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Neuer Betreuer für die Stiefkinder der Politik

Soldaten sind die Stiefkinder der Politik. Obwohl die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in eine Einsatzarmee verwandelt wurde und vor allem in Afghanistan der Tod zum regelmäßigen Begleiter der Männer und Frauen im Einsatz geworden ist, werden die Angehörigen der Bundeswehr von ihrem Dienstherrn nicht unbedingt verwöhnt. Neben einer schlechten Bezahlung ist vor allem die unzureichende Ausrüstung im Einsatz zu nennen. Auch der Gefallenen wird — im Unterschied zum Beispiel zu den Vereinigten Staaten — nicht in besonders würdiger Weise gedacht. Ein kleines Denkmal entsteht am Berliner Verteidigungsministerium — weit weg vom Regierungsviertel, wo die Entscheidungen über Einsätze fallen. Dabei sind die Soldaten und ihre Angehörigen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch gut vertreten. Während der Dienstherr (Minister) zwar eine Fürsorgepflicht hat, aber aus Haushalts- oder politischen Gründen nicht immer alles für seine Soldaten tun kann, gibt es noch weitere Einrichtungen, die sich mit der Bundeswehr beschäftigen. Da die Truppe eine Parlamentsarmee ist, steht der Wehrbeauftragte als eine Art Ombudsmann bereit. Derzeit ist das Reinhold Robbe. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete kann schon einmal in eine kritische Rolle gegen Minister Franz Josef Jung (CDU) schlüpfen. Eine weitere wichtige Vertretung ist der Deutsche Bundeswehrverband. Er ist keine Gewerkschaft, da die Soldaten einen beamtenähnlichen Status und damit kein Streikrecht haben. Doch im politischen Prozeß kann der Verband sehr wohl seine Stimme erheben und hat dies in den vergangenen Jahren auch oft genug getan. Unvergessen ist, wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) 2002 als „Witzblattfigur“ und „Lame Duck“ (lahme Ente) bezeichnete. Damals, als es um die Nachwirkungen des Balkan-Krieges und die Reform der Streitkräfte ging, griff Gertz den Minister schärfer an als die Opposition. Der 63 Jahre alte Gertz, der seit 15 Jahren an der Spitze des heute 210.000 Mitglieder stehenden Verbandes stand, übergibt zum Jahresende den Stab an seinen schon lange von der Verbandsspitze ausgeguckten Nachfolger, Oberstleutnant Ulrich Kirsch (57). Kirsch dürfte von der Linie seines Vorgängers nicht weit abweichen. Als Mann aus der Praxis weiß er um die Gefährlichkeit der Auslandseinsätze angesichts der schlechten Ausstattung. Und er dürfte genauso wie Gertz Fragen nach dem Sinn besonders des Afghanistan-Einsatzes stellen, der nach Ansicht der meisten Beobachter mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist. Gertz hatte den Politikern bis zum Schluß vorgeworfen, vor der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern, daß es sich in Afghanistan um einen Kampfeinsatz handelt. Die Sprache der Politik machte dies deutlich. So sprach Jung zum Beispiel nicht von Gefallenen, wenn es wieder galt, deutsche Opfer eines Taliban-Anschlags zu betrauern. Erst vor wenigen Wochen änderte der Minister seine Wortwahl. In der Öffentlichkeit hat aber die jahrelange Propaganda tiefe Spuren hinterlassen, in Afghanistan gehe es um Wiederaufbau und die Gründung einer Demokratie, aber nicht um das Bekämpfen feindlicher Kräfte. Im Krieg fühlt sich Deutschland nicht. Kirch wird an der Sensibilisierung der Öffentlichkeit weiter arbeiten müssen. Der neue Vorsitzende ist mit einem intelligenten Schachzug in sein Amt gestartet. Er forderte eine regelmäßige Zulage von 600 Euro für alle Soldaten und nicht nur — wie von Jung geplant — für bestimmte Gruppen wie Ärzte und Piloten, die der Bundeswehr in jüngster Zeit regelrecht davonlaufen. Zulagen für nur einige Gruppen führten zu einer „hanebüchenen Ungleichbehandlung“, die der Verband nicht mitmachen werde. Die erhöhten Anforderungen an die Armee im Einsatz müßten für alle Soldaten an den sozialen Rahmenbedingungen und in den Portemonnaies spürbar werden. Wer die politischen Verfahrensweisen kennt, weiß, welch jahrelange Aufgabe Kirsch mit der Realisierung einer ersten Stufe dieser Zulage haben wird. In Fragen der Tradition hielt sich der Verband in der Vergangenheit zurück. Hätte Scharping den Namen des Weltkriegs-Jagdfliegers Werner Mölders aus der Bundeswehr tilgen lassen, Gertz wäre unter die Decke gesprungen. Aber zu Struck, der das dann tat, pflegte er ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. Struck hatte, so fanden Beobachter, im Unterschied zu Scharping den Verbandsvorsitzenden gut eingebunden und mit wichtigen Informationen zuerst versorgt, so daß Gertz oft friedlich bliebt, wo Donner erwartet wurde. Den Auseinandersetzungen in der Luftwaffe wegen der Entnamung des Mölders-Jagdgeschwaders ging Gertz aus dem Weg, so gut es ging. Erst jetzt äußerte sich Gertz ungewöhnlich deutlich zu Traditionsfragen. Er mahnte, „ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR genausowenig pauschal zu verurteilen wie die deutschen Kriegsteilnehmer des Zweiten Weltkriegs. Beiden Gruppen sollten wir ihre Würde lassen.“ Allerdings gebe es laut Gertz keine Traditionslinie der Bundeswehr zur Wehrmacht: „Die Soldaten und Offiziere der Wehrmacht haben ihre Kameraden jüdischen Glaubens leider nicht kameradschaftlich gedeckt und beschützt.“ So etwas, so Gertz, dürfe nie wieder geschehen. Diese Äußerungen des scheidenden Vorsitzenden haben es verdient, innerhalb des Verbandes diskutiert zu werden. Wehrmachtssoldaten konnten sehr wohl Vorbilder sein, sonst hätte der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann nicht ein Geschwader nach Mölders benannt. Foto: Verbandschef Gertz (r.), Nachfolger Kirsch: Lange ausgeguckt

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