Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Von Wechselstimmung keine Spur

An diesem Sonntag werden in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. Sowohl in der Hauptstadt als auch im nordöstlichen Bundesland stellen sich rot-rote Koalitionsregierungen dem Votum der Wähler. Die derzeitige bundespolitische Situation scheint sich nur insofern auf die beiden Landtagswahlen auszuwirken, als die Zustimmungswerte für die CDU momentan so niedrig wie seit 2001 nicht mehr, diejenigen für die FDP dagegen ungewöhnlich hoch sind. Sowohl die Themenstellung in den Wahlkämpfen als auch die Zurückhaltung der Medienberichterstattung verstärkt den Eindruck, hierbei handele es sich nicht um einen herausragenden Stimmungstest für die Arbeit der Großen Koalition im Bund. Eher wird über einen „dahindümpelnde“ Auseinandersetzung geschrieben, die wenig spektakuläre Streitthemen oder Alternativangebote biete. In Berlin liegt nach Umfragen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) gut zehn Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Friedbert Pflüger (CDU). Ein schlechteres Abschneiden der Linkspartei, die diesmal ohne ihr Zugpferd Gregor Gysi antritt, könnte den smarten Regierenden Bürgermeister zwingen, sein rot-rotes Bündnis um einen weiteren Koalitionär zu erweitern. Die Wahl liefe in einem solchen Fall voraussichtlich auf die Bündnisgrünen hinaus, eine Große Koalition scheint in der Hauptstadt eher unwahrscheinlich. Wowereits Parteifreund Harald Ringstorff tritt zwar in Mecklenburg-Vorpommern ohne Koalitionsaussage an, doch auch hier, wo SPD und CDU mit jeweils knapp über 30 Prozent in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, scheint der Amtsinhaber zu einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses zu tendieren. Gemeinsam ist der jeweiligen Ausgangslage in den beiden Ländern, daß sich eine ausgesprochene „Wechselstimmung“ nicht feststellen läßt. Doch das liegt nicht etwa an einer übermäßigen Zufriedenheit der Bürger mit ihrem politischen Führungspersonal, sondern eher an einer um sich greifenden Frustration; die Hoffnung, mit einer Machtverschiebung gehe eine grundsätzliche Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse einher, erscheint abgestorben. Bewahrheiten sich die Berechnungen der Demoskopen, so rutscht die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern auf einen historischen Tiefstand von etwa 40 Prozent. Der amtierende Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) beklagte in mehreren Interviews diesen Mißstand, allerdings nicht etwa aus Sorge um die wegbrechende demokratische Legitimation seiner Regierung, sondern mit dem mahnenden Hinweis, daß von einer geringen Wahlbeteiligung nur „die Rechten“ – das heißt: die NPD – profitieren werde. Aufgeschreckt von den Meinungsumfragen, die einen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag mit bis zu sieben Prozent für wahrscheinlich halten, geben sich die anderen Wahlkämpfer gleichermaßen besorgt. Weil die Linkspartei seit 1998 an der Landesregierung beteiligt ist, bleiben für Wähler, die entweder auf Protest oder gar auf Fundamentalopposition setzen, nur die Nationaldemokraten übrig, sieht man einmal von den innerlinksradikalen Vereinigungsgegnern der WASG ab. Vor allem Erstwähler und Arbeitslose bilden das attraktivste Reservoir der selbsternannten „nationalen Opposition“; laut Infratest dimap sind unter ihnen Zustimmungswerte von über 20 Prozent für die NPD zu erwarten. Nach dem Sensationserfolg von Sachsen hätte dann die NPD auch im nördlichsten der östlichen Bundesländer ein weiteres parlamentarisches Standbein. Zählt man die mit den Nationaldemokraten in der „Volksfront von rechts“ verbundene DVU hinzu, die in Fraktionsstärke im brandenburgischen Landtag sitzt, hat dieses gegen die etablierten „Systemparteien“ gerichtete Oppositionsbündnis in drei der fünf mitteldeutschen Bundesländer eine parlamentarische Basis; eine Ausgangslage, von der etwa die Grünen weit entfernt sind. Doch der Erfolg, den Funktionäre und Anhänger der NPD am Wahlabend mit stolz geschwellter Brust verkünden werden, könnte auch ein Resultat zeitigen, das die Protestwähler beim Urnengang wohl kaum berücksichtigt haben werden: Mit dem Einzug der „Unanständigen“ in den Schweriner Landtag wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch wieder die Stunde der „Anständigen“ schlagen, die zum vermehrten „Kampf gegen Rechts“ aufrufen – und dabei nicht zuletzt ihre eigene Alimentierung aus den staatlichen Geldtöpfen im Auge haben. Schon jetzt ist eine rege publizistische Tätigkeit einschlägiger Initiativen zu verzeichnen. Der sozialdemokratische Blick nach rechts wettert gegen den „bedrohlichen Auftritt“ der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und lobt gleichzeitig die „parteiübergreifende“ (von der CDU bis zur Linkspartei reichende) Erklärung des Berliner Abgeordnetenhauses „Gemeinsam gegen Rechts“. Im Norden fühlen sich selbsternannte Rechtsextremismus-Experten wie die Vorsitzenden der Initiativen „Keine Stimme den Nazis“ oder „Bunt statt Braun“ berufen, Versäumnisse der vergangenen Jahre im Kampf gegen die „rechte“ Gefahr zu geißeln. Damit einher geht stets der Appell, die „engagierten“ und „zivil-couragierten“ Vereine und Stiftungen finanziell (wieder) besser zu bestücken.

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