Unschädliche Lobbyisten

Zwischen Washington und Jerusalem gibt es unterschiedliche Sichtweisen zur Nahostpolitik. Während sich Barack Obama der „Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet hat, favorisiert die Regierung Netanjahu das diffuse Konzept eines „wirtschaftlichen Friedens“, mit dem sie einen eigenen Palästinenserstaat unterlaufen will. Man war daher gespannt, ob es bei der Tagung des American Israel Public Affairs Committee (Aipac) in Washington Signale für Klimaveränderungen im amerikanisch-israelischen Verhältnis geben würde. Aipac hat in den USA 100.000 Mitglieder und versteht sich selbst als „America’s Pro-Israel Lobby“.

Als ein Signal könnte die von Obamas ausgelöste Entscheidung des US-Justizapparats gelten, die seit 2005 anhängigen Spionage- Ermittlungen gegen die damaligen Aipac-Mitarbeiter Steve Rosen und Keith Weissman einzustellen. Als Verfahrensgrund war ein Verstoß gegen das Spionagegesetz von 1917 genannt worden, den beiden Angeklagten habe jedoch nicht nachgewiesen werden können, daß sie „den USA tatsächlich Schaden zugefügt“ hätten.

Der eigentliche Grund für die Einstellung dürfte jedoch eine brisante Personalie des neuen israelischen Kabinetts sein, vor der die Pentagon-nahe Washington Times bereits im März gewarnt hatte: Uzi Arad solle Nationaler Sicherheitsberater Israels werden – ein Mann, „der seit einigen Jahren kein Visum zur Einreise in die USA erhält“. Der Grund dafür hängt mit den Vorwürfen gegen die Aipac-Lobbyisten zusammen. Der Ex-Mossad-Offizier gilt als einer von zwei Vertretern Israels, den Rosen und Weissman mit „ihrem Maulwurf im Pentagon“, dem damaligen Iran-Referenten Oberst Larry Franklin, zusammengebracht hatten. Franklin wurde wegen schweren Geheimnisverrats bereits zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Inzwischen wurde Uzi Arad tatsächlich zu Netanjahus nationalem Sicherheitsberater ernannt – trotz seiner Verwicklung in die Spionageaffäre. Das war ein schwerwiegender Affront Washingtons durch Jerusalem. Netanjahu hatte richtig eingeschätzt, daß er mit einer solchen Provokation durchkommen würde. Schließlich hatte Rosen vor zwei Monaten die erfolgreiche Kampagne angeführt, die dann mit der Rücknahme der Kandidatur des früheren US-Botschafters in Saudi-Arabien, Charles Freeman, für den Vorsitz des National Intelligence Council ihren Höhepunkt fand (JF 14/09).

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