Kraftlose Minderheit

Die großkoalitionäre Harmonie ist verflogen, die Stimmung angespannt. Für die Wähler wird außerdem immer deutlicher, welche Konsequenzen durch die gerade verabschiedeten Reformen bei Gesundheit, Arbeitsmarkt und Steuern auf sie zukommen. Ideale Bedingungen für jene Parteien, die im Berliner Reichstag die Oppositionsbänke drücken – sollte man eigentlich meinen. Doch weit gefehlt. Opposition im eigentlichen Sinne üben zur Zeit deutlich vernehmbar zum einen die „Landesfürsten“ aus den Reihen der Union, zum anderen der nicht minder rührige linke Flügel der SPD aus. Die Bürger nehmen den Mangel wahr Die Kritik aus den drei oppositionellen Bundestagsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne verhallt nahezu, und dieser Mangel wird von den Bürgern auch als solcher wahrgenommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa geben die Befragten diesen Parteien durchweg schlechte Noten. Ihr Spitzenpersonal ist weitgehend unbekannt, und obwohl die Kritik an der Bundesregierung und ihrer Arbeit zunimmt, meinen über 70 Prozent der Deutschen, daß es eine anders zusammengesetzte Exekutive auch nicht besser könnte. Am besten schneiden laut dieser Erhebung die Liberalen ab: Ein Drittel der Befragten sind mit der FDP zufrieden, 26 Prozent halten den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für den wichtigsten Oppositionspolitiker. Über die Hälfte jedoch reagiert auf diese Frage mit einem Schulterzucken. Die Grünen kommen auf 29 Prozent, die ihre Arbeit positiv bewerten, die Linke nur auf 16. Daß die FDP in den Augen der Wähler noch am besten dasteht, verwundert nicht. Ihre Führungsebene ist weitgehend stabil, Personalquerelen gehören momentan nicht auf die innerparteiliche Tagesordnung. Die Verdrängung Wolfgang Gerhards von der Fraktionsspitze konnte Westerwelle ohne größere Gegenwehr und relativ lautlos in Angriff nehmen, das Zusammenspiel zwischen alten Granden wie Hermann Otto Solms, Jörg van Essen oder Jürgen Koppelin und jungen Nachwuchspolitikern wie Daniel Bahr scheint zu funktionieren. Im übrigen kann sich die FDP auf die – marktwirtschaftlich – „reine Lehre“ berufen, die sie vor der Wahl vertreten hat und an deren Meßlatte sie die Reformumsetzungen der Union mißt, mit der sie ja eigentlich gemeinsam regieren wollte. Damit stehen die Liberalen eindeutig gegen die sozialstaatlichen Beharrungskräfte innerhalb der Großen Koalition, können Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Diskrepanzen zwischen ihrem Wahlprogramm und ihrer aktuellen Politik hinweisen und damit beim Wirtschaftsflügel der Union punkten. Mit den derzeit unvorstellbar hohen Umfragewerten von 14 Prozent Zustimmung hat die FDP allerdings das dafür in Frage kommenden Wählerreservoir offensichtlich ausgeschöpft. Bei denen, denen mit der Reform der „Hartz IV“-Gesetze mehr zugemutet werden soll, kann sie damit nicht landen; ebensowenig bei den von der CDU enttäuschten Konservativen, da die FDP gesellschaftspolitisch zu viele Schnittmengen mit roten oder grünen Programmkomponenten aufweist. In den Augen der meisten Wähler ist und bleibt die FDP eine Vertreterin von eng umrissenen Partikularinteressen, eine klassische Klientelpartei ohne viel Rücksicht auf ein nationales „Gesamtinteresse“. Das Dilemma der Linkspartei ist schnell ausgemacht. Während sie in Mitteldeutschland noch immer eine Volkspartei ist und sich in zwei Bundesländern als Mitregierende zur Wahl stellt, ist der Impuls aus dem Westen in Form der WASG schnell verpufft. Selbst die Medienlieblinge Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können nicht die schweren Verwerfungen innerhalb der Linken überdecken. Von den großen Protesten gegen die Hartz-Reform ist nicht mehr viel übriggeblieben, und ob die jüngst beschlossenen Verschärfungen eine neue Protestbewegung hervorrufen wird, erscheint fraglich. Gänzlich gescheitert ist das Vorhaben der Linkspartei, ohne große Reibungsverluste die WASG zu schlucken. Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tritt unter dem Namen WASG eine Konkurrenz zur Linkspartei an, die zwar scheitern, aber der ehemaligen PDS dennoch schaden wird. Für die Grünen wird der Abgang ihres alleinregierenden „Stars“ Joschka Fischer erst jetzt zu einer bemerkbaren und offensichtlich schmerzhaften Leerstelle. Zwar mag mancher innerparteiliche Widersacher aufgeatmet haben, nach außen können weder Bütikofer noch Künast oder Roth diese Lücke ausfüllen. Daß der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin jetzt die außenpolitische Planstelle der Partei besetzt, offenbart die Dürftigkeit des Personaltableaus. Zumal der Widerstand gegen die regierende schwarz-rote Koalition schwerfällt, da wesentliche Herzensanliegen aus der Zeit grüner Regierungsverantwortung beibehalten werden. Gegen Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) kann die Ökopartei schwer opponieren, da er sich zum Hüter des Atomausstiegs und Förderer regenerativer Energien aufgeschwungen hat. Und ebenso sieht es bei den gesellschaftspolitischen Umwälzungen aus. Weder der „Homo-Ehe“ noch dem „Antidiskriminierungsgesetz“ hat die CDU den Kampf angesagt. Selbst der Versuch, mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses der Regierung das Leben schwer zu machen, mußte im Falle der Grünen peinlich scheitern, als die Verantwortlichkeiten ihrer ehemaligen Spitzenpolitiker dabei klar wurde. Mit diesem Herumlavieren haben sie sich bei der FDP unbeliebt gemacht, die ähnlich wie die Grünen auf eine Zusammenarbeit innerhalb der Opposition angewiesen wären und der sie – hinsichtlich der gesellschaftlichen Position ihrer Wählerklientel – ziemlich nahestehen. Egal ob bei den Themen Neuverschuldung im Bundeshaushalt, Steuer-, Gesundheits- oder Föderalismusreform: Die Oppositionsparteien vermochten weder gemeinsam noch allein „meinungsführend“ mit ihrer Kritik die Koalition in Bedrängnis zu bringen.

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