Sparen oder prassen

Eine Stadt, deren größte Sorge die Anzahl der Hundehaufen auf ihren Gehwegen ist, kann sich glücklich schätzen. Glaubt man den Berliner Zeitungen der vergangenen zwei Wochen, so gibt es derzeit in der Hauptstadt kein wichtigeres Problem als den hoffnungslosen Kampf der Ordnungsämter gegen die täglich anfallenden 50 Tonnen Hundekot. Dieses Thema bestimmt die öffentliche Wahrnehmung zumindest mehr als die Verhandlungen über die Zusammensetzung und Ziele der künftigen Stadtregierung, die der Metropole in den kommenden fünf Jahren ihren Stempel aufdrücken wird. Doch, so wirkt es zumindest im Spiegel der Medienberichterstattung, so recht interessiert es die Berliner nicht, welche Pläne SPD und Linkspartei hinter verschlossenen Türen für die Stadt schmieden. Fast scheint es, als erwarten die Berliner für ihre mit 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt, die nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) „arm, aber sexy“ ist, sowieso nichts mehr von der Politik. Dabei lohnt es sich durchaus, den rot-roten Verhandlungsführern auf die Finger zu schauen. Vor allem das Lieblingsprojekt der Linkspartei, die Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsschule bis zur 10. oder 12. Klasse, würde das Bildungssystem der Stadt grundlegend verändern. Zwar leistet die SPD bislang noch offiziell Widerstand gegen die Pläne ihres Koalitionspartners. Doch längst hat Wowereit zu erkennen gegeben, daß sich seine Partei nicht gegen ein „Pilotprojekt“ stemmen werde, bei dem sich Real- und Hauptschulen freiwillig zusammenschließen dürfen – zumal es auch an der SPD-Parteibasis genügend Mitglieder gibt, die den alten linken Traum von der „Schule für alle“ immer noch träumen. Einen „Kulturkampf mit den Gymnasien“, so ließ Wowereit wissen, dürfte es aber nicht geben. Der Linkspartei um Wirtschaftssenator Harald Wolf und den Landesvorsitzenden Klaus Lederer ist die angestrebte Gemeinschaftsschule besonders wichtig, um nach den massiven Verlusten bei der Abgeordnetenhauswahl, die die Partei vor allem ihrer Mitverantwortung für die von den leeren Kassen diktierten Sparpolitik des Senates zu verdanken hat, endlich wieder einen sichtbaren Erfolg vorweisen zu können. Dabei kommt ihr gelegen, daß das bildungspolitische „Reformprojekt“ zumindest auf den ersten Blick nichts kosten würde – im Gegenteil: Einige Finanzpolitiker träumen bereits davon, die dann überzähligen Lehrerstellen einzusparen. Schnell einig geworden sind sich die Verhandlungspartner dagegen auf einem anderen Gebiet. Gemeinsam wollen SPD und Linkspartei ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen, das mit einigen Millionen Euro ausgestattet werden dürfte. Genaue Zahlen haben die Verhandlungspartner weder hier noch bei dem von der Linkspartei geforderten Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor genannt – mit gutem Grund. Obwohl die Verhandlungen bereits auf Hochtouren laufen, waren SPD und Linkspartei in der Frage der Finanzplanung bislang die Hände gebunden. Wie gebannt starren die Berliner Politiker um Klaus Wowereit seit Tagen nach Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht an diesem Donnerstag seine Entscheidung über die Haushaltsklage Berlins verkündet. Nur bei einer für Berlin positiven Entscheidung in der Frage, ob der Bund verpflichtet ist, der Hauptstadt aus der Schuldenfalle zu helfen, würde die Linkskoalition einen gewissen finanziellen Spielraum erhalten, der ihr die Möglichkeit eröffnete, ihre Wähler bei der Stange zu halten. Andernfalls müßte das rot-rote Bündnis die verhaßte Sparpolitik auch in den kommenden Jahren fortführen. In der Berliner CDU setzt sich unterdessen die Erkenntnis durch, daß es sich bei den 21,3 Prozent, die die Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17 September erreicht hat, tatsächlich um einen historischen Tiefstand handelt. Nun macht die Partei dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: Sie streitet. Für Unruhe sorgt dabei ein Strategierpapier, in dem die Autoren vor allem den farblosen Landesvorsitzende Ingo Schmitt angreifen und Ex-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger auffordern, neben dem Fraktions- auch den Landesvorsitz zu übernehmen. Die Wahlniederlage führen die Parteikritiker unter anderem darauf zurück, daß die Berliner Union mittlerweile „im vorpolitischen Raum“ – etwa in Bürgerinitiativen – nicht mehr verankert sei und die Bürger daher nicht mehr mit ihren Ideen und Vorstellungen erreiche. Foto: Klaus Wowereit (SPD; l.), Linkspartei-Politiker Klaus Lederer, Harald Wolf (r.): Verhaßte Sparpolitik

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