Am Montag demonstrierten Hunderte Bürger in Potsdam gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg. Das Regierungsbündnis zwischen SPD und Linkspartei, die zusammen im Parlament auf dem Brauhausberg mit 57 von 88 Sitzen über eine stabile Mehrheit verfügen, wird seit Tagen von schwerwiegenden Anschuldigungen gegen einzelne Abgeordnete erschüttert.
Seitdem sich SPD und Linke Ende Oktober auf die Bildung einer rot-roten Koalition verständigten, sind sieben hochrangige Vertreter der Brandenburger Linksfraktion ins Visier der Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (kurz Birthler-Behörde) geraten. Die jüngsten Bezichtigungen in Sachen Stasi-Verstrickung trafen die Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Michael Edegius Luthardt. Letzterer hat in den siebziger Jahren seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ geleistet. Hinweise, die eine Spitzeltätigkeit Luthards nahelegen, finden sich dagegen nicht in der entsprechenden, von der Birthler-Behörde freigegebenen Akte.
Selbst wenn Luthardt sein Mandat als Abgeordneter behält, ist die Personaldecke bei der Linkspartei seit Regierungsstart inzwischen merklich ausgedünnt. Nachdem Meldungen über intensive Stasi-Kontakte hochrangiger Parteimitglieder und empörte Reaktionen von Opferverbänden und der Opposition (CDU-Landeschefin Johanna Wanka sprach von einer „schwere Vertrauens- und Regierungskrise“) nicht enden wollten, zogen zwei von sieben aufgeflogenen Abgeordneten Konsequenzen. Renate Adolph trat von ihrer Funktion als Sprecherin für Verbraucherschutz zurück und verzichtete auf ihr Abgeordnetenmandat.
Ihre Fraktionskollegin Gerlinde Stobrawa, immerhin Vizepräsidentin des Landtags, läßt derzeit ihr Amt ruhen, will aber ihr Mandat nicht zurückgeben. Ihre Weigerung hält die Volksvertreterin für berechtigt, weil sie wie die Chefin der Landesfraktion, Kerstin Kaiser, bereits im Jahr 1991 ihre Stasikontakte offenbarte. Im gleichen Jahr verpflichtete die noch unter dem Namen PDS firmierende Linkspartei alle Mitglieder, die sich um ein Mandat als Volksvertreter bewarben, ihre politische Biographie inklusive möglicher Kontakte zum Staatssicherheitsdienst offenzulegen. Die Zahl der freiwilligen Offenbarer ist seither überschaubar geblieben, innerlich blieben viele ihrem ehemaligen Arbeitgeber verpflichtet.
Noch immer gibt es keinen Landesbeauftragten
Im laxen Umgang mit brisanten DDR-Altlasten kann das Land Brandenburg durchaus eine Sonderrolle beanspruchen. Als einziges Bundesland verzichtet es auf Überprüfung seiner Landtagsabgeordneten hinsichtlich ihrer Verbindungen zum DDR-Geheimdienst. Der damalige Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), der selbst als „IM Sekretär“ in den Akten der Stasi geführt wurde, war nicht an einer allzu konsequenten Aufarbeitung des DDR-Unrechts interessiert. Sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) hielt sich später an die von Stolpe eingeführte Tradition in den Personalangelegenheiten seines Parlaments. Erst im nächsten Jahr wird eine Überprüfung für Landtagsabgeordnete eingeführt, einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wie in allen anderen mitteldeutschen Bundesländern gibt es dagegen noch immer nicht.
Der Versuch, politisch unliebsame Bürgschaften der Vergangenheit auszublenden, die die Integrität von Spitzenpolitikern nachhaltig in Zweifel ziehen, ist für Matthias Platzeck unglücklich ausgegangen. Nach den jüngsten Enthüllungen ist mittlerweile jeder vierter Abgeordnete in der 26köpfigen Links-Fraktion belasten. Das ist ein Wert, an den kein anderes Parlament heranreicht. Ein medienwirksames Zeichen des Protests setzte Dieter Dombrowski (CDU), der zur Wiederwahl Platzecks den Plenarsaal in Stasi-Häftlingskleidung betrat. Dombrowski wußte, was er tat: Er war selbst 16 Monate in einem Gefängnis der Staatssicherheit inhaftiert.
Die Regierungsbildung stand von Anfang an unter einem schlechten Stern, und Platzeck mußte sich fragen lassen, warum er die Große Koalition für ein unsicheres Bündnis mit der Linkspartei aufgab. Die Gefahr, daß sich die problematische Vergangenheit einiger linker Abgeordneter schädlich auf die Stabilität der Regierung auswirkt, hat Platzeck ignoriert. Nun muß er mit ansehen, wie im Landtag in Potsdam der neueste Akt des seit der Auflösung der Stasi vor zwanzig Jahren auf der politischen Bühne periodisch aufgeführten Stückes über die ehmaligen Zuträger des DDR-Geheimdienstes aufgeführt wird.
Einigermaßen zerknirscht wegen des vermasselten Regierungsstarts gaben sich die Fraktionschefs von SPD und Linkspartei vergangenen Freitag auf der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Parlaments. Linksfraktions-Chefin Kerstin Kaiser bedauert den durch die Enthüllungen entstandenen Vertrauensverlust. Platzeck sucht die Schuld anderen zuzuschieben. Medien und Opposition wirft er vor, im Umgang mit der Linkspartei eine „denunziatorische Debatte“ geführt zu haben. Die betreffenden Abgeordneten, Luthard und Hoffmann, hätten moralisch versagt. Läßt sich das Individuum verfolgen wie hier, geht das Kollektiv straffrei aus. Im Sinne von Platzecks Einzelschuldthese kann sich die rot-rote Regierung vorerst als gerettet betrachten.
Glaubt man den jüngsten Meinungsumfragen, müssen Platzeck und Kaiser trotz der Affäre um die Stasi-Verstickungen nicht den Machtverlust fürchten. Trotz Verlusten können SPD und Linkspartei nach wie vor auf eine deutliche Mehrheit der Wähler in Brandnburg bauen.
Foto: Dieter Dombrowski (CDU) betritt in Häftlingskleidung den Landtag: Jeder vierte Abgeordnete der Linkspartei ist belastet
