Schaulaufen der Hoffnungsträger

An diesem Wochenende trifft sich die Junge Union (JU) in Wiesbaden zu ihrem diesjährigen Deutschlandtag, dem obersten beschlußfassenden Gremium des Unionsnachwuchses. Neben Neuwahlen zum Bundesvorstand stehen Beratungen über den Leitantrag zum Thema „Familie und Arbeit“ auf dem Programm. Herausgefordert von den schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen, denen sich die heutige Generation junger Berufseinsteiger gegenübersieht, und den sich abzeichnenden Folgen demographischer Veränderungen, will der größte parteipolitische Jugendverband unter dem Motto „Verantwortung übernehmen“ nach Lösungen suchen. Was dazu jedoch an Texten von den Führungsgremien um den Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder zur Vorlage gebracht wird, unterscheidet sich nur marginal von dem, was die Mutterpartei unter dem abgenutzten Stichwort „Reform“ propagiert. Wer radikale Ansätze oder Thesen erwartet, sieht sich getäuscht. Zur demographischen Katastrophe fällt der Parteijugend nicht viel mehr ein, als für mehr „Kinderfreundlichkeit“ oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu plädieren. Anders als die Jungsozialisten vermeidet es die JU, sich als ein Flügel innerhalb der Mutterpartei – notfalls auch gegen diese – zu profilieren. Eine der linken innersozialdemokratischen Avantgarde vergleichbare Vorreiterrolle mit konservativen oder gar rechten Inhalten ist in der Jungen Union höchstens im ein oder anderen Kreisverband erkennbar. Ansonsten gilt es als das Maximum vorstellbaren Aufmuckens gegen die Merkel-Partei, wenn sich der Jugendverband Positionen zu eigen macht, die denen des Wirtschaftsliberalen und mittlerweile kaltgestellten Friedrich Merz ähnlich sind. Dabei wäre die Abgrenzung von der Union für ihre Jugendorganisation aus formalen Gründen eigentlich viel leichter: Denn im Gegensatz zur Stellung der Jungsozialisten, deren Mitglied automatisch jeder Sozialdemokrat unter 35 ist, ist die JU organisatorisch eigenständiger; hier kann man Mitglied sein, ohne zugleich der Mutterpartei anzugehören, und umgekehrt ist nicht jedes jüngere CDU- oder CSU-Mitglied in der Jungen Union. In der Praxis sieht das jedoch anders aus. Von Mißfelders Credo, einerseits kritisch, andererseits aber loyal gegenüber CDU und CSU zu sein, überwiegt in der Außenwahrnehmung eindeutig letzteres. De facto ist die Junge Union die Plattform, von der aus die spätere Parteikarriere geplant und in Angriff genommen wird. Beleg dafür sind nicht nur die Lebenswege der Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Peter Müller oder des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, die allesamt in früheren Jahren Chargen innerhalb der JU bekleideten. Auch die aktuelle Führung der Jungen Union an der Spitze des Bundesverbands oder der Landesverbände ist bereits fest in die Strukturen der Union eingebunden – durch parallele Vorstandsposten oder durch Abgeordnetenmandate. Wie seine Amtsvorgängerin Hildegard Müller ist auch JU-Chef Mißfelder bereits Mitglied des Bundestages und insoweit im Einflußbereich von Fraktionsführung und Kanzleramt. Auf der anderen Seite steht der Bundesvorsitzende unter dem Druck einiger Landesverbände, die mit der inhaltlichen Präsentierung der CDU innerhalb der Großen Koalition unzufrieden sind. Der Vorsitzende des nun gastgebenden hessischen Landesverbands, Peter Tauber, kritisierte bereits in der JU-Zeitschrift „Entscheidung“, daß eine tiefergehende Kritik aufgrund des schlechten Bundestagswahlergebnisses der CDU noch immer nicht stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang muß Mißfelder auch Querschüsse aus Bayern befürchten, denn die Delegierten dieses Verbands hatten schon auf dem Deutschlandtag vor einem Jahr die Konfrontation mit der CDU gesucht und Mißfelder verbandsintern in Bedrängnis gebracht (JF 44/05). Innerhalb des Dachverbandes ist es ein offenes Geheimnis, daß die bayerischen Jungunionisten unzufrieden sind, auf die parteipolitisch privilegierte Stellung der Christsozialen verzichten zu müssen und innerhalb der Jungen Union Deutschlands nur ein „normaler“ Landesverband unter anderen zu sein. Zwar muß Mißfelder am Wochenende wohl kaum um seine Wiederwahl als Bundesvorsitzender fürchten, doch wäre allein schon das Sinken der Pro-zentzahl seines Ergebnisses oder die mögliche Abstrafung eines anderen Vorstandsmitglieds Ärgernis genug. Sollte ein solches Szenario eintreten, drohte der JU-Chef im internen Kreis bereits mit einem „Krieg“, den die aufmuckenden Süddeutschen „noch nicht erlebt hätten“ und bei dem auf persönliche Freundschaften „keine Rücksicht“ mehr genommen werde. Damit es jedoch erst gar nicht zu solchen Auseinandersetzungen – vor laufenden Kameras des Informations-senders Phönix, der mittlerweile jeden Parteitag in Deutschland überträgt, – kommt, betont Mißfelder beschwichtigend, auch er sei sehr unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Die mitteldeutschen Landesverbände trocknen aus Daß es dem JU-Vorsitzenden nicht grundsätzlich an Sympathie für konservative Positionen mangelt, zeigt auch seine Kritik an der von linker Seite erfolgreich betriebenen Diffamierung des Begriffes „rechts“, der unterschiedslos sowohl auf tatsächlich rechtsextreme wie auch auf traditionell bürgerliche Inhalte angewendet werde. Um so unverständlicher ist darum sein Beharren darauf, daß die Union „die einzige deutsche Partei der Mitte“ sei und bleiben müsse. Denn die Kehrseite dieser Verengung des eigenen politischen Spektrums bekommt der Verband vor allem in den neuen Bundesländern zu spüren; die mitteldeutschen Landesverbände verfügen zusammen nur über etwa 6.000 Mitglieder und drohen an der Basis zu veröden, während – so Mißfelders Klage – die NPD „einen Jugendclub nach dem anderen gründet“. Genau dort aber, wo einerseits die wirtschaftliche und die demographische Lage noch schlimmer als im bundesdeutschen Durchschnitt, andererseits „national“ oder „rechts“ kein Schimpfwort ist, wird mit der orange-gewandeten „Black is beautiful“-Strategie karrierebewußter Jungpolitiker kein Blumentopf zu gewinnen sein. Foto: JU-Chef Philipp Mißfelder: Unter dem Einfluß des Kanzleramtes

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