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Wahlkampf im Verborgenen

Der Wahlkampf in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, in denen am 26. März neue Landtage gewählt werden, tritt langsam in die heiße Phase ein. Während die großen Parteien in den kommenden Wochen die Straßen und Plätze bestimmen werden, agieren die kleineren gezwungenermaßen meist im Verborgenen. Das Interesse der Medien wird ihnen nur selten zuteil. Das trifft insbesondere auf die Parteien rechts der politischen Mitte zu. Doch auch ihr Kampf um die Wählerstimmen hat – oftmals unbemerkt – längst begonnen. Unter den 19 Parteien, die sich in Baden-Württemberg zur Wahl stellen, sind mit den Republikanern, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Zentrumspartei (Zentrum) drei Parteien aus dem rechten Spektrum. Das erklärte Ziel der Republikaner in Baden-Württemberg ist es, nach ihrem Ausscheiden vor fünf Jahren wieder in den Landtag einzuziehen, in dem sie von 1992 bis 2001 vertreten waren. „Wir müssen die absolute Mehrheit einer CDU verhindern, die vor jeder Wahl rechts blinkt, nach der Wahl links abbiegt und auf diese Weise die Wähler betrügt“, sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Partei, Ulrich Deuschle. Mit dem Thema „Freiheit verteidigen – Islamismus bekämpfen!“ möchten die Republikaner einen aktuellen Wahlkampfschwerpunkt setzen, denn „die C-Parteien verteidigen nicht mehr das christliche Abendland“, sagte Deuschle. Weiterhin werde eine traditionell konservative Politik vertreten, zu der der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Förderung des Mittelstands, der Abbau der Schulden und die Reform der sozialen Sicherungssysteme gehöre. Die Republikaner betonen, daß sie eine verfassungstreue Partei seien. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüßten, daß im ‚rechten‘ Spektrum extreme Unterschiede bestehen, würden sie die demokratischen Republikaner wählen“, heißt es in einer Selbstdarstellung der Partei. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sehen die Republikaner derzeit bei zwei Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg. Die Nationaldemokraten treten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit den gleichen Wahlkampfthemen an: Die wichtigsten Ziele seien, Deutschland und somit auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Länder zu erhalten. Daneben setzt die NPD vor allem auf die soziale Karte, die ihr 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen zum Erfolg verholfen hat: Die Partei will dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Vollbeschäftigung für alle Deutschen Vorrang einräumen. In Rheinland-Pfalz kandidieren 14 Parteien und eine Wählervereinigung zur Wahl des Landtags, darunter ebenfalls die Republikaner und die NPD. Ein Schwerpunkt der Republikaner in Rheinland-Pfalz ist die Bekämpfung der Kriminalität nach dem Prinzip „Null Toleranz für Verbrecher und Kinderschänder“. Arbeitsplätze sollen zuerst an Deutsche vergeben werden. Die Unterstützung der heimischen Wirtschaft sowie die Förderung und steuerliche Entlastung von Familien sind weitere Ziele der Partei. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap hat aktuell keine der rechte Parteien eine Chance auf den Einzug in den Mainzer Landtag: Die „Sonstigen“ liegen bei vier Prozent. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treten insgesamt 17 Parteien an, darunter die Deutsche Volksunion (DVU), die Republikaner, die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Initiative Pro D-Mark (Pro DM) und das Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt (Offensive D / Statt-Partei / DSU). Vor allem die interessante Listenvereinigung Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt sorgt im rechten Spektrum für einige Aufmerksamkeit. Der illustre Zusammenschluß hat sich das Ziel gesetzt, das Leben in Sachsen-Anhalt für alle Bürger wieder attraktiver zu machen. „Es muß so attraktiv sein, daß unsere jungen Leute in ihrer Heimat Familien gründen und nicht daran denken, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Unsere Jugend braucht eine Perspektive“, heißt es in dem Wahlprogramm. DVU legt Wahlprogramm fest Als eine der wenigen Parteien mit einer Chance in den Landtag einzuziehen sieht Infratest-Dimap die Deutsche Volksunion, die in Absprache mit der NPD zugunsten der Nationaldemokraten auf einen Antritt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verzichtet. In den Umfragen kommt die Partei, die von 1998 bis 2002 im Landtag in Magdeburg saß, auf einen Wähleranteil von zwei Prozent. Die landesspezifischen Wahlkampfziele der DVU werden allerdings erst in diesen Tagen festgelegt, teilte die Partei auf Nachfrage der JUNGE FREIHEIT mit. Die Republikaner fallen gegenüber ihren Konkurrenten am „rechten Rand“ deutlich ab, teilt das Institut mit. Wahl-Plakate in Dessau: Interesse der Bürger wecken foto: Picture-Alliance / DPA

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