Der im November 2004 aus der flämischen Rechtspartei Vlaams Blok hervorgegangene Vlaams Belang (VB/"Flämische Sache") wird seit Jahren durch einen von Medien und etablierten Parteien geschlossenen "cordon sanitaire" von jeder positiven Berichterstattung und politischen Zusammenarbeit ausgeschlossen. Dennoch war die Partei in der Stadt Antwerpen jahrelang stärkste Fraktion. Nur durch einen Zusammenschluß aller Parteien – von Grün bis Schwarz – ist die Stadt regierbar (JF 42/06).
Herr Dewinter, die Tatsache, daß Sie als VB-Spitzenkandidat den sozialistischen Antwerpener Bürgermeister Patrick Janssens nicht ablösen konnten, wurde von vielen Medien als Beginn des Niedergangs Ihrer Partei gewertet. Wie schätzen Sie das Wahlergebnis ein?
Dewinter: Unsere Partei hat zum 13. Mal nacheinander Wahlen gewonnen. Die Anzahl der VB-Gemeinderatsmitglieder ist von 439 auf 794 gestiegen. Die Anzahl der Provinzialratsmitglieder stieg von 54 auf 87. 33 Sitze mehr – das ist der größte Gewinn in Flandern. Wir können also sehr zufrieden sein. In den Gemeinden, wo wir zum erstenmal angetreten sind, haben wir überall Sitze gewonnen. Dort, wo wir schon vertreten waren, stieg unser Anteil. Die Partei ist jetzt in ganz Flandern präsent.
Das Ergebnis von Antwerpen ist aber eine Niederlage.
Dewinter: Auch in Antwerpen stieg unser Anteil, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Ich hatte mehr erwartet, aber das Ausländerwahlrecht und die massive Zunahme von Ausländern in der Stadt verbunden mit der anhaltenden Stadtflucht der einheimischen Antwerpener haben uns geschadet. Die Stimmengewinne der Sozialisten sind größtenteils dem Ausländerwahlrecht zu verdanken. Sieben von den acht marokkanischen und türkischen Kandidaten auf der Liste der Sozialisten wurden mit mustergültigen Ergebnissen gewählt. Das sagt genug.
Hat sich die Zuwanderzahl so drastisch erhöht, daß das am Wahlergebnis abzulesen ist?
Dewinter: Die Zunahme der Ausländer in Antwerpen ist enorm. 1984, als erstmals das Staatsbürgerschaftsrecht gelockert wurde, gab es in Antwerpen 9,8 Prozent Ausländer, heute ist bereits jeder vierte Antwerpener ein Ausländer. Wenn die Zahl weiterhin so steigt, dann hat Antwerpen in 20 bis 25 Jahren eine allochthone Mehrheit. In einigen Teilen von Antwerpen sind es schon jetzt 40 Prozent der Bevölkerung.
In Antwerpen sollen auch jüdische Bürger für Ihre Partei gestimmt haben.
Dewinter: Ich weiß nicht, wie viele Juden für Vlaams Belang gestimmt haben, aber ich weiß, daß es innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Antwerpen eine wachsende Unterstützung für unsere Partei gibt. Genauso wie wir sehen die Juden, wie Antwerpen langsam islamisiert. Es vergeht kein Tag ohne Übergriffe und Tätlichkeiten von jungen islamistischen Allochthonen auf jüdische Mitbürger. Die jüdische Gemeinschaft fühlt sich daher auch nicht mehr sicher in Antwerpen. Seit den Problemen in Nahost werden die Antwerpener Juden auch hier ins Visier genommen.
Warum hat Ihre Partei vor allem in ländlichen Gebieten zugelegt?
Dewinter: Bei dem Ergebnis dieser Wahl erkennt man eine Art Aufholmanöver im ländlichen Bereich. Der VB hat seine Position in ganz Flandern deutlich verstärkt. Das ist wichtig für den weiteren Ausbau der Partei. In den Großstädten macht es die demographische Entwicklung schwierig, weiter zu steigen. In ländlichen Gebieten und kleineren Städten und Gemeinden sehe ich hingegen noch ein großes Wachstumspotential. Das Ergebnis dieser Wahlen stimmt hoffnungsvoll.
Welche Zukunft hat der "cordon sanitaire"?
Dewinter: Der undemokratische "cordon sanitaire" ist die politische Lebensversicherung der Sozialisten in Flandern. Der Druck, den vor allem die Medien auf die Mitte-Rechts-Parteien ausüben, um bloß daran festzuhalten, ist enorm. Andererseits merkt man, daß die Bevölkerung diesen "cordon sanitaire" immer weniger unterstützt. In einer Umfrage der Gazet van Antwerpen sagten 60 Prozent der Befragten, sie seien gegen eine solche Ausgrenzung und hätten kein Problem damit, wenn Vlaams Belang mitregieren würde. Die kommenden Jahre werden in dieser Hinsicht entscheidend sein. Die politische Landschaft der Rechten ist in Flandern übrigens dabei, sich zu verändern. So ist zum Beispiel Senator Jean-Marie De Decker aus der liberalen Regierungspartei VLD herausgeworfen worden. Er ist gegen den "cordon sanitaire" und hat nichts gegen eine Zusammenarbeit mit uns. Was ist die politische Zukunft eines solchen Mannes, und gelingt es ihm, Stimmen seiner alten Partei, immerhin der Partei von Premier Guy Verhofstadt, für sich zu gewinnen?
War die Kommunalwahl ein Test für die föderalen Wahlen 2007?
Dewinter: Natürlich sind kommunale und föderale Wahlen ganz unterschiedlich. Wir werden bei den kommenden Wahlen die föderale Regierung mit einer äußerst negativen Bilanz konfrontieren: die steigende Kriminalität, die gescheiterte Justizreform, die Masseneinwanderung, die Geldtransfers von Flandern nach Wallonien, die hohe Arbeitslosigkeit, die hohe Abgabenlast, die politische Korruption bei den wallonischen Sozialisten. Für unsere Partei werden das wichtige Wahlen. Bei der letzten flämischen Parlamentswahl erreichten wir 24,3 Prozent. Der Prozeß gegen den Vlaams Blok war damals in vollem Gang. Das hat zweifellos dazu geführt, daß viele Menschen für uns gestimmt haben, um so die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Können wir diese Wähler halten, können wir neue Wähler hinzugewinnen? Was mich betrifft, hat der Wahlkampf bereits begonnen, und ich bin optimistisch. Vlaams Belang ist nicht auf dem Rückzug – im Gegenteil.
Filip Dewinter , geboren 1962 in Brügge, ist Fraktionschef von Vlaams Belang (VB) im flämischen Parlament und seit 1995 Gemeinderatsmitglied in Antwerpen.
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