Ideologische Altlasten

Auch über ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen hält die CDU/FDP-Landesregierung noch immer im Internet eine Hinterlassenschaft ihrer rot-grünen Vorgängerin aufrecht, die deren ideologischen Vorgaben unterworfen ist. Unter www.NRWgegenRechts.de wird weiterhin ein „Forum“ angeboten, „in dem nordrhein-westfälische Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sich und ihre Aktivitäten präsentieren können“. Ob aus desinteressierter Nachlässigkeit oder politischer Übereinstimmung: Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält offensichtlich an der Begriffsverwirrung seines Amtsvorgängers Fritz Behrens fest und führt im Namen des offiziellen Internet-Auftritts den Begriff „Rechts“ anstelle von Rechtsextremismus. Eine inhaltliche Überarbeitung der Seite scheint nur äußerst oberflächlich vonstatten gegangen zu sein. So ist unter der Rubrik „Kabinettsbeschluß“ ein fünfeinhalb Jahre alter Text aus dem August 2000 – der Hochphase des sogenannten „Aufstands der Anständigen“ – zu finden, in dem es unter anderem heißt: „Die Landesregierung beauftragt den Innenminister, die Arbeit der Bund/Länder-AG zur Prüfung des NPD-Verbots zu unterstützen“. Angesichts von Verlauf und Ergebnis dieses Verbotsverfahrens und insbesondere durch die blamable Vorgehensweise gerade des nordrhein-westfälische Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Einsatz sogenannter „V-Leute“ erscheint die fortgesetzte Präsentation des rot-grünen Kabinettsbeschlusses mehr als nur anachronistisch. Bei „Was tun?“ erscheint ein „Flyer“ (zwecks erleichterter Integration „auch in türkischer Sprache erhältlich“) unter dem Motto „Zivilcourage zeigen!“, dessen Vorwort vom abgewählten SPD Innenminister Fritz Behrens stammt, aber immer noch in dritter Auflage vom Innenministerium versendet wird. Ebenso unzeitgemäß wie inhaltlich irreführend ist die in der Rubrik „Dokumente“ enthaltene Veröffentlichung „Die Kultur als Machtfrage – Die Neue Rechte in Deutschland“, die im Auftrag des damaligen Innenministers Behrens vom Verfassungsschutzmitarbeiter Thomas Pfeiffer herausgegeben worden war. In Pfeiffers Text werden nicht nur die gegen dieses Zeitung gerichteten Diffamierungen früherer nordrhein-westfälischer Verfassungsschutzberichte übernommen, die Rede ist auch von der „doppelte(n) gerichtliche(n) Niederlage“ der JUNGEN FREIHEIT. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache zugunsten der JF, die ihren Niederschlag auch in einer geänderten Praxis des Verfassungsschutzes in NRW fand, ist die Aufrechterhaltung des Textes im Netz unseriös. Ansonsten scheint dem Machtwechsel insoweit Rechnung getragen worden zu sein, daß neben dem sozialdemokratischen Blick nach Rechts auch christdemokratische Organisationen mit Verknüpfungen gewürdigt wurden, so etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung. Daß jedoch „NRW gegen Rechts“ nicht mehr einer ganz so intensiven Pflege unterliegt, läßt sich am Link zur „CDU-Aktion Netz gegen Gewalt“ ablesen. Wer diese Seite aufruft, wird übergangslos auf „Vornamen.com“ umgeleitet, wo man die „schönsten und modernsten Babynamen“ finden kann! Kurios ist auch die Tatsache, daß die einzige „aktuelle“ Pressemitteilung des aktuellen Innenministers vom 2. September vergangenen Jahres stammt; das Thema: „Innenminister Wolf bietet Muslimen Zusammenarbeit an: ‚Falsche Solidarität mit islamistischen Hetzern führt in Sackgasse'“. Soweit zum Thema „NRW gegen Rechts“. Nachdem vergleichbare Internetseiten in der Vergangenheit immer wieder einmal wegen ihrer unkritischen Haltung zu sogenannten „Antifaschisten“ und damit zum linksextremen Spektrum in die Kritik geraten sind, scheint man sich in Nordrhein-Westfalen diesbezüglich um eine bessere politische Hygiene bemüht zu haben. Direkte Verweise auf Organisationen wie den kommunistischen VVN/BdA oder Publikationen wie Der Rechte Rand fehlen. Den „Link hinter dem Link“ scheint man dagegen weniger kritisch zu bewerten. So ist beispielsweise von „NRW gegen Rechts“ eine Verknüpfung zum „Informationsdienst gegen Rechtsextremismus“ erstellt, der wiederum Verknüpfungen zu den Antifaschistischen Nachrichten, Der Rechte Rand und zum VVN/BdA bietet. Unbesehen scheint man auch die Verknüpfung mit dem „Flüchtlingsrat NRW“ übernommen zu haben, der auf seiner Seite als erstes gegen die schwarz-gelbe Landesregierung wettert, die ihm in einem „Enthauptungsschlag“ die Mittel komplett streichen wolle. Daß das ebenfalls mit der offiziellen Ministeriumsseite verbundene Festival „rhythm against fascism“ ein gelinde gesagt etwas kontaminiertes Kürzel – „RAF“ – führt, scheint den Verantwortlichen im Referat Öffentlichkeitsarbeit entgangen zu sein.

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