Union droht der Absturz

Der CDU drohen bei der Kommunalwahl in Brandenburg am Sonntag deutliche Verluste. Umfragen zufolge wird die Union im Vergleich zur Wahl im Oktober 2003, als sie mit fast 28 Prozent stärkste Kraft wurde, deutliche Verluste erleiden. Infolge der regelmäßigen parteiinternen Streitigkeiten an der Spitze der Landespartei nach dem Rücktritt von Jörg Schönbohm dürfte sie ein Ergebnis von gerade einmal 20 Prozent erreichen. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, könnten die Tage von Landeschef Ulrich Junghanns gezählt sein. Zwar gab sich Junghanns bislang noch optimistisch, daß die Werte „ausbaubar und ausbaufähig“ seien. Doch im Augenblick gilt es als nahezu sicher, daß die CDU auf Platz drei hinter SPD und Linke abrutschen und die Partei in den Kreistagen ihre Mehrheiten verlieren wird. Damit dürfte der Streit an der Landesspitze wieder neu entflammen. Landesweit treten zur Wahl zehn Parteien, elf politische Vereinigungen, 44 Listenbündnisse und 925 Wählergruppen an. Insgesamt kandidieren 4.456 Bewerber für die Sitze in den Kreistagen und 15.659 für die Sitze in den Gemeindevertretungen. Die SPD könnte laut Umfragen mit 36 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft in den Brandenburger Kommunen werden. Dies würde eine deutliche Verbesserung gegenüber 2003 darstellen und dem guten Ergebnis von 1998 nahekommen. Dies will freilich neben der CDU auch die Linkspartei verhindern. Bei Umfragen, die vor knapp einem Jahr erhoben wurden, lag sie noch Kopf an Kopf mit der SPD. Seither ist sie jedoch deutlich zurückgefallen: Wurden noch im Frühjahr 2008 der Linken 30 Prozent prognostiziert, liegt sie momentan mit nur noch 27 Prozent hinter den Sozialdemokraten. Ein solches Ergebnis wäre freilich für die Partei immer noch eine Verbesserung gegenüber der letzten Kommunalwahl, als sie landesweit nur etwas mehr als 21 Prozent erreichte. Geringe  Wahlbeteiligung erwartet Die Chancen der NPD, die in sieben von insgesamt 14 Landkreisen kandidiert, werden als gering eingestuft. Die Partei hat es im Gegensatz zu Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen in Brandenburg nicht geschafft, in den vergangenen Jahren eine festere kommunale Verankerung zu erreichen. Zudem ist die Partei durch den Deutschlandpakt mit der DVU, die hier im Landtag sitzt, in Brandenburg an einem stärkeren Engagement gehindert. Die DVU kandidiert in den anderen sieben Wahlkreisen, in denen die NPD nicht antritt. Für Schlagzeilen sorgte die NPD im Landtagswahlkampf vor allem dadurch, daß sie im Spree-Neiße-Kreis Kandidaten aufstellte, gegen die die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt. In zwei Fällen gehe es um Körperverletzung, in zwei anderen um gemeinschaftliche Sachbeschädigung durch das Sprühen rechter Parolen, teilte der Sprecher der Anklagebehörde mit. Zudem war bekannt geworden, daß bei der Kommunalwahl einer der Haupttäter der sogenannten Hetzjagd von Guben antritt, bei der vor neun Jahren der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui ums Leben kam. Dennoch dürfte die NPD ihr Ergebnis von 2003, als sie landesweit nur 0,53 Prozent erreichte, deutlich steigern und die DVU, die damals auf gut ein Prozent der Stimmen kam, hinter sich lassen. Eine große Rolle wird dabei auch die Wahlbeteiligung spielen. Bei der letzten Kommunalwahl 2003 betrug sie lediglich nur knapp 46 Prozent; 1998 waren es noch fast 78 Prozent. Gelingt es SPD, CDU und den Linken, ihre Wähler weit stärker als 2003 zu mobilisieren, sinken zugleich nicht nur die Chancen für die Rechtsaußen-Kräfte, sondern auch für viele kleinere bürgerliche Parteien und Initiativen, die bei der letzten Kommunalwahl zusammen mehr als 16 Prozent der Stimmen erzielten.

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