Jugendorganisation droht das Aus

Der Ruf nach einem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war nur eine Frage der Zeit. Seit knapp zwei Jahren ist die vom Verfassungsschutz als „neonazistischer Jugendverband“ eingestufte Gruppierung zunehmend in das Blickfeld von Medien und Politik geraten. Jüngster Höhepunkt ist die Auflösung eines Zeltlagers der HDJ in der Nähe von Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die Journalistin Andrea Röpke hat in der Vergangenheit immer wieder über Veranstaltungen der Jugendorganisation berichtet und vor deren Gefährlichkeit gewarnt. Im Juli vergangenen Jahres erkundigte sich dann die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach den Aktivitäten der HDJ. Diese ließen erkennen, daß die Organisation fest in die rechtsextremistische Szene eingebunden sei und über Verbindungen zu Kameradschaften und Parteien – gemeint war die NPD – verfüge. Zudem zeigten sich hinsichtlich der Aktivitäten der HDJ Parallelen zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Weitere Anfragen der Linksfraktion folgten, förderten aber keine zusätzlichen Erkenntnisse zutage. Im September 2007 versagte dann das Bundesinnenministerium der HDJ die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen von Uniformen bei Versammlungen. Diese kann nach dem Versammlungsgesetz Jugendverbänden erteilt werden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen. Als Begründung gab das Innenministerium an, daß die Organisation keine unpolitische Jugendpflege, sondern die „Förderung einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ betreibe. Die HDJ selbst bezeichnet sich als „aktive, volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren“ und kämpft nach eigenen Angaben unter anderem für „ein unabhängiges Deutschland in einem Europa der freien Völker“. Die rund 400 Mitglieder streben ein „Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue“ an. „Als junge Deutsche“ wolle man nach eigener Art und eigenem Wesen leben und wirken. Hierfür richtet die HDJ regelmäßig Zeltlager ein und veranstaltet Fahrten, Wanderungen, Leistungsmärsche und Gedenkfeiern. Mitte dieses Jahres ging es dann Schlag auf Schlag: Ende Mai durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen verschiedener HDJ-Mitglieder. Die Ermittlungen richteten sich vor allem gegen zwei 24 und 26 Jahre alte Männer, denen vorgeworfen wird, bei einem Lager der Jugendorganisation den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ gezeigt zu haben. Am 25. Juni reichten dann die Bundestagfraktionen von FDP und Grünen jeweils einen Antrag ein, nach dem die Bundesregierung ein Verbot der HDJ prüfen solle. Die Linkspartei will nach der parlamentarischen Sommerpause zusätzlich einen eigenen Antrag stellen. Anfang August folgte dann die erste Auflösung eines HDJ-Lagers. Nach Angaben der Behörden seien die Kinder in dem Lager der „gezielten indoktrinären Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts“ ausgesetzt gewesen. Bei einer Durchsuchung des Lagers wurden unter anderem zwei Geschirrhandtücher sichergestellt, auf die ein Hakenkreuz und eine Rune aufgesprüht worden waren. In der Ordnungsverfügung an den Leiter des Zeltlagers, Martin G., die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, begründet der stellvertretende Landrat des Kreises Güstrow, Rainer Boldt, die Auflösung damit, die Kinder seien im Sinne der Satzung der HDJ zu „der Heimat und dem Vaterland treuen und dem Gedanken der Völkerverständigung aufgeschlossenen Staatsbürgern“ herangebildet worden. Als Beweis hierfür diente unter anderem eine bei der Durchsuchung aufgefundene Deutschlandkarte in den Grenzen vor 1918, auf der die Kinder Gebiete Eupen-Malmedy und Elsaß-Lothringen hätten zeigen müssen. Zudem hätten morgendliche Weckrituale mit Posaunen und Morgenappelle stattgefunden, was die „vorsätzliche rechtsextremistische Einflußnahme auf Kinder und Jugendliche“ verdeutliche. Solche Tatsachen ließen den Schluß zu, daß in dem Lager „eine heimattreue Jugendbewegung nach Folklore und altdeutschen Liedern gelebt und durch diese Art der Brauchtumspflege das Gedankengut der HDJ vermittelt“ worden sei. Gegen Martin G. ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Vorfall mehren sich die Stimmen in der Politik, die ein Verbot der HDJ fordern. So zum Beispiel der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sowie der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD). Das Innenministerium möchte sich allerdings derzeit nicht zu einem möglichen Verbot äußern. Laut Süddeutscher Zeitung hieß es dort zu Beginn der Woche, man spreche nicht über Verbote, man spreche sie aus.

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