Bürgernähe als Erfolgsrezept

Ein Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin scheint bei der am 17. September anstehenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen. Nachdem die Partei in den vergangenen Wochen die nötigen 4.200 Unterstützungsunterschriften zusammengetragen hatte, wird sie nun erstmals flächendeckend in allen 36 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten. Auch wenn die aktuelle Umfrage der ARD-Wahlforschungsgruppe infratest der Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Pastörs derzeit noch ein Abschneiden um die vier Prozent voraussagt, scheinen sich die Chancen auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde erheblich verbessert zu haben. Zum Vergleich: Im September 2004 erzielte die NPD bei ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag 9,2 Prozent der Stimmen, obwohl sie nur in 32 der 60 Wahlkreise Kandidaten stellen konnte. Obwohl eine Wiederholung der „Harz IV-Kampagne“, wie sie von der Partei 2004 geführt wurde und entscheidend zum Landtagseinzug in Sachsen beigetragen hatte, nicht machbar sein dürfte, birgt die hohe Arbeitslosenquote von 19,5 Prozent (200.000 Menschen) ein nicht unbeachtliches Protestpotential, das der NPD zum Wahlerfolg verhelfen könnte. Zudem rechnen die Demoskopen mit einer geringen Wahlbeteiligung, die der rechten Protestpartei ebenfalls nützen könnte. Sie hat eigens dafür ein „Nichtwähler-Flugblatt“ entworfen. Die Partei hofft auf Stimmen aus dem linken Lager Zudem scheidet für die NPD, die sich vermehrt als „sozial-nationale Partei“ in Szene zu setzen versucht, bei der Wahl im September erstmals die PDS als direkter Konkurrent aus, da diese in Schwerin gemeinsam mit der SPD die Regierung stellt und nicht als Oppositionspartei auftreten kann. Daher könnte es der NPD gelingen, nicht nur am rechten Rand – DVU und Republikaner kandidieren beide nicht -, sondern auch im linken Wählerspektrum Stimmen abzuschöpfen. Vor diesem Hintergrund wird klar, weshalb sich die NPD-Parteiführung optimistisch gibt. „Durch den flächendeckenden Antritt sind die Wahlchancen und das Wahlziel von ‚7 Prozent plus X‘ deutlich gestiegen“, wie der Wahlkampfleiter der NPD und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte. Vor allem die Nähe zum Bürger vor Ort sei ein wesentlicher Pfeiler im Wahlkampf der Partei. Tatsächlich hatte die NPD in der Vergangenheit immer wieder versucht, mit dieser Strategie zu punkten. So erst kürzlich im pommerschen Anklam, wo sie gegen den Verkauf von kommunalen Wohneigentum Stellung bezog. Weitere Beispiele für diese Strategie sind die jüngste Unterstützung eines Volksbegehrens zur Änderung der Schulgesetzgebung sowie das Engagement der Partei gegen geplante Schulschließungen, wie der Landesvorsitzende der Partei, Stefan Köster, der JF sagte. Doch gerade in diesem eher moderaten und bürgernahen Auftreten meinen Experten des Verfassungsschutzes eine große Gefahr zu erkennen. So warnte der Innenminister des Landes, Gottfried Timm (SPD), bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Ende April vor den „Wölfen im Schafspelz“. „Man gibt sich ein soziales Gewand, im Kern aber ist es politisches Programm, die demokratischen Grundrechte zu beseitigen und nationalsozialistische Diktaturen zu errichten“, sagte er. „Vor allem der von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommene Umbau des Sozialstaates sowie die in weiten Teilen der Bevölkerung verfestigten fremdenfeindlichen Einstellungen begünstigen ein Erstarken der Rechtsextremen“, wie in einer Stellungnahme der Behörde analysiert wird. Auffällig sei auch, daß die NPD bei der vergangenen Bundestagswahl – landesweit konnte sie dort 3,5 Prozent der Zweitstimmen auf sich verbuchen – in den Kreisen Zugewinne erzielte, in denen sie zuvor bereits bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich war. Beispielsweise konnte der jetzige Spitzenkandidat Udo Pastörs in seinem Wahlkreis Lübtheen 8,8 Prozent der Stimmen erringen. „Dies könnte daraufhin hindeuten, daß sich zwischenzeitlich eine Stammwählerschaft herausgebildet hat, die auch ideologisch mit der NPD übereinstimmt“, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Weiter warnt das Landesamt auch vor dem großen Einfluß, den die sogenannte „Kameradschaftsszene“ und andere Gruppierungen wie beispielsweise das „Soziale und Nationale Bündnis Pommern“ (SNBP) mittlerweile auf die Partei ausübten. Landesvorsitzender klagt über Anzeigenboykott Hierdurch sei das Mobilisierungspotential und die Kampagnenfähigkeit des nur 200 Mitglieder umfassenden Landesverbandes stark gestiegen, so die Einschätzung der Behörde. Womöglich dürfte es gerade hiervon abhängen, ob der Partei der Einzug in den Landtag gelingt, zumal die anderen Parteien einen möglichen Wahlerfolg der NPD mit allen Mitteln verhindern wollen. In diese Richtung weist ein Anzeigenboykott, den sämtliche Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern informell gegen die Rechtspartei verhängt haben, wie Stefan Köster beklagt. Daher sei in den nächsten Wochen die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit das Hauptziel der Partei.

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