Europa ist in einer tiefen Krise

Jean-Claude Juncker hat hoch gepokert und verloren. Eine rasche Einigung über den Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 sollte aller Welt demonstrieren, daß die EU auch nach der bösen Abfuhr für den Verfassungsvertrag bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden noch einig und handlungsfähig sei. Jetzt steht der luxemburgische Regierungschef und scheidende EU-Ratspräsident mit leeren Händen da: Der Brüsseler Gipfel ist geplatzt, die erweiterte Europäische Union zerstrittener denn je. Vor allem die Briten machten sich die Schwäche des deutsch-französi­schen Tandems zunutze, um den Gipfel am unnachgiebigen Beharren auf ihren finanziellen Forderungen scheitern zu lassen. Hauptstreitpunkt: Der britische Beitragsrabatt, den Margaret Thatcher 1984 mit dem Argument durchgesetzt hatte, Großbritannien nehme wegen der frühzeitigen Umstrukturierung seiner Landwirtschaft faktisch nicht am gemeinsamen Agrarmarkt teil. Kürzungen an diesem fünf Milliarden Euro schweren Abschlag wollte Premier Tony Blair nur hinnehmen, wenn im Gegenzug die EU-Agrarsubventionen drastisch reduziert würden. Das lehnte der französische Präsident Jacques Chirac, dessen Land etwa ein Viertel dieser Transfers allein vereinnahmt, kategorisch ab. Stand es zu Beginn des Gipfels noch vierundzwanzig gegen einen, bekam Blair im Laufe der Verhandlung Verstärkung: Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende pokerte, gestützt auf eine Entschließung des Parlaments in Den Haag, um eine Beitragsentlastung von mindestens einer Milliarde Euro, und auch die Schweden als zweitgrößter Pro-Kopf-Nettozahler verlangten eine drastische Reduzierung ihres Beitrags. Selbst die Spanier, seit ihrem Beitritt vor zwanzig Jahren mit einem Positiv-Saldo von rund 93 Milliarden Euro der größte Netto-Nutznießer des EU-Umverteilungs­appa­rats, trugen mit Maximalforderungen zur Fortschreibung des Kohäsionsfonds zur Verhärtung der Fronten bei. Junckers Kompromißangebote – ein „Einfrieren“ des aufgerundeten britischen Rabatts und 700 Millionen Nachlaß für die Niederländer – wurden abgelehnt. Da das bestehende Finanzsystem nur einstimmig geändert werden kann, waren die Verhandlungen festgefahren; in der Nacht zum Samstag erklärte Juncker den Gipfel für gescheitert. „Europa ist nicht in einer Krise. Es ist in einer tiefen Krise“, bilanzierte der glücklose luxemburgische Ratsvorsitzende: „Ich schäme mich.“ Dazu hatte Juncker allen Grund, denn es war auch seine Eitelkeit, die ihn in völliger Verkennung der tiefgehenden Verwerfungen dazu verleitet hatte, die Finanzplanung jetzt schon auf die Tagesordnung zu setzen, um mit einem unter seiner Ägide verabschiedeten Kompromiß als Retter Europas nach der Bruchlandung des mit großem Pathos gestarteten Verfassungsvertrags dazustehen. „Ohne Not“ habe man sich in diese Situation begeben, freut sich der britische Botschafter in Deutschland, Sir Peter Torry, über Junckers Steilvorlage für seine Regierung, die soeben durch das Aussetzen des geplanten Referendums die EU-Verfassung noch tiefer ins Grab gestoßen hatte. In der Tat hätte man noch ein Jahr Zeit gehabt, um die Finanzplanung unter Dach und Fach zu bringen. Mit einem hektisch einzuberufenden Sondergipfel wird das zerschlagene Porzellan allerdings nicht zu kitten sein; entsprechend wurde diese Idee – diesmal zur Abwechslung einhellig – sofort verworfen. „Lächerlich und enttäuschend und für uns neue EU-Mitglieder absolut unverständlich“, nannte der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek das Gefeilsche „um das letzte Prozent“. Doch es ging beim europäischen Familienstreit nicht in erster Linie ums Geld; sonst hätten die Neumitglieder der Visegrad-Gruppe, Polen voran, mit ihrem Angebot in letzter Minute, auf ihnen zustehende Mittel zu verzichten, den Gipfel vielleicht noch retten können. „Wir wollen nicht, daß arme osteuropäische Länder anfangen, für unseren Beitrittsrabatt zu zahlen“, bekräftigte denn Blair. „Das entspricht nicht dem, was Europa für das 21. Jahrhundert braucht.“ Das trifft des Pudels Kern. Der Kompromißvorschlag, mit dem Ratspräsident Juncker in die Verhandlungen gegangen war, strebte die Fortschreibung überkommener Strukturen an: Die Agrarsubventionen sollten moderat um sechs Prozent gekürzt werden, aber immer noch vierzig Prozent des Gesamthaushalts betragen; andere Bereiche wie Forschung und Entwicklung oder Berufsförderung wären dagegen fast um die Hälfte zusammengestrichen worden – allen Bekundungen der „Lissabon-Strategie“ zum Trotz, binnen weniger Jahre zum „wettbewerbsfähigsten Raum der Welt“ werden zu wollen. Nicht nur Blair findet das unsinnig und unfinanzierbar. Der Briten-Premier hat damit eine Frage auf die Tagesordnung gesetzt, vor der sich seine EU-Kollegen sonst gerne drücken: Wie soll Europa künftig aussehen? Geht es nach den Briten, wäre die EU nicht mehr als eine große, lockere und liberalisierte Freihandelszone; diese Strategie verfolgt London konsequent seit dem Beginn seines europäischen Engagements. Deutschland und Frankreich stellen sich dagegen eine enge innenpolitische Union mit starker sozialer Komponente vor. Daß man in Washington das Konzept Blairs favorisiert, ist kein Geheimnis; das wohlfeile Bekenntnis zu einem „starken Europa“ als „wichtigem Partner“ der USA ging Präsident George W. Bush beim USA-EU-Gipfel Anfang der Woche angesichts des Erfolgs seines „Pudels“ Blair um so leichter von den Lippen. In der Downing Street 10 erklärt man das angeschlagene Duo Chirac/Schröder zu „Männern von gestern“; Blair wirbt zum Auftakt seiner Präsidentschaft um deren potentielle Nachfolger Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die den britischen (und US-) Auffassungen eher „zugeneigt“ seien. Die Positionsbestimmung gegenüber den USA im globalen Wettbewerb rückt in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der EU.

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