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Ladenschluß auf dem Gräselberg

Mit rund 30.000 Mitgliedern ist Milli Görus seit Jahren die bei weitem größte islamistische Organisation in Deutschland. Europaweit betreibt sie über 600 Moscheevereine und verfügt dementsprechend über erhebliche finanzielle Mittel und kann zudem einen umfangreichen Immobilienbesitz ihr eigen nennen. Nach außen hin gibt sie sich als eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Organisation rechtstreuer Muslime aus, doch weisen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in ihren jährlichen Berichten regelmäßig darauf hin, daß sowohl Ideologie, Strategie und Aktivitäten von Milli Görus ihren „islamistischen Charakter“ zeigen. So werde die deutsche Rechtsordnung erklärtermaßen nur „auf der Basis“ der Scharia anerkannt. In der Milli Gazete, dem Sprachrohr der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görus), heißt es, daß „die Verbundenheit eines Muslims zur Scharia nicht dazu führen darf, daß er deswegen verurteilt oder ins Kreuzverhör genommen werden darf“, denn „der Staat, die Medien und die Gerichtsbarkeit haben nicht das Recht sich einzumischen“. Und in einem Buch der türkischen Schriftstellerin Emine Senlikoglu, das laut Verfassungsschutzbericht in einem IGMG-Katalog angeboten wurde, liest man etwa: „Wünsche dir, im Namen des Islam zu sterben“, oder auch: „Der Islam kann sich nicht jedem anpassen, jeder hat sich dem Islam anzupassen!“ Grund genug für die Bewohner des Gräselbergs in Wiesbaden-Biebrich sich vehement gegen die von Milli Görus geplante Umwandlung eines leerstehenden Supermarkts in ihrem Stadtquartier in eine Moschee samt Gemeinderäumen zu wehren. Während man nämlich im Wiesbadener Rathaus eher auf Beschwichtigung im Zusammenhang mit der Moscheeplanung auf dem dichtbesiedelten und sozial prekären Gräselberg setzt und auch bereits wieder mit den bewährten Totschlagargumenten „Ausländerfeindlichkeit“ und „Intoleranz“ hantiert wird, machten gut 200 Gräselberger in einer Informationsveranstaltung des Ortsbeirats Mitte Oktober deutlich, daß sie nunmehr fest entschlossen sind, als Bürgerinitiative ihrem Widerstand gegen die geplante Moschee auch eine Organisationsform zu geben. Die Bürger glauben nicht mehr an Zufälle Ausschlaggebend dafür war nicht nur die übliche Hinhaltetaktik der politisch Verantwortlichen, die durchaus Möglichkeiten gehabt hätten, die Umwandlung des ehemaligen Supermarkts noch zu verhindern, um daraus etwa das seit Jahren versprochene Bürgerhaus zu machen; es war vor allem die Arroganz solcher Politiker wie der früheren Wiesbadener Kulturdezernentin Margarethe Goldmann von den Grünen, die sich als Moderatorin der Veranstaltung nicht entblödete, die Gräselberger zu ermahnen, man müsse doch seinen ausländischen Nachbarn am nächsten Tag noch in die Augen sehen können. Ein Zuhörer reagierte darauf mit der launigen Feststellung, bisher habe er immer gedacht, daß die Schläfer bei den Islamisten sitzen würden, nun müsse er jedoch feststellen, daß die größten Schläfer bei den Politikern im Rathaus säßen. Als Ausnahme von dieser wohl nachvollziehbaren Einschätzung hat als einzige die Fraktion der Bürgerliste Wiesbaden (BLW) die „Mangelhaftigkeit der Integrationsdebatte“ beklagt. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Milli Görus würden einfach ausgeblendet, statt dessen zöge man sich „hinter das Baurecht“ zurück. Dabei sind laut Bebauungsplan auf dem Gräselberg wohl „kirchliche Einrichtungen“ erlaubt, doch ist die IGMG im Rechtssinne eben keine kirchliche Einrichtung. An die Adresse der Grünen gerichtet, die den Moscheebau fördern wollen, schreibt die BLW in einer Pressemitteilung außerdem, die berechtigten Sorgen und Einwände der Bürger als „Vorurteile“ und „Ausländerfeindlichkeit“ abzutun, sei unverantwortlich. Offensichtlich passe die Problematik einer Parallelgesellschaft nicht in das Integrationskonzept. Im übrigen sei aus der deutschen Geschichte doch bekannt, was es bedeute, den „Feinden der Demokratie Aktionsspielraum zu gewähren“. Milli Görus macht inzwischen auf dem Gräselberg Nägel mit Köpfen. Vor dem Supermarkt, der zur Moschee umgewidmet werden soll, hängt bereits ein Parkverbotsschild. Gültigkeitsdatum: 11.9. Daß sich gleich daneben eine vor allem von Amerikanern besuchte Mormonenkirche befindet, mag auf dem Wiesbadener Gräselberg niemand mehr für Zufall halten.

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