Um die Demokratie in Deutschland ist es schlecht bestellt, glaubt man den Initiatoren der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (BAGKR), die am Freitag kommender Woche in Dresden gebildet wird (JF 1/10): 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung breiteten sich immer mehr „demokratiefeindliche oder -ferne Haltungen“ aus, hätten sich „rechtsextreme Einstellungen als Teil der Alltagskultur etabliert“ und habe man sich an „Dominanzansprüche von rechtsextremen Szenen und Gruppierungen“ gewöhnt.
Zwar gibt es bereits zahlreiche kirchliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, es fehle jedoch eine gemeinsame „Vernetzungs- und Kommunikationsplattform“, heißt es im Gründungsaufruf der BAGKR. Etwa dreißig zum Teil hochrangige Persönlichkeiten aus der evangelischen Kirche haben ihn unterzeichnet, darunter Sachsens Landesbischof Jochen Bohl, der Kirchenpräsident der Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, der nordelbische Synodalpräsident Hans-Peter Strenge sowie der Bildungsreferent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Christhard Wagner (JF 2/10). Maßgeblich beteiligt an der inhaltlichen Ausgestaltung der zu gründenden Bundesarbeitsgemeinschaft sind neben kirchlichen Bildungseinrichtungen auch die linksprotestantische Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (JF 30/09), das Mobile Beratungsteam im Kulturbüro Sachsen sowie der Verein „Miteinander“.
Auf dem Programm der Zusammenkunft am 12. Februar steht neben der Vorstellung des „Profilentwurfs“ der BAGKR auch ein Erfahrungsaustausch der verschiedenen landeskirchlichen Zusammenschlüsse. Hierbei wird unter anderem der Beauftragte „Kirche gegen Rechtsextremismus“ im Kirchenkreis Lübeck, Joachim Nolte, eine wesentliche Rolle spielen.
In einem Beitrag für die noch im Aufbau befindliche Internetseite der kirchlichen Bundesarbeitsgemeinschaft machte sich Nolte bereits Gedanken über die Frage, ob „ziviler Ungehorsam moralisch zu rechtfertigen (ist) angesichts der menschenverachtenden Ideologie der Nazis“. Daß solch „ziviler Ungehorsam“ gesetzwidrig ist – etwa im Falle der Störung einer nicht-verbotenen Kundgebung –, scheint Nolte dabei nicht zu stören: „Müssen sich die Gesetze nicht vielmehr auf anerkennungswürdigen Prinzipien stützen?“ fragt er, um kurz danach die wenig überraschende Antwort zu liefern: „Und gemessen an diesen Prinzipien können dann Gesetze in bestimmten Fällen illegitim sein.“
Passend dazu hatte Christhard Wagner bereits im April vergangenen Jahres darauf bestanden, daß der Vorwurf der „Unausgewogenheit der Begrifflichkeiten“ unbegründet sei: „Wenn die Pest unter uns ist, bekämpfe ich nicht die Cholera“, so Wagner, und die heutige Pest heiße „Rechtsextremismus“. Demgegenüber sei der Linksextremismus zu vernachlässigen, da unter seinen Anhängern laut Verfassungsschutz weniger Straftaten begangen würden.
Wagner bezog in diese Überlegung freilich nicht ein, daß laut Bundesverfassungsschutz die Zahl der „Gewalttaten von links“ (1.188) im Jahr 2008 die der „Gewalttaten von rechts“ (1.113) übertraf. Daher hält der Theologe auch nichts von einer Zurückhaltung seitens der Kirchen, wenn Bündnisse „gegen Rechts“ gebildet werden – und sei es auch, daß dies Linksextremisten einschlösse: „Wenn wir den Schwarzen Block alleine marschieren lassen, werden die Vorurteile der Gardinenzuschauer bestätigt: Die anderen sind auch nicht besser!“
Einen Tag nach dem Gründungstreffen steht laut Programm den Teilnehmern frei, ob sie sich den Gedenkfeierlichkeiten der Stadt für die Opfer des Bombenangriffs vor 65 Jahren anschließen, einem „interkonfessionellen Shabbat-Gottesdienst“ beiwohnen oder an einem Prozessionsgottesdienst teilnehmen, der „in Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarschs“ stattfindet (siehe auch Seite 5). Unterdessen hat der sächsische Landesbischof Bohl im Hinblick auf die für den 13. Februar angekündigten Demonstrationen „jede Form der ideologischen Vereinnahmung“ des Gedenkens an die Bombenkriegsopfer zurückgewiesen. Er beobachte „mit großer Sorge“ auch ein „offensichtliches Erstarken des Linksextremismus“, sagte Bohl.
Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) kritisierte dagegen das „Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden gegen diejenigen Initiativen, die zu Blockaden des Neonaziaufmarsches aufrufen“, hieß es in einem Schreiben vom Montag vergangener Woche, nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die Gruppierung „Dresden nazifrei – Gemeinsam blockieren“ wegen des Verdachts der Aufforderung zur Begehung von Straftaten ermittelt hat (JF 5/10). Diese „Kriminalisierung von Protestinitiativen leistet dem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen Vorschub“, beklagte ASF-Geschäftsführer Christian Staffa.
