Die Rückkehr des Politischen

Seit Jahresanfang haben die großen Börsen weltweit beinahe die Hälfte ihres Kapitalvolumens eingebüßt — insgesamt etwa 25 Billionen US-Dollar, fast doppelt soviel wie das offizielle Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA. „Die Ideologie der Marktdiktatur und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise tot“, erklärte daher Nicolas Sarkozy am 23. Oktober. Der französische Staatspräsident kündigte zugleich die Schaffung von Staatsfonds an, mit deren Hilfe industrielle Großunternehmen von „strategischer Bedeutung“ bei Bedarf zurückgekauft werden sollen. In Deutschland stieß die Kehrtwende des rechtsbürgerlichen Politikers und EU-Ratspräsidenten auf Unverständnis: Eine „total verrückte Idee“ meinte die Financial Times Deutschland, vor „Allmachtsphantasien“ warnten die Stuttgarter Nachrichten, die FAZ „erfuhr“ aus dem Kanzleramt, die „Initiative sei nicht mit Berlin abgestimmt worden. Sie berge die Gefahr einer Spaltung der EU“. Tatsächlich bedeutet der Pariser Ansatz eine Rückkehr zur Rolle des Staates als ökonomischer Akteur. Bis vor kurzem galt speziell die Freiheit der Finanzmärkte noch als höchstes Gut. Heute wird die Rückkehr zu Protektionismus und Staatskapitalismus gefordert — eine „europäische Wirtschaftspolitik“. In Frankreich findet diese Entwicklung breiten Zuspruch, in Deutschland applaudieren allenfalls randständige Medien: Sarkozy verstehe „wie kaum ein zweiter Politiker die Machtverhältnisse im Kapitalismus“, schrieb etwa die Frankfurter Rundschau. Französische Umfragen zeigen hingegen, daß die Mehrheit der Bürger eine staatliche Regulierung des Finanzsektors befürwortet. In anderen EU-Staaten regt sich heftiger Widerspruch, der sich aus Mißtrauen gegen den Etatismus speist — zumal gegen den Etatismus französischer Provenienz. Doch welche Alternativen gäbe es angesichts des Ausmaßes der Krise? Immerhin handelt es sich um eine Strukturkrise des „neoliberalen“ Modells, wie es sich seit Anfang der 1980er Jahre herausgebildet hat. In einem Klima allgemeiner Deregulierung zeichnete es sich dadurch aus, daß Produktivitätssteigerungen fast ausschließlich in Gewinn- statt in Lohnerhöhungen flossen. Vermögen wurde weniger durch Arbeit, als vielmehr durch Erträge aus der Investition geerbten Geldes erworben. Diese Deflation der Löhne gefährdete den sozialen Kompromiß der Nachkriegszeit und zeitigte Negativeffekte, die sich nur durch Verschuldung ausgleichen ließen. Dieses System ist jetzt zusammengebrochen. Schutzzölle, Finanzkontrollen und neue Industriepolitik Große Finanzkrisen sind wie Erdbeben: Die ursprüngliche Erschütterung löst mit der Zeit einen Prozeß von Reaktionen und Echos aus. Man muß sich also auf eine Art „Spiralwirkung“ gefaßt machen, deren kumulativer Effekt ins Chaos führen kann. Es steht außer Zweifel, daß den westlichen Volkswirtschaften eine langwierige Rezession bevorsteht, in der die Arbeitslosigkeit steigen wird. Die daraus folgenden Gewinneinbußen werden sich unweigerlich auf die Märkte und Börsenkurse auswirken. Die Verbindung von Spekulations- und Realwirtschaft ist äußerst real, denn die Firmen sind nicht nur für Investitionskredite vom Bankensystem abhängig. Derzeit bewirkt die Krise eine brutale Kreditdrosselung, die einerseits dazu führt, daß Immobilien und andere Vermögenswerte rapide an Marktwert verlieren, andererseits zu einer starken Kapitalabwertung von Rentenfonds. In deindustrialisierten Ländern wie Spanien und Großbritannien wird die Rezession besonders spürbar sein. Aber auch produzierende Länder wie Deutschland und Frankreich werden in eine Rezessionsphase eintreten. Um zu verhindern, daß aus der Rezession eine Depression wird, werden die westeuropäischen Länder ein starkes Ansteigen der Inflation ebenso hinnehmen müssen wie eine Rückkehr des Staates als wirtschaftlichen Akteur — wie es in Rußland, China, Japan oder Brasilien ohnehin der Fall ist. Im Finanzsektor, wo die Regierungen als Garanten von Banken und Versicherungen auftreten, hat dies schon begonnen. Der nächste Schritt könnte — etwa bei einem New Deal unter Obama — in der Einführung von Schutzzöllen, der Kontrolle des globalen Finanzflusses und der Rückkehr zur „Industriepolitik“ bestehen. Womöglich wird auch das Dogma der unabhängigen Zentralbanken fallen und der Status des Währungsfonds (IWF) aufgewertet. Eine Krise des Euro und damit der europäischen Institutionen ist damit nicht mehr auszuschließen. „Wenn diese Krise eine gravierende Folge hat“, sagte Sarkozy, „dann ist es die Rückkehr des Politischen.“ Sind dafür aber wirklich noch die Mittel vorhanden? Verkennt diese Behauptung nicht die eigentliche Natur des Kapitalismus? Die Logik der Akkumulation von Kapital negiert alle Versuche, ihr Grenzen zu setzen, sie ordnet die ganze Welt den Gesetzen des Marktes unter und verwandelt alle Werte in Waren. Angesichts der unwiderstehlichen Macht des „Turbokapitalismus“, der sich von allen Beschränkungen zu befreien versucht, könnten Sarkozys Bemühungen letztlich vergeblich bleiben.   Alain de Benoist, französischer Philosoph und Publizist, ist Herausgeber der Zeitschriften „Nouvelle École“ und „Krisis“.

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