Brandenburg: Schönbohm kritisiert „Demokratie-Check“

Baaske
SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Baaske Foto: SPD

POTSDAM. Der Vorschlag des brandenburgischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske, Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats nach mecklenburgischem Vorbild einem „Demokratie-Check“ zu unterziehen, ist auf Widerspruch gestoßen.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig Kandidaten vor der Wahl schriftlich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet werden. Bei Zweifeln kann ein Wahlausschuß zudem Kandidaten durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht Baaskes Pläne skeptisch. Er befürchte „Gesinnungstests“, zitiert ihn der Tagesspiegel. Zwar wolle man den Vorschlag juristisch überprüfen, jedoch halte man die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen für den besseren Weg, heißt es aus dem Innenministerium. Als „politischen Aktionismus“, der an den Radikalenerlaß der siebziger Jahre erinnere, schätzt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis den Vorschlag ein.

Experten äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Battis, der als Sachverständiger schon vor dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sprach, hält den „Demokratie-Check“ für „wenig sinnvoll und verfassungsrechtlich fragwürdig“: „Haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister werden nach ihrer Wahl ohnehin auf das Grundgesetz verpflichtet“, zitiert ihn die Zeitung. Eine Erklärung im Vorfeld widerspreche der Unschuldsvermutung.

Sein Kollege, der Potsdamer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Josef Mayer, hat ebenfalls Vorbehalte gegenüber einer Überprüfung von Kandidaten. Das Beamtenrecht sehe eine Einschätzung der Verfassungstreue nur durch den jeweiligen Dienstherrn vor. „Keineswegs kann eine solche Prüfung durch Wahlausschüsse vorgenommen werden“, heißt es im Tagesspiegel.

Auch Baaskes Parteifreund, Landrat Dieter Friese, hält nichts von einem „Demokratie-Check“: „Entweder ist die NPD verfassungsfeindlich und verboten oder nicht.“

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