WARSCHAU. Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, fordert ein hochrangiger polnischer Regierungsbeamter. Da Zweifel an der militärischen Unterstützung der USA für die Ukraine unter dem kommenden Präsidenten Donald Trump wachsen, soll die Bundesrepublik in der EU mit gutem Beispiel vorangehen. Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk fordert zudem die gemeinsame Aufnahme von EU-Schulden zur Finanzierung militärischer Ausgaben.

Dies „würde uns erlauben, mehr zu kaufen und noch besser vorbereitet zu sein“ angesichts der wachsenden Aggressivität Rußlands. Berlin lehnt jedoch gemeinsame Schulden ab. „Europa befindet sich heute in einer Führungskrise“, sagte Tomczyk in einem Interview mit Bloomberg in Warschau. „Wir sollten mehr vom Zentrum Europas verlangen, insbesondere von Deutschland.“

Deutschland gibt 72 Milliarden Euro aus

Bis Ende des Jahres wird Warschau einen Rekordbetrag von 186,6 Milliarden Złoty (43,9 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben, was 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Deutschland, das innerhalb der EU der größte militärische Unterstützer der Ukraine bleibt, wird laut Verteidigungsministerium in diesem Jahr 2,1 Prozent seines BIP, also 72 Milliarden Euro, ausgeben. „Es passiert wirklich selten, daß die Polen den Deutschen sagen: ‚Ihr müßt mehr für die Rüstung tun‘“, so Tomczyk.

Millitärausrütung: Gemeinsame EU-Einkäufe

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wies Beschwerden zurück, daß Deutschland zu wenig getan habe, und betonte, seine Regierung sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Er versprach, die Ausgaben kontinuierlich zu erhöhen.

Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius brachte letzte Woche einen neuen gemeinsamen Kreditmechanismus für Militärausgaben als Teil des Plans der Union ins Spiel, in den nächsten zehn Jahren rund 500 Milliarden Euro für Sicherheit bereitzustellen. Zudem will die Kommission die Rüstungsindustrie als „grün“ einstufen, um finanzielle Mittel zu mobilisieren – die JF berichtete.

Tomczyk erklärte, gemeinsame Käufe großer Mengen von Militärausrüstung durch EU-Mitgliedstaaten könnten eine Chance für bessere Konditionen von der US-Regierung eröffnen. „Es ist absolut notwendig, daß die Union ein lebendiger Organismus ist, der auf Bedrohungen reagiert“, sagte er. „Es kann nicht sein, daß die Diagnose eines Problems mehrere Jahre dauert und die nächsten Jahre mit der Suche nach einer Lösung verbracht werden.“ (rr)