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Eine neue Chance für Europa

Obwohl das Nein bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und in Holland absehbar war, war es dennoch überraschend, wie konfus die EU-Gewaltigen reagierten. Daß es keinen „Plan B“ gab, wurde immer betont. Daß aber tatsächlich keinerlei Ausstiegsszenarien und keinerlei strategisch-politische Alternativen angedacht wurden, ist denn doch ein Zeichen von gewaltigem Dilettantismus der Eurokraten. Und seit einigen Tagen geht es kunterbunt zu: Da hört man, daß gar der Euro gefährdet wäre, daß Italien die Rückkehr zur Lire erwäge. Die einen wollen den EU-weiten Ratifizierungsprozeß beschleunigen, um die Verfassung doch noch durchzuziehen. Die anderen wollen alle Referenden absagen, da diese doch nur weitere Schläge für die EU darstellen könnten. Gerhard Schröder läßt von sich hören, daß er nunmehr – um der EU einen Erfolg zu bescheren – gesprächsbereit sei hinsichtlich der Erhöhung der deutschen EU-Zahlungen. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Junker droht, er werde als Ministerpräsident zurücktreten, falls sein Volk beim Referendum am 10. Juli auch mit Nein stimme. Der britische Premier Tony Blair sagte gar alles ab: Referendum und parlamentarische Ratifizierung der Verfassung. Doch gottlob ist die EU deshalb nicht am Ende. Denn trotz aller Fehler und Schwächen, trotz aller Unfähigkeit der politischen Pseudoelite ist die europäische Integration unverzichtbar: In Anbetracht des blutigen 20. Jahrhunderts stellt das Friedensprojekt Europa eine der beeindruckendsten Leistungen der jüngeren Weltgeschichte dar. Und noch immer ist Europa im Vergleich mit anderen Weltgegenden ein Kontinent des Wohlstands, der Sicherheit und der Freizügigkeit. Das zu erhalten, zu verbessern und gleichzeitig die nationalkulturelle Identität der europäischen Völker zu bewahren, ist die eigentliche EU-Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Dazu bedarf es eines nüchternen Blicks und der realistischen Einschätzung der Probleme. Medial aufgeblähte Selbstbeweihräucherung und einfältige Propaganda für die EU und die Verfassung haben bei den Europäern nur den Eindruck erweckt, sie würden wissentlich von den Pseudo-Eliten getäuscht. Die Rufe „Raus aus der EU“ sind als Protestäußerung durchaus legitim – sinnvoll sind sie nicht. Gerade das Scheitern der Verfassung böte die Gelegenheit, von unten her eine Umorientierung des EU-Integrationsprozesses zu erzwingen: weg von zentralistischen Tendenzen, weg von der überbordenden EU-Bürokratie, weg von der Reglementierungswut Brüssels. Dafür hin zu einem Europa der Völker, der ethnisch-kulturellen und nationalen Vielfalt. Weg vom Bundesstaat, hin zu einem klar definierten Staatenbund, der im Inneren die größtmögliche Vielfalt und Subsidiarität bewahrt und nach außen hin mit einer starken einigen Stimme spricht. Außen- und Sicherheitspolitik der EU müssen einheitlich sein, um sich im weltpolitischen Wettbewerb gegenüber den USA, China oder der islamischen Welt behaupten zu können. Dazu bedarf es sehr wohl einer Verfassung, einer Konstitution. Diese darf aber nicht in geschlossenen Zirkeln, Konventen und im Kreise von Drahtziehern im Hintergrund ausgehandelt werden: Sie muß in der offenen Diskussion zwischen den Völkern Europas zustande kommen. Dann wird sie auch Akzeptanz finden. Andreas Mölzer , Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 EU- Abgeordneter.

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