Fest im Antifaschismus der DDR verwurzelt

Für Politik und Medien stehen die Täter unmittelbar nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf vom 2. Oktober 2000 fest. Es wird über die Gefahren des Rechtsextremismus geredet, gesendet und geschrieben. Auch noch, als die Staatsanwaltschaft einen 19 Jahre alten staatenlosen Jordanier sowie einen 20jährigen marokkanischen Einwanderer als Verantwortliche für die Anschläge präsentiert. Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete kurzerhand, daß es sich bei den Tätern um „zwei Rechtsradikale ausländischer Herkunft“ handele. Und auch die Tatsache, daß bei dem Anschlag auf einen S-Bahnhof ebenfalls in Düsseldorf wenige Monate zuvor bis heute keine Täter ermittelt werden konnten, scheint für den im Jahr 2000 ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ keine Rolle zu spielen.

Es war nicht das erste Mal, daß Politiker im Zusammenspiel mit Medien ohne Belege Rechtsextremismus herbeiredeten. Doch im Jahr 2000 wird aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ein institutionalisierter „Kampf gegen Rechts“, vorangetrieben durch einen „Aufstand der Anständigen“. Doch wer oder was ist rechts? Und: Wer sind die Anständigen? SPD, Grüne und die damalige PDS sind sich schnell einig. Die Anständigen sind sie selbst. Bekämpfen wollen sie Rechtsextremisten. Wer mit ihnen marschiert, ist ebenfalls anständig. Wer Zweifel äußert oder gar Kritik an dem oberflächlichen Vorgehen übt, ist unanständig – und wohl sowieso ebenfalls „rechts“.

Für die Deutungshoheit darüber, wer guter Demokrat und wer böser Rechter ist, sorgt mittlerweile ein breites Netzwerk (siehe Kasten unten), dessen Wurzeln häufig zurück bis in die Zeit des DDR-Regimes ragen. Eine Fülle von Organisationen, von denen die meisten Bundesbürger wenig oder überhaupt nichts gehört haben, kümmert sich um die Verteilung der jedes Jahr fließenden Steuergelder in Millionenhöhe. Alles unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“. Mehr als 3.000 derartige Projekte werden in Deutschland durch staatliche Mittel gefördert. Und hinter so mancher dieser Organisationen verbergen sich Personen mit nur allzu offensichtlichem kommunistischem Hintergrund. Kein Wunder: Schon zu DDR-Zeiten war der Antifaschismus ein wirksames Mittel im Kampf gegen die aus Sicht der SED „faschistische BRD“.

Eine der Schlüsselorganisationen im „Kampf gegen Rechts“ ist dabei die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie unterhält Kontakt zu rund 250 sogenannten Kooperationspartnern, zumeist linke Gruppierungen. Andere Partner wiederum sind angesehene Unternehmen, mit deren Unterstützung die Stiftung sich Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen verschafft. Zudem ist sie für die Verteilung der Gelder an die einzelnen
Initiativen zuständig. Will heißen: Wer finanziell Förderung erhalten möchte, kommt an der Amadeu-Antonio-Stiftung kaum vorbei. Deren Vorsitzende ist Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Im Jahr 1991 wurde sie mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Zur Begründung hieß es, sie stehe mit anderen stellvertretend für die friedlichen Demonstranten des Herbstes 1989 in der DDR. Für Stasi-Opfer ein Schlag ins Gesicht. Mittlerweile ist Kahane, die aus einem kommunistischen Elternhaus stammt, Mitglied im Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung, die die Medaille verleiht und die Zivilcourage fördern will. Nach der Wende in der DDR war Kahane als Ausländerbeauftragte für den Ost-Berliner Magistrat tätig. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung gründete sie die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA), eine Organisation, die Projekte an Schulen organisiert. Eine Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, die wie ein Türöffner funktioniert und den Zugang zu Kindern und Jugendlichen ermöglicht.

Zum Netzwerk der Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zudem eine Organisation mit dem Namen „ZDK Gesellschaft für demokratische Kultur GmbH“. Geschäftsführer ist Bernd Wagner, ehemaliger Oberstleutnant im Polizeiapparat der DDR, sowie langjähriges SED-Mitglied. Nach der Wende ist er weiter für die Kriminalpolizei tätig, wird sogar Leiter der Abteilung Staatsschutz im „Gemeinsamen Landeskriminalamt der neuen Bundesländer“. Gemeinsam mit Ingo Hasselbach, der als Muster-Neonazi-Aussteiger verkauft wird, gründet er das Aussteigerprogramm Exit. Auch bei Hasselbach ist der soziale Hintergrund interessant. Sein Vater, überzeugter Kommunist und Antifaschist, war zu DDR-Zeiten Chef des Jugendradios, die Mutter für die DDR-Nachrichtenagentur ADN
tätig. Auch Wagner wurde bereits mit der Heuss-Medaille geehrt. Er gehört dem Freundeskreis der Theodor-Heuss-Stiftung an.

ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur gGmbH

Die Organisation ist 1997 als Projekt der von der ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründeten Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) entstanden. Hieraus entwickelte sich im Jahr 2003 die ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur gGmbH. Geschäftsführer ist der ehemalige Oberstleutnant im Apparat der DDR-Volkspolizei, Bernd Wagner, der von 1975 bis 1989 Mitglied der SED gewesen ist.

