Joachim Kuhs

 

Verlogene Geheimdienstdebatte

Ausgerechnet zwei einsame, während des Irak-Krieges in Bagdad verbliebene deutsche Geheimdienstbeamte sollen denn nun maßgeblichen Einfluß auf den Kriegsverlauf genommen, das von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum neutralen friedlichen Außenseiter hochstilisierte Deutschland gewissermaßen zu einem heimlichen Kriegsteilnehmer an der Seite von Präsident George W. Bush gemacht haben. So jedenfalls der aufgebrachte Vorwurf aus den Oppositionsfraktionen. Ein Untersuchungsausschuß soll her, der sich „im Grundsätzlichen“ mit den deutschen Geheimdiensten befassen soll. Und schon wird wieder der Buhmann des allgemeinen Überwachungs- und Schnüffelstaates an die Wand gemalt. Da ist es schon kurios genug, daß plötzlich die Liberalen den Schulterschluß ausgerechnet mit der Linken suchen, jener Partei, die als SED die terroristische Geheimdienstpartei schlechthin gewesen war. Sarkastisch könnte man sagen, daß die SED-Nachfolger eben gerade deshalb prädestiniert sind, sich in Sachen Geheimdienst, Untergrundarbeit und verwerflicher Schnüffelei als ganz besonders kompetent aufzuspielen. Das Paktieren mit Gregor Gysi und Genossen ist jedenfalls ein Armutszeugnis vor allem für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der als Vorsitzender der größten aller drei kleinen Oppositionsfraktionen wohl noch nach seiner Rolle als Oppositions“füh-rer“ sucht. Die aber wollen ihm die Grünen nicht einmal mit diesem Thema lassen. Da ist ihnen der „Heiligenschein“ ihres Hinterbänklers und Ex-Außenminister Joschka Fischer wichtiger als monatelanges Schattenboxen in einem Untersuchungsausschuß, der – anders als der „Visa-Ausschuß“ – auch noch hinter verschlossenen Türen und ohne stundenlange kostenlose Fernsehpropaganda ablaufen würde. Wer als dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichteter Demokrat die Ränkespiele der selbsternannten „Gesinnungspolizei Political Correctness“ verfolgt, sieht da längst ganz andere Gefahren für unsere Verfassungsordnung. Was mit dem sogenannten Historikerstreit gegen Ernst Nolte begann, mit den Kampagnen gegen den Philip Jenninger, Steffen Heitmann, Jürgen Möllemann und Martin Hohmann zu immer neuen Höhepunkten gegen „unkorrekte“ Publizisten oder Redner führte, hat sich inzwischen zum Gewohnheits“recht“ ausgewachsen. Da wird „weggemobbt“, wer sich nicht in den Einheitsbrei der vorgestanzten Einheitsmeinung, Denkschablonen und Empörungsrituale einfügen kann. Selbst unter der neuen CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen wird die pauschalisierte „rechte“ Verdächtigung gegen diese Zeitung, ihre Autoren und Leser fortgesetzt. Und das alles ohne eine juristisch wirklich faßbare Definition, was denn nun das staats- und freiheitsgefährdende „rechte“ Fehlverhalten ist, das es vorgeblich zu bekämpfen gebe. Dies wäre ein Thema, dessen sich der deutsche Gesetzgeber annehmen sollte. Gelegenheit dazu böten die Beratungen über das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz, in dem bisher Gesinnungsschnüffelei, Herabwürdigung unkonventioneller Meinungen, die Diskreditierung unangepaßter Freidenker bis hin zur Zerstörung von deren beruflicher Existenz, keine Rolle spielen. Vor geheimen Ermittlern gegen Terroristen und Planer von Kriminalität hat in Deutschland niemand Angst.

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