Eine europäische Tragödie

Unsere nationale Souveränität ist gefährdet“, erklärte vorige Woche Giorgos Papandreou vor seinem Kabinett. „Bei Bankrott kann man keine Außenpolitik ausüben“, warnte sein Vizepremier Theodoros Pangalos. Doch ein Staatsbankrott wäre nichts Neues: 1827, 1843, 1893 und 1932 stand der Staat vor der Zahlungsunfähigkeit und konnte seine Darlehen nicht mehr tilgen. Alle vier Fälle standen in Zusammenhang mit der nationalen Souveränität.

Das Defizit 2009 liegt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist zwar geringer als jenes von Irland (12,8 Prozent laut Schätzung der EU-Kommission) oder Großbritannien (14,7 Prozent), doch Griechenland hat in diesem Monat einen „Totalverlust seiner Glaubwürdigkeit“ erlitten, wie Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eingestand. 300 Milliarden Euro Schulden hat das Land insgesamt angehäuft. Die EU verlangt nun drastische Sparmaßnahmen, denn das Land ist im Gegensatz zu anderen EU-Pleitekandidaten wie Ungarn oder Lettland Mitglied der Euro-Zone. Um mindestens vier Prozentpunkte soll das Haushaltsdefizit 2010 abgebaut werden – und die „kreative Buchführung“ und Datenfälschungen (die überhaupt erst die Euro-Einführung ermöglichten) sollen der Vergangenheit angehören.

Die einzige Freiheit, die Brüssel Athen läßt, ist die Art und Weise, wie diese Ziele erfüllt werden. Das irische Modell, also Sondermaßnahmen zur Reduktion der Einkommen der öffentlich Bediensteten, lehnt Papandreou ab. Sein Rezept ist eine neue Steuerpolitik und der Kampf gegen den Volkssport Steuerhinterziehung und die „systemische Korruption“. Von „harten Maßnahmen“ ist die Rede, doch bei Papandreous alleinregierenden Sozialisten (PASOK) gibt es dazu konträre Meinungen. „Wenn wir eine Hand den Märkten geben, hacken sie uns beide ab!“ warnte etwa Wirtschaftsministerin Loukia-Tarsitsa Katseli. Doch die Lage ist brisant. Die Rating-Agenturen haben nicht nur die Staatsanleihen als riskant eingestuft, sondern vorigen Freitag ging auch die griechische Börse um 3,5 Prozent runter.

Papandreou traf sich am Montag mit den Sozialpartnern, am Dienstag mit der Opposition. Deren größte Partei, die Neue Demokratie (ND), ist indes weiter mit sich selbst beschäftigt (JF 51/09). Obwohl Papandreous Stab wiederholt die Verantwortung für den Bankrott der bis zum Herbst regierenden ND unterstellt hat, schießen Andonis Samaras und seine Führung nicht zurück. Vielleicht will der neue ND-Chef seinem ehemaligen Schulkameraden Papandreou das Leben nicht noch schwieriger machen.

„In der europäischen Presse wird Griechenland als das schwache Glied der Kette angesehen, das den Euro gefährdet“, erklärte hingegen Makis Voridis, Sekretär der rechten Oppositionsfraktion LAOS im griechischen Parlament. „Und in der Tat, es sind die aufgelaufen griechischen Schulden, die diese Sorgen hervorrufen. Milliarden an griechischen Staatsanleihen befinden sich in den Portfolios deutscher, französischer oder italienischer Banken. Ein griechischer Bankrott beunruhigt vor allem Deutschland, das der größte Kreditgeber Europas ist. Theoretisch erlaubt der Maastrichter Vertrag und gebietet die EU-gemeinschaftliche Solidarität die Unterstützung von Ländern der Euro-Zone, die in kritischen finanziellen Probleme sind“, erläuterte Voridis. „Doch die Probleme Griechenlands – speziell der verschwenderische und riesige Staatsapparat – existierten schon vor der Finanzkrise. Insofern könnte die EU-Führung Griechenland dennoch am Stich lassen. Als Konsequenz hätten dann alle Griechen unter den fehlerhaften Handlungen der vorangegangenen Regierungen zu leiden. Griechenland trägt zudem nur drei Prozent zur Wirtschaft der Euro-Zone bei“, meinte der Oppositionspolitiker.

Doch die Gefahr für Deutschland liege woanders: „Sollten Schulden der südeuropäischen Länder außer Kontrolle geraten, dann wären vor allem deutsche Banken betroffen, die diese Defizite finanzieren, indem sie deren Schuldscheine kaufen. Bei einem Zahlungsausfall wäre ein riesiges Unterstützungspaket fällig, wohl zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Deswegen sind die griechischen Schulden inzwischen leider ein europäisches Problem.“

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