Eigenen Angaben zufolge versteht sich die Gesellschaft als Institution, die sich bundesweit für demokratische Werte einsetzt und deren Initiativen dem Schutz vor Gewalt und Extremismus dienen. Die Gesellschaft gibt die Schriftenreihe „Bulletin“ heraus, die sie gezielt Schulen, Verwaltung, Polizei, Justiz, Sozialarbeitern und Medien zukommen läßt. Sie soll den einzelnen Institutionen als Orientierung dienen. Zudem ist das ZDK für das ebenfalls von Wagner gegründete Neonazi-Aussteigerprogramm Exit verantwortlich. Ein weiterer Schwerpunkt ist das „Verbundnetz von Demokratie und Toleranz“, eine Initiative der VNG Verbundnetz Gas AG. Die Unternehmensgruppe mit Sitz in Leipzig ist Deutschlands drittgrößter Erdgasimporteur. An ihr ist unter anderem die russische Gazprom beteiligt, bei der Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert. Gesellschafter des ZDK sind die Amadeu-Antonio Stiftung sowie die in Weinheim ansässige Freudenberg-Stiftung.

Blick nach Rechts

„Blick nach Rechts“ ist ein zweiwöchentlich erscheinender Informationsdienst zum Thema Rechtsextremismus. Herausgeber ist der Journalist und frühere Ost-Berlin-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ Helmut Lölhöffel. Träger des Dienstes ist die Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft, die auch die gleichnamige SPD-Parteizeitung herausgibt. In Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt der „Blick nach Rechts“, dessen Schirmherrin die SPD-Politikerin Ute Vogt ist, monatlich Schwerpunkte zum Thema Rechtsextremismus. Auftraggeber hierfür ist die Bundeszentrale für politische Bildung, deren Präsident der SPD-Politiker Thomas Krüger ist. Krüger war 2005 in die Kritik geraten, weil er den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ als „Experten für Integrationsfragen“ empfahl und auch noch an ihm festhielt, als ihm dessen islamistischer Hintergrund schon bekannt war.

„Blick nach Rechts“ wiederum war 2004 durch eine kleine Anfrage der Unionsfraktion bezüglich der Förderung des Dienstes durch Steuergelder ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Dabei stellte sich heraus, daß das SPD-Blatt auf seiner Internetseite Verlinkungen zu linksextremistischen Organisationen aufwies. Die Antwort auf die Anfrage hatte ergeben, daß „Blick nach Rechts“  im Jahr 2000 mit rund 56.000 Mark aus Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert worden war.

Bündnis für Demokratie und Toleranz

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ sieht sich als „der zentrale Ansprechpartner und Impulsgeber der Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Themenfeldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung“. Ihr Auftrag sei es, zivilgesellschaftliches Engagement zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und öffentlich zu machen. Es wurde während der rot-grünen Koalition am 23. Mai 2000 vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium ins Leben gerufen. Im Beirat des Demokratie – und Toleranz-Bündisses ist auch Ulla Jelpke von der Linkspartei vertreten. Jelpke gehörte in den achtziger Jahren dem Leitungsgremium des Kommunistischen Bundes an und war bis 1989 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete für die Grün-Alternative Liste. Nach der Wende wechselte die heute 58jährige zur PDS.

Neben Jelpke ist auch ZDK-Geschäftsführer Bernd Wagner Beiratsmitglied. Darüber hinaus ist das Bündnis ebenfalls Kooperationspartner der Amadeu-Antonio Stiftung. Unter dem Dach des Bündisses firmierte auch das von der rot-grünen Regierung eingeführte Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie“, das sich in die Teilprogramme „Xenos“,

„Entimon“ und „Civitas“ gliederte. Bis 2006 flossen an Xenos 75 Millionen Euro an Steuergeldern, an „Entimon“ 65 Millionen sowie an „Civitas“ 52 Millionen Euro. Rund 4.500 Projekte und Initiativen wurden dadurch unterhalten. Inzwischen ist das Projekt eingestellt. Als Nachfolge wurde 2007 das Programm „Vielfalt tut gut“ aufgelegt, das jährlich vom Bund mit 19 Millionen Euro ausgestattet wird.

Mut gegen rechte Gewalt

„Mut gegen rechte Gewalt“ ist eine Aktion des „Stern“ und der Amadeu-Antonio Stiftung. die über Rechtsextremismus in Deutschland informiert. Mit seinem Engagement hat der „Stern“ der Amadeu-Antonio Stiftung eine größere Bekanntheit verschafft. Die Spenden an „Mut gegen rechte Gewalt“ fließen an die Amadeu-Antonio Stiftung. Der Internetauftritt von MUT wurde 2007 mit dem alternativen Medienpreis ausgezeichnet, der von der Nürnberger Medienakademie und der Stiftung Journalistenakademie vergeben wird. Letztere arbeitet eng mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen, die bei dem alternativen Medienpreis ebenso als Sponsor auftritt wie Verdi und die „Linke Medienakademie“, eine Arbeitsgemeinschaft, die sich „Rote Reporter“ nennt und eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei ist.

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