Versöhnung mit dem Nationalstaat

Mit einem Eklat, vielleicht mit einem Menetekel, endete am Sonnabend die Vorstellung des Projektes „Volksinitiative“ unter der Leitung Jürgen Elsässers: Kurz nach Ende der Veranstaltung stürmte ein „Antifa“-Kommando das Kreuzberger Lokal „Max und Moritz“ und fing an zu randalieren. Erheblich verletzt wurden dabei nach einem Bericht der taz ein juristisch belangter „Holocaust-Leugner“ und ein „Roadie“ der Amerika-kritischen Hip-Hop-Gruppe Diebandbreite. Elsässers Thesen zur Verteidigung des Nationalstaates als einer Art Wagenburg gegen den Globalismus des „anglo-amerikanischen Finanzkapitals“ und sein Konzept einer überparteilichen Volksfront, die sich ausdrücklich bis zur „demokratischen Rechten“ (unter Ausschluß der NPD) und „Teilen des Industriekapitals“ erstrecken soll, zog nicht nur ein zum Teil bunt gemischtes Publikum an, sondern rief auch rasch Widerspruch und Unmut hervor. Angesichts der von einer internationalen „Finanzaristokratie“ verschuldeten Depression plädierte Elsässer für eine Suspendierung des Klassenkampf-Gedankens und für eine nationalstaatliche Hegung der Wirtschaft. In der weiteren Perspektive müsse dem atlantischen „Imperialismus“ eine „Eurasische Wohlstandszone“ entgegengesetzt werden. Dabei betrachtet Elsässer nicht das Kapital an sich als Feind, sondern nur dessen „aggressivste Teile“, die „Heuschrecken“ der spekulierenden Finanz, die die Produktionsstaaten der Welt ausplündern. Diese Politik werde vor allem von den USA vorangetrieben – der Dollar sei längst nur mehr ungedecktes „fiktives Kapital“. Die Kriege der USA dienten als Stiefel in der Tür produzierender Nationen, die militärisch gezwungen würden, ihre Waren in amerikanisches „Papiergeld umzutauschen. Auch Deutschlands nationale Souveränität liege in den Händen der Angloamerikaner: als Beispiel nannte Elsässer die deutschen Geheimdienste, die im Dienste der USA stünden, und die Machenschaften der Deutschen Bank, die sich längst zur „antideutschen Bank“ gewandelt hätte. Die Krise werde sich in absehbarer Zeit verschärfen und unweigerlich zu weiteren Kriegen führen; die Auseinandersetzungen im Gazastreifen seien die Vorhut eines neuen „Weltkriegs“. Daher wollen die Gründer der „Volksinitiative“ nicht als Nationalisten, sondern als „Demokraten und Friedensfreunde“ auf den Nationalstaat zurückgreifen. Auch sonst scheute sich Elsässer nicht, auf linkssektiererische Zehen zu treten: So wurde Israel des „Völkermords“ bezichtigt, die Linkspartei scharf kritisiert, die Political Correctness als Orwell’scher „Neusprech“ des „Finanzkapitals“ denunziert und den „ökologischen Dummies“ eine ebenso unmißverständliche Absage erteilt wie jenen, die die Krawalle in Griechenland für „emanzipatorische Politik“ halten. Als beispielhafte nicht-linke Köpfe, die die Lage erkannt hätten, nannte er unter anderem den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Peter Scholl-Latour („der beste Journalist, den wir in Deutschland haben“). Viele trauten ihren Ohren nicht, daß Elsässer sich als Linker nun ernsthaft auf die Seite des „deutschen Kapitals“ stellen wolle. Die negativen Reaktionen ließen indessen ahnen, daß Elsässers fortschreitende Abkehr vom Ideologischen hin zum Politischen weiterhin auf ein mit Dogmen, Affekten und Befindlichkeiten vermintes Gelände führen wird. Hauptärgernis ist dabei für viele der Rekurs auf den Nationalstaat. Denn die von den Initiative-Gründern aufgefahrene Rhetorik kann kaum verschleiern, daß in diesem Begriff die „Nation“ nicht nur drinsteckt, sondern auch gemeint ist. Um die konkrete Bestimmung der Nation drückt sich Elsässer nun herum, ähnlich unklar dampft der heiße Brei zwischen den Begriffen „Volk“ und „Bevölkerung“. Dabei liegt es nüchtern betrachtet auf der Hand, daß Grundgesetz und Standortpatriotismus allein niemals imstande sein können, die nationalstaatlichen Mauern gegen die „Heuschrecken“ der Globalisierung ausreichend zu befestigen. Wer sich wie Elsässer „Avanti popolo“ auf die Fahnen schreibt, sollte sich eher Sorgen um das deutsche Volk machen als um deutsche Autos. Unvermeidlich wird dabei auch eine Revision der nach dem Zweiten Weltkrieg geprägten Sicht der Linken auf die deutsche Nation als historisches Subjekt. Diese fatale Blindheit hat immerhin dazu geführt, daß Elsässer in seiner „antideutschen“ Phase aus Furcht vor einem ominösen „Vierten Reich“ selbst fleißig daran mitgearbeitet hat, die Chancen, die sich dem deutschen Nationalstaat nach 1989 boten, massiv zu sabotieren. Nun dämmert langsam auch ihm, daß die Linken die falsche Sau geschlachtet haben und daß sie gerade wegen ihrer antinationalen Affekte zu den entpolitisierten, nützlichen Idioten des Neoliberalismus geworden sind. Die „Volksinitiative“ befindet sich damit in einem Dilemma: Je deutlicher intelligente linke Globalisierungsgegner den Boden erahnen, auf dem ihnen endlich Zähne wachsen könnten, um so mehr laufen sie in Gefahr, sich von ihrem ideologisch befangenen Publikum zu isolieren. Die Begründer der „Volksinitiative“ scheinen indessen erkannt zu haben, daß politische Befindlichkeiten vom Ernstfall hinwegfegt werden wie Papierfetzen. Allerdings werden auch die Nichtlinken, der Mittelstand, die Konservativen und Unternehmer, die Elsässer mit im Boot haben will,  hier über einige Schatten springen müssen, sofern sie seinen Analysen zustimmen, aber von Lenin-Zitaten und ähnlichem abgestoßen werden. Für die nähere Zukunft kündigte Elsässer einen Kongreß an, der weitere Fragen klären soll.

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