Joachim Kuhs

 

Rütli-Schulen wie in Berlin

Die Schweiz schließt die Türen“, meldete alarmiert die Deutsche Welle. In den linksliberalen Medien von Stockholm bis Wien war man sich einig: „Unmenschlich“ sei das, stand in den Kommentaren. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge nahm die neuen Asylgesetze „mit Bedauern zur Kenntnis“. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wäre nicht mit EU-Recht vereinbar, hieß es aus Brüssel. Nur weil Asylbewerber keine Papiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden, erklärte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Doch warum haben am 24. September über zwei Drittel der Schweizer Stimmbürger (JF 40/06) für die – im Vorfeld von linken Medien, Intellektuellen, Politikern, Kirchen- und Wirtschaftsvertretern heftigst bekämpften – neuen Asylregelungen gestimmt? „Wer am Zürichberg lebt – übrigens eine der wenigen Gegenden im Kanton Zürich, die das Asylgesetz abgelehnt haben -, ist kaum betroffen von steigender Ausländerkriminalität, rasenden Albanern, multikulturell überforderten Schulen oder anderen Kulturschocks“, schrieb die rechtsliberale Weltwoche nach der Volksabstimmung – und erfaßte damit die Gemütslage der Schweizer. Die Eidgenossenschaft hat fast 7,5 Millionen Einwohner – über 1,6 Millionen (ein Fünftel) davon sind Ausländer. Jahr für Jahr werden 30.000 bis 40.000 Einwanderer eingebürgert. Trotzdem wächst die Zahl der Ausländer jährlich um 15.000. In Städten wie Zürich beträgt der Ausländeranteil über 30 Prozent – „Schweizer mit Migrationshintergrund“ nicht mitgerechnet. In Orten wie Glattbrugg, nahe des Flughafens Zürich, leben bereits über 60 Prozent Ausländer – vorwiegend Zuwanderer vom Balkan oder aus Afrika. In Zürich fließen 40 Prozent aller Fürsorgeleistungen an Ausländer. Der jährliche Unterhalt der Bürger fremder Staaten kostet die Schweiz zwei Milliarden Franken, der Strafvollzug weitere fünf Milliarden Franken. Daß etwa 80 Prozent der schweren Delikte von Ausländern begangen werden und etwa 60 Prozent der Häftlinge Ausländer sind, erklärt ebenfalls das Abstimmungsergebnis. „Rütli“-Schulen wie in Berlin gibt es längst auch in der nur für Touristen und Millionäre immer noch so idyllischen Schweiz. Laut den Bundesämtern für Migration und Statistik wurden 2005 von den knapp 13.000 Asylanträgen nur 13,6 Prozent bewilligt – fast zwei Drittel davon wegen „Familiennachzugs“. Über 4.400 Ausländer wurden trotz Asylablehnung aber „vorläufig aufgenommen“. 6.859 abgelehnte Asylanten konnten 2005 wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden, fast drei Viertel der neuen Asylbewerber legten gar keine vor. Nach dem neuen Gesetz sollen sie innerhalb von 48 Stunden Dokumente vorlegen, sonst wird ihr Gesuch nicht angenommen. Ob das in der Praxis taugt, muß sich zeigen – denn bei einem Abweisungsentscheid können sie weiterhin Revision einlegen und die bekannten „Flüchtlingshilfswerke“ einschalten. Foto: Einwandererkinder in der Schweiz: „Multikulturell überfordert“

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