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Moskau und Washington bleiben bei ihrer Linie

Weltpolitischen Vorhersagen wohnt eine astrologische Komponente inne. Es ist sicher, daß einige Krisen 2008 weiter schmoren werden. Doch mit welchem Ausgang? Das Kosovo wird seine Unabhängigkeit erklären. Wie das auf die Serben und auf die Überbleibsel Jugoslawiens wirkt, wird sich zeigen. Im Mittleren Osten wird sich die Kurden-Frage noch vehementer stellen als bisher. Offenkundig ist, daß die Türkei ihren schweren Konflikt mit den Kurden nicht immer weiter ideenlos militärisch zusammenkartätschen kann. Auch im Verhältnis zwischen den USA und den irakischen Kurden zeigen sich erste tiefe Risse.

Für den, der von Wahlen Entscheidendes erwartet, ist 2008 ein ereignisreiches Jahr: Im März erhält Rußland seinen neuen Präsidenten, im November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Was Rußland angeht, steht fest, daß Wladimir Putins Favorit für die Nachfolge, der bisherige Vizepremier und Gasprom-Aufsichtsratschef Dimitri Medwedew, am 2. März gewählt werden wird. Unter ihm will Putin Premier werden. Die Außenpolitik wird also weiter dessen Linie folgen. Er hat sie 2001 mit seiner Entscheidung, der "Anti-Terror"-Koalition beizutreten, gegenüber den Jelzin-Jahren rationalisiert.

Inzwischen, ermutigt vom wirtschaftlichen Aufstieg, überwiegt die Tendenz, mit dem Westen nur dort zusammenzuarbeiten, wo es Rußland nützt. Moskaus Außenpolitik wird (wieder) fast ausschließlich von geopolitischen Kategorien und knallharten Interessen bestimmt. Nach außenpolitischen Rückschlägen in Georgien, Moldawien oder der Ukraine ist der Ton russischer Politiker gegenüber dem Westen und dem "nahen Ausland" aggressiver geworden. Putin und die Seinen wissen sich im Einklang mit dem russischen Volk, wenn sie politische Probleme mit dem Wirken der "Feinde Rußlands" erklären. Unter Putins Schirmherrschaft wird man weiter auf dem Weg zur Rückgewinnung eines Groß- oder Weltmachtrangs voranschreiten. Medwedew findet, man müsse der Nation wieder "zu einer führenden Rolle in der Welt" verhelfen.

Auch der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wird zu keiner abrupten Änderung der Washingtoner Außenpolitik führen. Deren Generallinie ist im Grunde seit den 1930er Jahren – trotz aller Nuancen – stets an der Maxime orientiert, neben den USA dürfe es keine Macht geben, die ihre globalen Ziele verhindern oder auch nur stören könne. Daran wird sich auch nichts ändern. Alle massiven Konfrontationen im 20. Jahrhundert, die von den USA und zu ihren Gunsten entschieden worden sind – der Untergang des Deutschen Reiches, des Britischen Empire, des Kaiserreiches Japan und der russischen Sowjetunion stehen in diesem Zusammenhang. Ändern könnte sich durch einen Sieg der US-Demokraten allerdings der Stil. Er könnte dazu beitragen, daß im außenpolitischen Besteck der USA nicht immer gleich der militärische Hammer hervorgeholt wird, sondern daß die diplomatischen, wirtschafts- und kulturpolitischen Instrumente wieder entdeckt werden.

Dem durch die Eskapaden des Präsidenten Bush, seiner Parteigänger und Einflüsterer heillos zerrütteten Status der USA in Nahmittelost würde ein neuer Stil im Umgang mit der Region zugute kommen. Das gilt vor allem für den Iran, wo im März Parlamentswahlen stattfinden. Washington hätte hier die Chance, Barrieren wegzuräumen, die es mit Parolen à la "Schurkenstaat" und Kriegsdrohungen selbst mit gebaut hat. Die USA könnten darauf setzen, daß Revolutionsführer Ajatollah Chamenei im Vorfeld der Wahlen die innenpolitischen Gegner von Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad unterstützt.

Im selben politischen Korb liegt auch Syrien, dessen Präsident seit Jahren vergeblich auf den Anruf aus Washington wartet und sich deswegen immer wieder in regionale Händel verstrickt. Sicher würde eine neue US-Präsidentschaft auch die israelisch-palästinensischen Gespräche weiter begleiten, selbst wenn sie kaum aussichtsreich sind. Die USA könnten das Spiel der Stellvertreterkonflikte beenden, im Libanon dazu beitragen, daß dort die Präsidentenwahl endlich stattfindet und die akute Gefahr eines Bürgerkriegs gebannt wird.

Die heraufziehenden Weltmächte China und Indien werden ihre Interessen weiter positionieren. Daraus entstehende neue Bündnissysteme werden sich konsolidieren, die unverbindlicher gewordene Nato muß weiter darum ringen, ihr neues Ziel zu finden. Überall wird Interessenpolitik dominieren. Berlin wird sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik davon kaum beirren lassen. Sie ist nicht in erster Linie interessengeleitet, sondern – wie Angela Merkel formuliert hat – "immer auf Werten aufgebaut, ist wertebezogen". Den anderen Mächte in der Welt (auch innerhalb Europas) kommt diese Blauäugigkeit schon jetzt zugute.

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