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Populist gegen Karrierist

Am 6. Dezember dürfte es in Rumänien spannend werden, denn die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag brachten kein eindeutiges Ergebnis: Amtsinhaber Traian Băsescu kam lediglich auf 32,4 Prozent der Stimmen. Ex-Außenminister Mircea Geoană, jahrelang Botschafter in den USA und seit 2005 Chef der postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD), bekam 31,2 Prozent. Entscheidend ist, ob die Wähler des Drittplazierten Crin Antonescu erneut abstimmen – und wenn ja, für wen. Der Chef der Nationalliberalen (PNL) erreichte immerhin 20 Prozent.

Doch auch die knapp 17 Prozent, welche auf die neun weiteren Kandidaten entfielen – darunter keine einzige Frau –, dürften heiß umworben werden: Der Chef der nationalchauvinistischen Großrumänien-Partei (PRM), Corneliu Vadim Tudor, der vor neun Jahren noch auf 28 Prozent kam, erreichte diesmal zwar nur 5,6 Prozent. Der 59jährige einstige Hofdichter des Ceauşescu-Regimes hat aber vor der Wahl angekündigt, in der Stichwahl Băsescu zu unterstützen. Der Kandidat der Partei der ungarischen Minderheit (RMDSZ), Hunor Kelemen, kam auf 3,8 Prozent. Sorin Oprescu, Bürgermeister von Bukarest und 2008 im Streit aus der PDS ausgetreten, erreichte 3,2 Prozent. Der umstrittene Rechtspopulist und Multimillionär George „Gigi“ Becali, Eigner des Fußballvereins Steaua Bukarest, konnte lediglich 1,9 Prozent verbuchen.

Băsescu wertete sein Ergebnis als Votum für die bürgerliche Mitte: Zusammen hätten er und Antonescu über 50 Prozent. Doch das ist nur eine theoretische Mehrheit. Im städtischen Milieu werden die PNL-Stimmen wohl Băsescu zugute kommen, doch auf dem Lande könnte es anders ausgehen. Die Stichwahl ist stark personalisiert, und da hat der 58jährige Băsescu neben dem Amtsbonus auch den Vorteil des redegewandten Populisten, was er als Bukarester Bürgermeister bewies (JF 52/04).

Beobachter haben diesmal nur wenige Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Wahlgangs registriert. Es wurden vier Verhaftungen wegen Wahlbetrugs bekannt. Gravierender ist die Tatsache, daß der Privatsender Realitatea TV schon zur Mittagszeit Prognosen veröffentlichte, was umgehend als Versuch einer unzulässigen Beeinflussung eingestuft wurde. Es ist auch nicht mehr damit zu rechnen, daß Rumänien vor der Stichwahl eine handlungsfähige Regierung bekommt. Und wenn Băsescu wiedergewählt werden sollte, wird der Konflikt zwischen ihm und den Parlamentariern weiter ungelöst bleiben.

Parallel zur Präsidentschaftswahl fand auf Drängen Băsescus auch eine Volksbefragung zu einer möglichen Verfassungsänderung statt. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, soll abgeschafft, die Zahl der Abgeordneten von 471 auf 300 reduziert werden. Obwohl die Abstimmung nur einen konsultativen Charakter hat, war das Ergebnis eindeutig: 88,8 Prozent wollen künftig weniger Abgeordnete, 77,8 Prozent lehnten den Senat ab. Das drückt die tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit dem korrupten Parlament aus.

Nur 54,3 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten gingen überhaupt zur Urne. Băsescu hat diese Unzufriedenheit geschickt instrumentalisiert, zumal er seit geraumer Zeit offen im Clinch mit dem Parlament liegt. Das führte dazu, daß das EU-Land seit Wochen lediglich von einer Statthalter-Regierung geführt wird. Daher haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU die überfällige milliardenschwere Tranche der Krisenbeistandskredite gesperrt.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, daß es tatsächlich zu einer Verfassungsreform kommt, zumal diese nur vom Parlament selbst beschlossen werden könnte. Angesichts der skrupellosen Mentalität der politischen Klasse ist kaum anzunehmen, daß die Parlamentarier ihre hart erkämpften Pfründen freiwillig aus der Hand geben. Korruption als dominierender Lebensstil ist tief in Geist und Moral verankert: Dies ist wie in Bulgarien ein bislang unausrottbares Erbe  aus den längst vergangenen Zeiten der osmanischen Fremdherrschaft.

Foto: Traian Basescu: Redegewandt

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