„Die deutsche Unterschicht versäuft ihr Geld“

Der Plan der neuen Bundesregierung, ein Betreuungsgeld einzuführen, hat eine gesellschaftspolitische Debatte ausgelöst, die zunehmend an Schärfe gewinnt (siehe auch Seite 2). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt, in welchem das von Kritikern als „Herdprämie“ diffamierte Betreuungsgeld geregelt ist. Vom 1. August 2013 an soll es eine monatliche Zahlung für diejenigen Eltern geben, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können.

Damit hat sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Als mögliche Höhe wurde eine monatliche Zahlung von 150 Euro pro Familie bekannt. Die Christsozialen wollen mit dieser Regelung das traditionelle Familienbild aufwerten. „Wir wollen diejenigen belohnen, die ihre Kinder zu Hause erziehen und sie betreuen“, sagte Parteichef Horst Seehofer. Während aus dem linken politischen Spektrum reflexartig die üblichen Vorwürfe von „einem Anschlag auf die Berufstätigkeit der Frau“ kamen, mehrten sich aber in der vergangenen Woche quer durch alle Parteien die Bedenken über die Sinnhaftigkeit des Vorhabens.

Am deutlichsten äußerte seine Kritik der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky. Dem SPD-Politiker platzte während einer Live-Sendung des Fernsehsenders ntv der Kragen: „Es gibt Familien, da sind die Eltern eine Gefahr für die Entwicklung ihrer Kinder. Das muß man einfach sehen. Und ich denke, da muß sich eine Gesellschaft auch kümmern und da eingreifen.“ Bei Eltern „aus bildungsfernen Schichten“ käme ein Betreuungsgeld leider oft nicht an, sondern würde in Konsum und Alkohol angelegt. Dort stehe der Beitrag für „Pay-TV“ an erster Stelle, nicht die Investition in ein Schulbuch. Einmal in Fahrt gekommen, legte der Sozialdemokrat in bester Sarrazin-Manier nach: „Die schwarz-gelbe Koalition hat die gesellschaftspolitischen Realitäten leider immer noch nicht begriffen. Die deutsche Unterschicht versäuft ihr Geld, ihr anatolisches Pendant holt die Oma nach.“ Buschkowsky kritisierte ferner, daß das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem „Einkommensfaktor“. Unterdessen plädierte die SPD-Politikerin Lale Akgün im Kölner Stadt-Anzeiger dafür, die „öffentliche Erziehung“ für Einwandererkinder „verbindlich und verpflichtend zu machen“.

Daß Buschkowsky mit seinen Befürchtungen offenkundig gar nicht so weit danebenliegt, zeigte die umgehende Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Politisch korrekt wies sie zwar die Wortwahl des Sozialdemokraten zurück („Das ist nicht meine Sprache“), Diskussionsbedarf sah sie aber offenkundig auch. „Daß das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, kann verhindert werden. Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit.“ Merkel weiter: „Was wir wollen, ist Wahlfreiheit. Die Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, sollen nicht per se benachteiligt werden gegenüber denen, für die die Steuerzahler sehr, sehr viel Geld aufwenden, um Kinderbetreuung finanzieren zu können.“

Dieser Vorschlag kam allerdings bei Wohlfahrtsverbänden wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gar nicht gut an. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einer „bisher beispiellosen Diskriminierung einkommensschwacher Eltern“. Die neue Bundesregierung müsse vielmehr „endlich die Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht erhöhen und dafür sorgen, daß die betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten“, hieß es in einer Presseerklärung. Die Regierung sollte „dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden“.

Die Deutsche Kinderhilfe stellte sich dagegen hinter den Vorstoß Buschkowskys und die damit ausgelöste öffentliche Debatte. „Er hat mit wünschenswerter Klarheit die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben. Bar-Alimentation der Eltern mit der Gießkanne kommt häufig bei den Kindern nicht an. Die Kritik darf aber nicht beim Betreuungsgeld stehenbleiben. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem muß in Frage gestellt werden“, forderte der Vorsitzende der Kinderhilfe, Georg Ehrmann.

Auch in der neuen Regierungskoalition ist die Art und Weise der Familienförderung nicht unumstritten. Die FDP, die sich anfangs heftig gegen das Betreuungsgeld gewehrt hatte, sieht sich nun bestätigt. „Wir haben das inhaltlich immer abgelehnt, das ist nur als Konzession an die CSU in den Koalitionsvertrag gekommen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz. Sicher scheint derzeit nur, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch wenn die CSU noch Stärke demonstrieren will, läßt ein Satz von Ministerin von der Leyen tief blicken: „Wir werden noch mal überlegen müssen, was die beste Lösung ist.“

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