In einem sehr lesenswerten Aufsatz (JF 37/05) hat sich Professor Wilhelm Hankel, den ich als Mitstreiter gegen den Euro seit Jahren kenne und schätze, am Rande auch mit Paul Kirchhof befaßt und dessen Steuerkonzept verdammt. Kirchhof würde, schrieb Hankel, alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen gleich hoch besteuern, und außerdem wären die Steuerausfälle gewaltig. Beides stimmt nicht. Nach dem Kirchhof-Modell hätte ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro überhaupt keine Steuern zahlen müssen, danach hätte ein Satz von 15 Prozent, später ein solcher von 20 Prozent gegriffen, und die Obergrenze hätte bei 25 Prozent gelegen. Und im Gegensatz zum geltenden Recht hält es Kirchhof für ungerechtfertigt, die Kapitalgesellschaften niedriger zu besteuern als Personengesellschaften oder als persönliche Einkommen. Daß die Unternehmen in Deutschland unter Eichel zeitweise überhaupt keine Körperschaftsteuer entrichtet haben oder sogar mehr aus Eichels Kasse herausholten, als sie einzahlten (wie Hankel zu Recht moniert), wäre unter einem Finanzminister Kirchhof undenkbar gewesen. Tatsache ist, daß die Kirchhof-Reform sowohl die Geringverdiener als auch einen Teil der Spitzenverdiener entlastet hätte – mit dem Unterschied, daß die typische Krankenschwester keine Steuern mehr hätte zahlen müssen und die Spitzenverdiener je nach Einzelfall etwas mehr oder etwas weniger. Bisher war es so, daß die oberen 10 Prozent der Steuerzahler im Schnitt 23 Prozent an den Staat abführten – dank unzähliger Steuerschlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten unseres chaotischen Steuersystems. Wie soll es da zu gewaltigen Steuerausfällen kommen, wenn alle Subventionen gestrichen werden und auch die effektive Belastung für die Reichen nicht sinkt und wenn außerdem die Steuerprivilegien für die Konzerne entfallen? Das alles mag akademisch klingen, nachdem Kirchhof auf seinen Lehrstuhl zurückgekehrt ist. Die von ihm propagierte Reform bleibt dennoch aktuell, weil sie die Familien entlasten, das Wirtschaftswachstum steigern und damit sogar das Steueraufkommen verbessern würde, weil nur ein einfaches Steuersystem gerecht sein kann und weil der kürzeste Weg zum starken Staat über den schlanken Staat führt. Selbst Horst Seehofer, den noch niemand der sozialen Kälte bezichtigt hat, nannte Kirchhof „erste Sahne“; er sei für jedes Amt geeignet. Das war, bevor die Diffamierungskampagne der SPD einsetzte und bevor die CDU-Granden wieder einmal einknickten und das Gespann Kirchhof/Merkel feige im Stich ließen. Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes G&M.
