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Mecklenburg-Vorpommern: Empörung über Wahl von AfD-Politikern

Mecklenburg-Vorpommern: Empörung über Wahl von AfD-Politikern

Mecklenburg-Vorpommern: Empörung über Wahl von AfD-Politikern

Ärger um die AfD in Neubrandenburg: Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Ärger um die AfD in Neubrandenburg: Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Ärger um Neubrandenburg: Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: picture alliance / photothek | Florian Gaertner
Mecklenburg-Vorpommern
 

Empörung über Wahl von AfD-Politikern

NEUBRANDENBURG. Die Wahl von zwei AfD-Politikern zu Vorsitzenden des Kultur- und Betriebsausschusses der Stadtverordnetenversammlung Neubrandenburg hat für Aufruhr in der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt gesorgt. „AfD-Leute wählt man nicht“, heißt es aus Schwerin. Und: „Es kotzt mich an.“ Dort regiert eine rot-rote-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Zunächst war der AfD-Ratsherr Robert Schnell mit Stimmen der Fraktionen „Bürger für Neubrandenburg“, die aus ehemaligen CDU-Mitgliedern besteht, und der Linken zum neuen Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt worden. SPD und Grüne stimmten bei offener Wahl gegen ihn. Schnell ist damit Nachfolger von Anni-Claire John (Grüne).

Im Betriebsausschuß wurde darüber hinaus in geheimer Wahl AfD-Fraktionsvize Jörg Kracht zum Vorsitzenden gewählt. Er löste damit einen SPD-Vertreter ab.

30jährige gepflegte Tradition

Nun ist die Aufregung groß. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, twitterte: „Das ist scheiße!“ Dann schob er hinterher: „Es kotzt mich an.“

Der Chef der Neubrandenburger Linken, Toni Jaschinski, erklärte, seine Fraktion habe aufgrund der seit 30 Jahren gepflegten Tradition, die Ausschüsse paritätisch nach Mehrheitsverhältnissen zu besetzen, für die AfD-Vertreter gestimmt. Man habe dieses Demokratieprinzip nicht durchbrechen wollen. In der Beratungsrunde, bei der man sich vorab über die Verteilung der Ausschußvorsitze geeinigt habe, habe im Übrigen niemand widersprochen.

Die SPD dagegen tobt und spricht von einer „Links-Rechts-Außen-Koalition“. Der Rechtsruck in der Neubrandenburger Stadtvertretung setze sich weiter fort. Seine Fraktion empfinde es als „abstoßend und erschreckend sowie auch menschlich enttäuschend, wie sich Christdemokraten und Linke zu Steigbügelhaltern der AfD machen“. Damit hätten sie endgültig eine „bisher nicht denkbare Allianz“ öffentlich gemacht und ganz nebenbei Grundsätze ihrer eigenen Parteien über Bord geworfen.

Die SPD habe sich nicht ab Absprachen gehalten, warf die Fraktionsvorsitzende von „Bürger für Neubrandenburg”, Diana Kuhk, der Partei vor. Sie sprach von „Heuchelei“. (fh)

Ärger um Neubrandenburg: Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: picture alliance / photothek | Florian Gaertner
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