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Brennende Selbstkritik

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) steht unter Druck, keine Frage. Nacht für Nacht brennen in der Hauptstadt Fahrzeuge – angesteckt zumeist von Linksextremisten, die in den Brandstiftungen eine politische Meinungsäußerung sehen. 258 Autos waren es bislang in diesem Jahr (siehe auch die Meldung auf dieser Seite), und es sieht nicht danach aus, als könnte es Polizei und Staatsschutz gelingen, die Brandserie zu stoppen. Entsprechend hilflos wirken die Reaktionen des Innensenators auf das Treiben der Linksextremisten. Mal rät er den Besitzern „teurer Karossen“, ihre Vehikel nicht so „provozierend“ zu parken, mal fragt er bei der Autoindustrie an, ob es nicht möglich sei, Radkästen aus feuerfestem Kunststoff zu entwickeln. Schließlich werden die meisten Fahrzeuge durch Grillanzünder in Brand gesteckt, die die Täter auf die Reifen legen.

Insofern wirkte es wie ein Befreiungsschlag, als Körting vergangene Woche in Berlin öffentlichkeitswirksam die vom Landesverfassungsschutz erstellte Studie „Linke Gewalt in Berlin“ präsentierte. Er sei froh, daß nun endlich eine verläßliche Datenbasis über das gewaltbereite linksextreme Potential vorliege. Allerdings berücksichtigt diese weder die Hunderte von Autos, die seit Januar abgebrannt wurden, noch die Gewaltexzesse des diesjährigen 1. Mai (JF 20/09).

Körting betonte, daß längst nicht alle Brandstiftungen auf das Konto linker Gewalttäter gingen. Die vermehrte Berichterstattung über solche Fälle ziehe auch Trittbrettfahrer an – eine These, die sein Polizeichef Dieter Glietsch ebenfalls teilte: Die sensationslüsterne Berichterstattung trage teilweise eine Mitschuld am Anstieg der Brandanschläge, mutmaßte Berlins oberster Polizist. Hinzu komme, daß man mit Gewalttaten nirgends solche Aufmerksamkeit erzielen könne wie in der Hauptstadt, die durch ihren besonderen Statuts nach dem Krieg ohnehin traditionell ein Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus sei.

Doch bei aller Schuldzuweisung fand Körting auch selbstkritische Worte. Man müsse sich ernsthaft fragen, ob bei der Verurteilung linksextremer Gewalt der gleiche gesellschaftliche Konsens herrsche wie bei rechtsextremer Gewalt.

Und mit einem Seitenhieb auf den eigenen Koalitionspartner kritisierte er die Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die den Prozeß gegen die „Militante Gruppe“ (JF 44/09) als „erschreckendes Beispiel“ für die „ausufernden Methoden“ von Geheimdiensten und Polizei bezeichnet hatte. Der Gruppierung werden mehrere Brandanschläge zur Last gelegt. Laut Körting sei Högers Äußerung ein Beispiel für die mangelnde Ächtung linker Gewalt durch „Teile der Gesellschaft“. Allerdings vergaß der Senator dabei zu erwähnen, daß auch die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, an einer Solidaritätsdemonstration für die „Militante Gruppe“ teilgenommen hatte.

Laut der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sorgen gerade solche Demonstrationsbündnisse zwischen bürgerlichen und extremistischen Gruppen dafür, daß linke Gewalttäter sich als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ wähnen. So sei in der Vergangenheit gerade bei den Demonstrationen ein Anstieg linksextremer Gewalttaten zu verzeichnen gewesen, die auch von demokratischen Gruppen unterstützt worden waren. Hier gebe es erheblichen Nachholbedarf, kritisierte Schmid. Die Studie gibt ihr recht: Fast jede zweite linke Gewalttat ereignet sich im Zusammenhang mit Demonstrationen. Von den 835 zwischen 2003 und 2008 in Berlin begangenen Delikten, darunter 268 Brandstiftungen und 232 Gewalttaten „gegen Rechts“, wiesen 371 einen Demonstrationsbezug auf. Bei den Attacken gegen vermeintliche oder wirkliche „Rechte“ stach vor allem der hohe Anteil an gefährlichen Körperverletzungen (91 der 232) hervor.

Die meisten linken Gewalttaten richten sich jedoch gegen Behörden, davon zwei Drittel gegen die Polizei. Danach folgen mit 24 Prozent Unternehmen wie die Bahn oder der Logistiker DHL. Die Täter sind meist männlich (81 Prozent) und im Durchschnitt etwa 23 Jahre alt. Die Schulbildung der Tatverdächtigen entspricht derjenigen der Gesamtbevölkerung, allerdings war der Großteil (43 Prozent) von ihnen zum Zeitpunkt der Tat arbeitslos. 24 Prozent befanden sich als Schüler oder Studenten noch in der Ausbildung, nur zehn Prozent waren erwerbstätig.

Bei aller Auseinandersetzung mit den Tätern sollten jedoch die Opfer linker Gewalt nicht aus dem Blick verloren werden, wie der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sagte. Durch einen stärkeren Fokus auf die Opfer in der Berichterstattung würden die Täter schnell ihren Rückhalt in der Gesellschaft verlieren. Ob dieses Rezept auch bei Opfern aus der „rechten Szene“ Anwendung finden sollte, die laut der Studie 28 Prozent aller Opfer linker Gewalt stellen, wollte Pfahl-Traughber auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht beantworten.

Foto: Linksextreme Gewalt in Berlin: Großes Potential

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