Kampf gegen Links läßt auf sich warten

Einen „Runden Tisch gegen Linksextremismus“ wird es in Berlin wohl nicht geben. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte die Einrichtung eines solchen gefordert, doch die Mehrheit im Innenausschuß änderte den entsprechenden Antrag um: Bis Ende des Jahres soll der Senat dem  Parlament die Ergebnisse einer Studie „zu den Ursachen linksextremistischer Gewalt in Berlin“ präsentieren.

In der vergangenen Woche kam es im Parlament zum Schlagabtausch über den Umgang mit der politisch motivierten Gewalt von links. Die CDU hatte eine aktuelle Stunde beantragt und eine Stellungnahme des zuständigen Innensenators Ehrhart Körting (SPD) verlangt.

Die Wortwahl der Union ist deutlich: „Roter Terror“ sei das, was sich da in der Hauptstadt abspiele. Mit einer genauen Aufstellung wartete Innenexperte Robbin Juhnke am Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus auf. Demnach gab es allein am 1. Mai laut offizieller Zählung 479 verletzte Polizisten, 23 weitere bei der versuchten Erstürmung des ehemaligen Flughafens Tempelhof Mitte Juni; während der von Linksextremisten ausgerufenen „Action days“ wurde zudem ein Wachmann durch Schüsse aus einem Luftdruckgewehr leicht verletzt.

Seit Jahresbeginn zählte die Polizei darüber hinaus in der Hauptstadt 170 in Brand gesetzte Autos, wobei sich der dadurch angerichtete Sachschaden auf vier bis fünf Millionen Euro belaufen soll. Mehrere Firmenniederlassungen wurden mit Steinen oder Farbbeuteln attackiert, Neubauten verwüstet und leerstehende Häuser besetzt.

Für Juhnke eine „verheerende Bilanz“. Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für die Gesellschaftsordnung ausgehe, sei vom Senat viel zu lange ignoriert und heruntergespielt worden. Angesichts dieses „dunkelroten Ungeistes“, der sich in Gewalt und Intoleranz manifestiere, erwarte er auch hier einen „Aufstand der Anständigen“, sagte Juhnke unter Anspielung auf ein im Jahr 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kreiertes Wort.

Dem rot-roten Senat attestierte der Christdemokrat, vor dessen Wohnung in der Nacht zum 18. Juni zwei Fahrzeuge angezündet worden waren, auf dem linken Auge blind zu sein. Obwohl 56 Prozent aller politisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Linksextremisten gingen, wende man lediglich fünf Prozent der Mittel zur Bekämpfung dieses Phänomens auf.

Ausdrücklich pflichtete die Union in diesem Punkt der Einschätzung des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bei, der öffentlich eine zu große Toleranz seitens der Politik gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten beklagt hatte. Juhnke verwies in seiner Kritik der „ideologischen Befangenheit“ des Senats noch einmal auf den „skandalösen Umstand“, daß die in schweren Ausschreitungen mündende Demonstration am 1. Mai in Kreuzberg von einem Kommunalpolitiker der mitregierenden Linkspartei angemeldet worden sei, ohne daß dies größere innerparteiliche Sanktionen nach sich gezogen habe.

Während der gescholtene Innensenator in seiner Entgegnung auf jüngste Erfolge seiner Behörden bei der Verfolgung potentieller Straftäter mit linksextremer Motivation verwies, warfen die Vertreter der Regierungskoalition, Fritz Felgentreu (SPD) und Udo Wolf (Linkspartei), der CDU vor, die jüngsten Gewaltexzesse in Wahrheit nur für eine „Kampagne“ zu mißbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen und den politischen Gegner zu diskreditieren. Wolf sprach bezüglich der Forderung eines „Runden Tisches gegen Linksextremismus“ von „unzulässigen Analogien“ mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus: Damit habe die Union der „Relativierung des Nazismus Tür und Tor geöffnet“.

Volker Ratzmann, Fraktionschef von Bündnis 90/ Die Grünen, sprach von „Feierabendterrorismus“, der „apolitisch, primitiv und idiotisch“ sei. Der Grüne wetterte gegen „Kiez-Taliban“, die versuchten, ihre Mitmenschen „mit erhobenem Zeigefinger ideologisch zu erziehen und notfalls mit dem Brandsatz in der Hand zu drangsalieren“. Das alles habe jedoch überhaupt nichts mit „links“ zu tun, „selbst wenn das die CDU gerne so hätte“, meinte Ratzmann. Und er verzichtete nicht auf den Hinweis, daß in manchen Stadtvierteln das Problem der Verdrängung von Einkommensschwachen oder Menschen „mit anderen Lebensvorstellungen“ bestehe. Dem rot-roten Senat warf Ratzmann vor, hier nicht effektiv gegengesteuert zu haben.

Demgegenüber kritisierte der FDP-Innenpolitiker Martin Lindner die „Laxheit gegenüber kriminellem Pack“, dessen Treiben bei Teilen der etablierten Linken mit „klammheimlicher Freude“ betrachtet werde.

In einem „Nachbarschaftsbrief“ haben sich unterdessen die selbsternannten „Autonomen“ aus der berüchtigten Rigaer Straße an die Bewohner des Bezirks Friedrichshain gewandt. Darin wollen sie unter anderem darlegen, „warum die zerstörten Scheiben einer Bank, Farbe an der Wand eines teuren Appartements oder ein ausgebranntes Luxusauto effektive Mittel im Kampf gegen die Werkzeuge der Unterdrückung sein können“. Weiter heißt es: „Wir haben die Schnauze voll und wollen dieser Gesellschaft in aller Deutlichkeit klarmachen, was wir von ihr halten.“

In einem Schreiben an die Boulevardzeitung B.Z. kündigten zudem mutmaßliche Linksextremisten an, die sogenannten „Action days“ zu verlängern. Man habe durch zahlreiche „direkte Aktionen mit mehr oder weniger hohem Sachschaden“ bewiesen, daß „wir nicht regierbar oder kontrollierbar sind“, und wolle weiterhin Berlin für potentielle Investoren so unattraktiv wie möglich machen: „Wir fordern nicht, den Bau von Lofts und Eigentumswohnungen zu stoppen. Das machen wir allein.“

Foto: Von sogenannten „Autonomen“ besetzte Häuser in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain: Brief an die Nachbarn mit drohendem Unterton

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