BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant laut einem Bericht des Handelsblatts, Verbrenner-Autos mit einer weiteren staatlichen Klima-Abgabe zu verteuern. Diese soll dann benutzt werden, um den Preis von Elektro-Fahrzeugen zu senken.
Die Wirtschaftszeitung berichtet über ein Strategiepapier aus Habecks Ministerium, in dem eine solche „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vorgesehen sei. Diese solle sich am CO₂-Ausstoß orientieren. Demnach wolle der Grüne diesen einzuführenden Malus mit dem Bonus-System für Elektroautos verknüpfen. Die Klima-Abgabe für Diesel- und Benzinfahrzeuge würde so die Förderung der E-Autos finanzieren. Ziel: Diese sollten günstiger sein als ähnlich große Autos mit herkömmlichem Motor.
Lindner deutet Widerspruch an
Widerspruch kommt vom Koalitionspartner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, betonte gegenüber der Welt: „Es gilt der Koalitionsvertrag.“ Und dieser sehe keine Malus-Systeme für Verbrenner vor. Seine Partei lehne auch eine alleinige Fortführung der Förderung nur für reine Elektrofahrzeuge ab. Die Klimaabgabe sei „keine Grundlage für Verhandlungen mit der FDP“.
Auch im von Partei-Chef Christian Lindner geleiteten Finanzministerium gibt man sich irritiert. Eine Strafabgabe auf Verbrenner sei „kein Vorhaben, das vom liberal geführten Bundesfinanzministerium unterstützt wird“, hieß es.
Lindner hatte bereits kürzlich die vollständige Abschaffung der E-Auto-Subvention gefordert. Laut Koalitionsvertrag soll die Förderung dieser Fahrzeuge ab kommendem Jahr neu aufgestellt werden. (fh)
