BERLIN. Für Ferda Ataman als Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes zeichnet sich eine breite Mehrheit in der Ampel-Koalition ab. Nachdem sich die umstrittene Journalistin, die Deutsche als „Kartoffeln“ beschimpft, gestern bei der FDP-Fraktion vorgestellt hat, signalisierte auch diese Zustimmung. SPD und Grüne hatten vorher schon erklärt, die türkischstämmige Kandidatin solle den Posten bekommen.
Bei den Liberalen mußte sich Ataman einer längeren Aussprache stellen, in der es auch kritische Fragen gegeben habe, hieß es aus der Fraktion. Unter anderem sei es um ihre vielen gelöschten Tweets gegangen. Insgesamt sei die Debatte aber sehr offen gelaufen. Ataman habe sich „gut geschlagen“. Es zeichne sich nicht ab, daß ein relevanter Anteil der Fraktion sie nicht wählen werde. Allerdings will man, so berichtet es die BILD-Zeitung, die Abstimmung in den Juli verschieben.
Auch alle FDP-Minister für Ataman
Ataman, die von der Ampel-Regierung für das Amt vorgeschlagen wurde, war in der Vergangenheit immer wieder mit Rassismusvorwürfen gegen deutsche Institutionen, auch gegen das Gesundheitswesen aufgefallen. So hatte sie in der Corona-Krise suggeriert, Ausländer würden in deutschen Krankenhäusern nicht beatmet, falls entsprechende Geräte knapp würden.
Dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sie Nähe zur nationalsozialistischen Blut- und Bodenideologie vorgeworfen, weil dieser den Begriff „Heimat“ in den Namen des Ministeriums aufnahm. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr auf dem Integrationsgipfel dennoch eine Bühne geboten. Die 43jährige fordert auch seit Jahren eine Migrantenquote, um die angebliche Diskriminierung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft auszugleichen.
Von den 92 FDP-Abgeordneten haben nur drei öffentlich erklärt, Ataman nicht zur Antidiskriminierungs-Beauftragten wählen zu wollen: Wolfgang Kubicki, Linda Teuteberg und Thomas Sattelberger. Die vier FDP-Minister hatten in der Bundesregierung den Personalvorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) akzeptiert. (fh)
