Schily läßt sich nicht erweichen

Der erneut aufgeflammte Konflikt um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen (JF 30/05) hat den diesjährigen „Tag der Heimat“ in Berlin bestimmt. Streit gab es dabei vor allem um den Standort. Sowohl Innenminister Otto Schily (SPD) als auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel werteten in ihren Ansprachen auf der Veranstaltung am vergangenen Sonnabend Vertreibung als eindeutiges Unrecht und Mißachtung der Menschenrechte. Unterschiedliche Standpunkte nahmen sie dagegen zur Thematik des Zentrums gegen Vertreibungen ein. Schily bezeichnete dieses Anliegen zwar als „verständlich“ und „nachvollziehbar“, forderte jedoch zugleich von den Anwesenden, die „Ängste in Polen und Tschechien“ gegen den Berliner Standort ernster zu nehmen. Schily sagte, er unterstütze das von der jetzigen Bundesregierung und polnischen Vertretern konzipierte „aussichtsreichere“ Gegenprojekt eines „Netzwerkes für Erinnerung und Solidarität“ in Breslau, wofür er zahlreiche Unmutsbekundungen und Pfiffe der Teilnehmer erntete. Merkel betonte dagegen ihre Unterstützung für ein Zentrum in Berlin – „auch in einer von mir geführten Bundesregierung“. Vollkommene Einigkeit bestand dagegen bei Schily und Merkel in ihrer kategorischen Ablehnung jeglicher Entschädigungsansprüche durch die Preußische Treuhand, die vor Gericht Eigentumsansprüche von Vertriebenen durchsetzen will. Auch abseits der aktuellen Debatte stand die Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen: Anfang August jährte sich nicht nur zum sechzigsten Mal die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Potsdam gegebene Zustimmung zu einer „geordneten Vertreibung“ der Deutschen aus weiten Teilen Mittel- und Osteuropas. Vor mittlerweile 55 Jahren, am 5. August 1950, wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen – die Erklärung der deutschen Vertriebenen zu ihrem Schicksal und zu ihren zukünftigen Zielstellungen – in der Staatskanzlei in Stuttgart, unterzeichnet. In ihr erklärten die Vertreter der Vereinigten Ostdeutschen Landsmannschaften und des Zentralverbandes der vertriebenen Deutschen, sich unter Verzicht „auf Rache und Vergeltung“ für die Festschreibung eines Rechtes auf die Heimat als elementares Menschenrecht und den Wiederaufbau Deutschlands und Europas einsetzen zu wollen. Die Erinnerung an diese beiden Ereignisse stand im Mittelpunkt des diesjährigen „Tages der Heimat“ in Berlin. An der zentralen, vom BdV organisierten Gedenkveranstaltung im Internationalen Kongreßzentrum nahmen mehr als 6.000 Vertreibungsopfer und Gäste teil. Die Vorsitzende des BdV, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, ging in ihrer Rede ausführlich auf das Bedeutung der Vertreibung für das historische und kulturelle Gedächtnis aller Deutschen ein. Das „leidvolle Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und ihres kulturellen Erbes“ sei keineswegs nur ein Thema der unmittelbar davon Betroffenen. Vielmehr stelle dieses tragische Kapitel einen integralen „Teil gesamtdeutscher Geschichte und Kultur“ und auch „deutscher Identität“ dar. Um so bedauerlicher und unverständlicher erscheine es, äußerte Steinbach, daß bis heute die Schilderung der Vertreibungsvorgänge, aber auch der erfolgreichen Integration von 12,5 Millionen Menschen in den deutschen Nachkriegsgesellschaften in deutschen Geschichtsbüchern und Überblicksdarstellungen nur die Rolle einer randständigen Thematik einnehme. So seien beispielsweise in dem Band der „Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ von Theodor Eschenburg, welcher die Jahre 1945 bis 1949 behandelt, gerade einmal drei von 627 Seiten dem Vertreibungskomplex gewidmet. Ebenso werde im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn das Schicksal der Vertriebenen und ihre Integration „nur in einem Winkel“ präsentiert. In der Veränderung dieser Wahrnehmung und einer stärkeren Erweckung von Empathie für die Opfer liege daher auch eine wesentliche Aufgabe des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen. In ihm werde nicht nur ein wesentliches Kapitel deutsche Geschichte, die „auch europäische Geschichte ist“, der Nachwelt vor Augen geführt, sondern zugleich auch ein verstärktes Bewußtsein für die Vertreibungen und Genozide an anderen Völkern geschaffen. „Wer unfähig oder unwillig ist, seine eigenen Toten und Entrechteten zu betrauern und ihnen zur Seite zu stehen, wird niemals ehrlich Anteil nehmen am Leid anderer“, sagte Steinbach. In seiner abschließenden Rede lobte der Ehrengast José Ayala Lasso, von 1994 bis 1997 erster Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das Engagement der deutschen Vertriebenen für die weltweite Anerkennung „des Rechtes auf das eigene Heimatland“, welches allerdings immer noch „nicht vollständig umgesetzt“ sei. José Ayala Lasso plädiert für Berlin als Standort Daher sei diesem Menschenrecht in Zukunft unbedingt größere Beachtung zu schenken, zumal es „nicht nur ein kollektives, sondern auch ein individuelles Recht und eine Grundvoraussetzung für die Ausübung zahlreicher bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte“ darstelle. Die Einrichtung eines, „internationales Zentrum zum Kampf gegen Bevölkerungsumsiedlungen“, welches nicht nur die Vertreibungen der Vergangenheit dokumentiere und aufarbeite, sondern sich gleichfalls zum Ziel setze, diese „überall auf der Welt zu verhindern, indem es Aufklärung betreibt und das öffentliche Bewußtsein für die Schrecken, die durch gewaltsame Bevölkerungsumsiedlungen entstehen, schärft“, sei daher vorbehaltlos zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund des reichen Erlebnis- und Erfahrungsschatzes der deutschen Heimatvertriebenen stelle Berlin einen „geeigneten Ort für solch ein Zentrum“ dar, sagte Lasso.

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