Die Schweiz als europäisches Vorbild

Über zwei Drittel der Eidgenossen sprachen sich letzten Sonntag in einer Volksabstimmung für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes aus. Im Gegensatz zum kleinen Alpenstaat steht die EU aber vor dem immer dringlicher werdenden Problem der illegalen Massenzuwanderung wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Gewaltige Menschenmassen aus Schwarzafrika stürmen – aufgemuntert durch sogenannte Massenlegalisierungen illegaler Zuwanderer – den Grenzzaun der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla oder drängen auf Booten und Schiffen auf die Kanarischen Inseln oder den neuen EU-Mitgliedstaat Malta. Weniger um diesem Problem Herr zu werden, sondern um die zu Recht beunruhig-ten Bürger zu beruhigen, stellt die EU-Polit-Nomenklarura ein paar Patrouillenboote zur Verfügung. Allerdings werden diese Placebos die historisch gewachsenen Völker Europas vor den Gefahren der Massenzuwanderung nicht bewahren können. Daß es in der EU in absehbarer Zeit zu einem grundlegenden Umdenkprozeß kommen wird, ist nicht zu erwarten. Denn einerseits werden in Brüssel die für die Zukunft Europas und seiner Bürger bedeutenden Entscheidungen nach den Vorgaben maßgeblicher politisch korrekter Kreise getroffen. Nicht Sorge vor einer Ethnomorphose des alten Kontinents steht im Vordergrund, sondern die Bekämpfung der vermeintlichen Fremdenfeindlichkeit. So soll beispielsweise schon bald eine Europäische Grundrechtsagentur die berühmt-berüchtigte Stelle zur Beobachtung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ersetzen und über die Meinungsäußerungen der Europäer wachen. Und damit diese neue Brüsseler Überwachungsbehörde auch richtig arbeiten kann, soll sie in besonderer Weise mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, die sich gerne großspurig als die „Zivilgesellschaft“ bezeichnen. Jene linken zivilgesellschaftlichen Vereine sind es denn auch, die nun das Ende der „humanitären Tradition“ der Schweiz herannahen sehen. Andererseits wird in der Schweiz vor allem auch deshalb das wahrscheinlich strengste Ausländer- und Asylgesetz Europas gelten, weil die Bürger in dieser so wichtigen Frage entscheiden konnten und nicht eine abgehobene politische Pseudo-Elite im stillen Kämmerlein darüber eine Entscheidung traf. Brüssel dagegen versucht aus Angst vor dem Willen der Bürger, so viele Zuständigkeiten wie möglich an sich zu ziehen und – wenn der Souverän anderer Meinung ist – den Willen der Bürger zu mißachten. Die Versuche zur Wiederbelebung der EU-Verfassung, die im vergangenen Jahr von den Franzosen und Niederländern auf der politisch-geschichtlichen Müllhalde entsorgt worden war, zeigen das auf eindrucksvolle Weise. Die Volksabstimmung über die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes verdeutlicht, wie sehr die Schweiz, die nicht dem Syndikat von Brüssel angehört, als Vorbild dienen kann. Denn insbesondere ist in diesem Land der Bürger nicht nur auf dem bekanntlich geduldigen Papier, sondern auch in der Realpolitik der Souverän. Dadurch wird es den Bürgern auch möglich, ihre Entscheidungen frei zu treffen, statt sich von den Apologeten des spätlinken Zeitgeistes bevormunden lassen zu müssen. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

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