BERLIN. Mit über zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr plant Grünen-Chefin Ricarda Lang, die 3,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger für die Inflation zu entschädigen. Sie will den Sozialhilfesatz von jetzt 449 um 50 auf 499 Euro anheben. Das entspricht einem Anstieg von 11,13 Prozent. Die Teuerungsrate liegt bei 7,9 Prozent. Als Grund nennt sie „die gestiegenen Gas- und Strompreise“. Doch fürs Heizen der Sozialhilfe-Empfänger zahlt bereits jetzt vollumfänglich der Staat.
Lang sagte der Bild am Sonntag: „Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.“ Das werde sich bis zum Herbst und Winter aber ändern: „Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.“ Zusätzlich zum Hartz-IV-Satz übernimmt das Job-Center neben den Rundfunkgebühren und Haushaltsausstattungen allerdings schon seit Jahrzehnten die Heizkosten für Sozialhilfe-Empfänger.
Schuldenbremse soll ausgehebelt bleiben
Auch das 9-Euro-Ticket solle aus ihrer Sicht bleiben. Lang kündigte an, den Sozialhaushalt weiter aufblähen zu wollen: „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.“ Denn, wenn an den Sozialausgaben gespart werde, glitten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab „und verlieren das Vertrauen in den Staat“. Das gefährde die Grundlagen der Demokratie.
Gefördert werden sollen aus ihrer Sicht die Leistungsempfänger, nicht die Leistungsträger: „Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.“
Die Schuldenbremse, die eigentlich ab kommendem Jahr wieder in Kraft treten sollte, spielt in ihren Überlegungen keine Rolle: „Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“, sagte die Grünen-Vorsitzende. (fh)
