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„Konservativ, aber nicht reaktionär“

CSU-Kenner und Beobachter hatten schon vor dem Parteitag für Huber ein Ergebnis zwischen 55 und 60 Prozent bei der Kampfkandidatur gegen Seehofer um den Vorsitz vorausgesagt. Der Niederbayer landete mit 58,2 Prozent genau im Spektrum der Vorhersage. Seehofer kann mit den 39,1 Prozent leben. Immerhin wurde er kurz danach mit über 90 Prozent als Vizevorsitzender wiedergewählt. Pauli hat mit 2,5 Prozent genau die erwartete Quittung für ihre Forderung nach einer „Ehe auf Zeit“ erhalten. Und für die Fürther Landrätin gilt außerdem der alte Satz, daß das Volk zwar den Verrat liebt, aber den Verräter haßt. Schon bei der Vorstellung der Kandidaten wurde am Beifall deutlich, daß Huber das Rennen machen würde. Er versprach eine Fortsetzung der Stoiberschen Politik und will in Berlin wieder machtvoll für die CSU in der Koalition auftreten. Das konnte Stoiber zuletzt nicht mehr. Wer seinen Rücktritt angekündigt hat, gilt von dem Tag an, wie es in der amerikanischen Politik heißt, als lame duck (lahme Ente). Die Kreuther Putschisten Beckstein und Huber haben also die CSU übernommen. Aber die Wahlergebnisse machen deutlich, daß es sich nicht um einen klassischen Putsch handelte, sondern daß hinter den Kreuther Verschwörern die große Mehrheit der Funktionäre steht. Sonst wäre Beckstein nie mit 96 Prozent vom Parteitag als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Und Seehofer, der noch auf dem Parteitag die Solidarität mit dem gestürzten Stoiber beschwor, hätte besser abgeschnitten oder sogar den Kampf um den Vorsitz gewonnen. Aber Seehofer schätzte auch seine Situation völlig falsch ein, als er in seiner Vorstellungsrede den Wert von Ehe und Familie beschwor. Angesichts seiner privaten Lebensumstände zeigten sich viele Delegierte befremdet. Stoiber hatte sein politisches Vermächtnis in eine nur rund einstündige Rede am ersten Tag des Parteitages gepackt. Schon befreit von den Bürden seiner bald endenden Ämter attackierte er kräftig den Berliner Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten seien „kopflos und zerstritten“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck „sitzt am Klavier und hat keine Partitur“. In aller Schärfe warnte Stoiber die Union vor einem Bündnis mit den Grünen, weil das die Partei zerreißen könne. Überhaupt die Volksparteien: „Schauen wir nach Belgien, Holland: Wenn sich die Parteienlandschaft zersplittert, ist das eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie.“ In Sachsen seien nach Umfragen CDU und SPD zusammen ohne Mehrheit, die NPD liege vor der SPD. „Das sind dramatische Warnsignale“, sagte Stoiber. Rechts von der CSU habe sich bisher keine demokratische Partei etablieren können. Das müsse auch so bleiben. Stoiber stellte deshalb besonders das konservative Element heraus. Er griff die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen an, weil sie sich gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld sträubt, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in Betreuungseinrichtungen abliefern. Der scheidende CSU-Chef bezeichnete seine Partei als „konservative Volkspartei. Wir sind konservativ, aber nicht reaktionär.“ Zugleich warnte er vor einer „kulturellen Selbstaufgabe“. Wenn Moscheen größer werden sollten als Dome, dann gehe das zu weit. Einen sehr scharfen Satz, der im Manuskript stand, ließ Stoiber aber dann weg. Moscheen, die größer seien als Dome, hätten eine gewaltige Symbolkraft: „Das würde einen Machtanspruch auf Überlegenheit zum Ausdruck bringen, den wir in Deutschland so nicht wollen.“ Jetzt, da der Oberbayer Stoiber weg ist, gehen die Diadochen daran, die Macht neu zu ordnen. Bei Beckstein wird man sehen, ob er den CSU-Generalsekretär Markus Söder (40) ins Kabinett holt oder nicht. Söder ist als Generalsekretär trotz guter Arbeit nur noch schlecht haltbar, weil nach dem CSU-Regionalproporz eigentlich ein Oberbayer in der Parteiführung verankert werden müßte. Beckstein ist Franke, Huber Niederbayer, die Oberbayern sind in der Führung nicht mehr vertreten. Es gibt daher Überlegungen, einen oberbayerischen Bundestagsabgeordneten in die Parteizentrale zu schicken. In Frage kämen hier Ilse Aigner oder die jungen Abgeordneten Georg Fahrenschon oder Alexander Dobrindt. Huber will aber offenbar erst dann endgültig über den Generalsekretär entscheiden, wenn Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist und das Kabinett neu zusammengestellt hat. Huber selbst will jetzt noch nicht nach Berlin. Er werde aber nach der Bundestagswahl 2009 nach Berlin gehen – „ohne Rückfahrtschein“, kündigte er an. Foto: CSU-Politiker Günter Beckstein, Erwin Huber und Edmund Stoiber (v.l.n.r.) auf dem Parteitag in München: Die Diadochen gehen daran, die Macht neu zu ordnen

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