Mehr als ein Kampf um die Meinungsfreiheit

Geert Wilders, Chef der rechtsliberalen Partei für die Freiheit (PVV), gilt seit einigen Jahren als einer der prominentesten Niederländer. Durch den Zensurstreit um seinen islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (JF 15/08) wurde der 46jährige sogar weltweit bekannt. Kein Parlamentsabgeordneter ist in den Niederlanden medial so präsent wie er, niemand wird in den Nachrichten so oft gezeigt – obwohl seine oppositionelle PVV nur neun Sitze in der Kammer hat. Kein Wunder also, daß der vergangene Woche gegen ihn eröffnete Prozeß wegen Beleidigung von Muslimen und Aufstachelung zum Rassenhaß im In- und Ausland aufmerksam verfolgt wird.

Die anklagende Staatsanwaltschaft gibt unumwunden zu, daß ihr ein Verzicht auf das Gerichtsverfahren lieber gewesen wäre, sie hat es auch nicht von sich aus angestrengt. Im Gegenteil, sie vertritt bis heute die Auffassung, Wilders hätten seine islamkritischen Äußerungen im Rahmen der politischen Debatten durchaus zugestanden. Anders urteilte das Amsterdamer Obergericht, für das auf Druck mehrerer Kläger der jetzige Schritt unausweichlich geworden war. Es verweist auf ein entsprechendes niederländisches Gesetz, das in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts erlassen wurde, um jüdische Mitbürger vor den Hetzkampagnen politischer Parteien zu schützen. Wilders wird vorgeworfen, seine Äußerungen seien nicht mehr von seinem Mandat als Politiker gedeckt.

Das jetzt begonnene Gerichtsverfahren, daß am 3. Februar fortgesetzt werden soll, wird sich wohl über mehrere Monate hinziehen. Wilders stehen Berufungsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. Schon jetzt sind sich Beobachter einig, daß der Prozeß – unabhängig von seinem Ausgang – Wilders’ Popularität eher steigern wird. Wilders selbst versprach bereits im September 2009, aus dem jetzt begonnenen Prozeß das „Spektakel des Jahres“ zu machen.

Zum Prozeßauftakt versammelten sich vorige Woche die Mandatsträger der PVV sowie einige hundert Wilders-Anhänger, teilweise auch aus Belgien und Deutschland angereist, mit Transparenten wie „Unsere Freiheit wird rituell geschlachtet“ und „Dies ist ein politischer Prozeß“. Wilders erschien in einer einfarbig grünen Krawatte – selbst das wurde als mediale Provokation gedeutet, denn Grün sei die Farbe des Islam.

Am ersten Prozeßtag forderte Wilders’ Anwalt Bram Moszkowicz, ein prominenter Jurist und Sohn eines Holocaust-Überlebenden, nicht nur Wilders selbst solle gehört werden, sondern auch Mohammed Bouyeri, der Mörder des Filmemachers Theo van Gogh (JF 47/04), der seinerseits zum Haß gegen alle Nicht-Muslime und sogar zu deren Tötung aufrufe. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Zeugenberufung des Inhaftierten jedoch ab.

Erstaunlich wenig Stimmen fordern in den Niederlanden eine Verurteilung von Wilders. Farid Azarkan, Leiter der Stiftung für die Zusammenarbeit von Marokkanern in den Niederlanden (SMN), hält es für richtig, Wilders anzuklagen, denn seine Äußerungen diskreditierten zweifelsohne die etwa 800.000 Muslime, die im Land lebten. Die Entscheidung über Wilders’ Äußerungen wolle er aber dem Gericht überlassen. Wilders’ Gegenspieler im Parlament, Alexander Pechtold von der linksliberalen Kleinpartei D’66, vermutet wohl ganz richtig, daß Wilders sich über die Bühne, die ihm hier über Monate geboten werden wird, eher freuen dürfte. Für die liberale Ex-Regierungspartei VVD (der Wilders bis 2004 angehörte) steht die politische Redefreiheit im Vordergrund. Ihr Abgeordneter Atzo Nicolaï, einst politischer Ziehvater von Wilders, verweist darauf, daß Wilders nur als Sieger aus diesem Prozeß hervorgehen könne.

Unabhängig vom Verfahrensausgang herrscht Einigkeit darüber, daß Wilders die ihm hier gebotene Plattform nutzen wird. Er selbst bekundet, der Prozeß komme ihm mehr als unrecht: „Es kostet soviel Zeit und Energie. Es ist keine Petitesse, es geht um meinen eigenen Kopf. Lieber hätte ich ein paar Mandate weniger, als hier als Verdächtiger zu stehen.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, das hier ist ein politischer Prozeß. Es ist traurig, daß ich mich strafrechtlich verantworten muß für politische Meinungsäußerungen.“

Bei einer Verurteilung drohen Wilders 18 Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Dies ist aber mehr als unwahrscheinlich geworden, nachdem sogar das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten angekündigt hat, es erwäge, noch während der Prozeßdauer einen Freispruch zu fordern.

Sollte das Verfahren jedoch mit einem Freispruch enden, wäre das nicht nur ein Sieg für die Meinungs- und Redefreiheit in den Niederlanden. Dann wäre auch mit weiteren Stimmenzuwächsen für die PVV zu rechnen. Laut Umfragen könnte sie bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr sogar die Christdemokraten (CDA) von Premier Jan Peter Balkenende als stärkste Partei überrunden. Eine Regierungsübernahme könnte freilich an fehlenden Koalitionspartnern scheitern.

Foto: Geert Wilders: Meinungsprozeß wird das „Spektakel des Jahres“

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