Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Politik der gelähmten Hand

Nur zehn Monate, nachdem Angela Merkel unter der Überschrift „Mehr Freiheit wagen“ in ihrer ersten Regierungserklärung den erwartungsvollen Bürgern „eine Regierung der Taten“ versprochen hatte, ist der Hoffnungsträger Große Koalition in die Sackgasse geraten. Die breiten Mehrheiten dienen nicht effektivem „Durchregieren“ (Merkel), sondern verfestigen sich in lähmender Blockade. Politik für Deutschland wird von Kompromißkungelei jener Lager bestimmt, die sich noch im Wahlkampf wechselseitig die Kompetenz absprachen und die wissen, daß sie unwiderruflich dem Tag näherrücken, an dem aus Zwangspartnern wieder einander verunglimpfende Machtgegner werden. So ist denn auch diese Koalition den meisten politischen Kommentatoren keinen Pfifferling mehr wert – und was noch schlimmer ist: den Bürgern genausowenig. Dafür sprechen die jüngsten Wahlergebnisse. Die Drift weg von den schrumpfenden Machtverwaltungsparteien, der Rückzug ins Nichtwählertum sind Signale einer Stimmung, in der immer weniger an die Gestaltungskraft für ein moderneres, ertüchtigtes Deutschland glauben. So beherrschen Ausstiegsszenarien das politische Klima, von neuen Koalitionsoptionen wird fabuliert, sogar von einer Abwahl der Kanzlerin und nicht zuletzt von vorzeitigen Neuwahlen. All dies wird nicht kommen, zumindest nicht bis zum Herbst 2007, aber es verstärkt die politische Erosion inmitten der enormen Herausforderungen, in denen das Land steht. Die aktuell gemeinwohlschädlichste Verbockung spielt sich auf offener Bühne rund um die Gesundheitsreform ab. Daß sie kommen muß, ist allgemeine Erkenntnis. Nun aber prallen teilweise ideologisch aufgeladene Modelle aufeinander – hier die Prämien(kopf)pauschale der CDU, dort die Bürger(zwangs)ver-sicherung der SPD. Heraus kommt ein Wechselbalg, der zunächst nur zu ominösen Eckwerten gediehen ist und erst nach und nach den Blick auf seine ganze monströse Gestalt freigibt. Mit vielerlei Kniffen wird er trotz seiner Anomalien wohl zum Laufen gebracht werden – aus Gründen der Gesichtswahrung und des Machterhalts. Frivol, daß gleichzeitig von den Akteuren eingeräumt wird, daß hier künstlich zusammengewuchert wird, was nicht zusammengehört. Kompromißlerei versus Problemlösung, Koalitions- und Parteiraison wider Staatsraison: Was das Beste wäre fürs Land, tritt in den Hintergrund. Den Bürgern wird das trotzdem aufstoßen. Wie auch das Phänomen, daß die Große Koalition in einem Punkt sehr wohl zu einträchtiger Tatkraft gefunden hat, nämlich in der gigantischen Einnahmensteigerung der Haushalte durch einen finanziellen Belastungsfeldzug gegen die Bürger. Nur zum Teil kommt dieser dem Abbau der Neuverschuldung zugute. Der Rest wird zur Manövriermasse für den neu ausgerufenen „vorsorgenden Sozialstaat“, dessen Bürokratie und Folgelasten die wirtschaftliche Dynamik und freie Lebensplanung gerade jüngerer Generationen erdrücken. Der große Prüfstein der Zukunftssicherung aber ist und bleibt die Beschäftigung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr ist erfreulich, aber es sind immer noch mehr als 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, und die Leichterung bleibt eine Episode, wenn nicht Reformen wie die Neuausrichtung des Gesundheitswesens das Land wachstumsstärker machen. Hier schließt sich der Kreis; denn eben dazu scheint die sich in Bewegungslosigkeit verklammernde „Große Koalition der Widersprüche und des Mißtrauens“ (Stern) um so weniger fähig, je näher die nächsten Wahlen heranrücken. Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bedeuten einen Erkenntnisschock. In beiden Ländern hat die SPD einen Pyrrhus-Sieg errungen, der aus Stabilitätsgründen eigentlich ein Zusammengehen mit der CDU nahelegen würde, aber dieses Modell hat sich im Bund selbst desavouiert. Alle anderen Mehrheiten allerdings sind hauchdünn und stehen auf wackligen Füßen. Mächtig dagegen die Partei der Nichtwähler, die perspektivisch das Potential bilden für den Stimmenzuwachs von Splitter- und Protestparteien, die – wie die NPD schon jetzt – bei nächster Wahlgelegenheit die Fünf-Prozent-Schwelle überspringen können. Die FDP als hervorstechende nicht-linke Oppositionspartei hat Stimmungskonjunktur. Der Katzenjammer aber besteht darin, daß sie als alleinige Mehrheitsbeschafferin ausgedient hat. Es wird also bunter werden, wenn noch einmal eine Konstellation zustande kommen soll, die nicht Große Koalition heißt. Das Kabinett Merkel steht vor einem frostigen Winter. An dem WM-Film „Deutschland – ein Sommermärchen“ wird man sich nicht lange wärmen können, wenn die Teuerungen aus Mehrwertsteuer und anderen Abgaben die bis an die Grenze belasteten privaten Haushalte weiter strapazieren. Auch wenn für die Gesundheitsreform noch eine Konstruktion gefunden wird, die Umsetzung wird auf die lange Bank geschoben werden, damit sie nach 2009 – je nach Wahlausgang – noch rückholbar ist. Stabilität und Nachhaltigkeit sieht anders aus. So bleibt Bürgerfrust über eine gigantische Energievergeudung ohne Fortschritt. Eines muß klar sein, die Änderung der Machtkonstellation in Berlin geht nur über einen einwandfrei zustande kommenden Wahltag. Wenn vor dem regulären Termin im Herbst 2009 der Fall eintreten sollte, weil die Koalition an politischer Luftverdünnung kollabiert, dann nur nach einem sauberen Rücktritt der Kanzlerin, weil ihr Projekt historisch gescheitert wäre. Hier käme dann der Bundespräsident in die Pflicht, einen geraden Weg zur Entscheidung an den Urnen freizugeben. Das und nur das kann die Volksparteien in eine Bahn bringen, ihre Grundrichtung wiederzufinden, diese als erkennbare Alternative glaubwürdig und durchaus polarisiert zu vertreten und auf diese Weise den Trittbrettfahrern der Orientierungslosigkeit den Rückenwind zu nehmen.

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