„Ein nutzloses Stück Plastik“

Kaum hatte der bisherige Bildungsminister Charles Clarke das Innenressort übernommen, mußte er sich mit einer der heikelsten Fragen befassen, die in den letzten Jahren die Gemüter der Briten erregten – und das auch noch kurz vor Weihnachten, wenn die Insulaner traditionell lieber ausgiebigen Trinkgelagen frönen: Eine knappe Woche nach Clarkes Amtsantritt stand am 20. Dezember im Unterhaus die zweite Lesung des „ID Card Bill“ auf der Tagesordnung, der Gesetzesvorlage zur für das Jahr 2008 geplanten Einführung eines Personalausweises, auf dem auch biometrische Daten (Fingerabdrücke, Iris-Scan und Gesichterkennung) gespeichert werden sollen. Der befürchtete Aufstand der Hinterbänkler blieb jedoch aus: Mit 306 zu 93 Stimmen nahmen die Parlamentarier in erster Lesung den Gesetzentwurf an, nachdem die Regierung zuvor umfassende Datenschutzmaßnahmen versprach, um Mißbrauch zu verhindern und die Kritiker in den eigenen Reihen der regierenden Labour-Partei sowie unter den oppositionellen Konservativen (Tories) zu besänftigen, deren Vorsitzender Michael Howard das Gesetz befürwortet. Informationen des regierungskritischen Daily Telegraph zufolge stehen nur zwei der siebzehn Mitglieder seines Schattenkabinetts voll hinter ihm. In einem Interview mit der Zeitung sagte John Redwood, Tory-Schattenminister für Deregulierung, „ordentliche Polizeiarbeit“ und eine „bessere Grenzkontrolle“ seien effektiver als die Einführung von Personalausweisen. Mark Oaten, Schatten-Innenminister der Liberaldemokraten, die den Gesetzentwurf ablehnen, bezeichnete den geplanten Personalausweis gar als „nutzloses Stück Plastik, das nichts zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen beitragen wird“. Dem von Geburt an mit Melde- und Ausweispflicht sozialisierten Deutschen erscheint die derzeitige Aufregung schwer verständlich, herrschten doch bislang geradezu anarchische Verhältnisse. Die im Zweiten Weltkrieg eingeführten britischen Personalausweise wurden unter Tory-Premierminister Winston Churchill 1953 wieder abgeschafft. Zur Anmeldung etwa in Bibliotheken genügen seither zwei an den Antragsteller adressierte Briefumschläge als Identitätsnachweis, im Hotel die Kreditkarte, für den Reisepaß die Geburtsurkunde bzw. der abgelaufene Paß sowie ein vom Hausarzt oder Familienanwalt beglaubigtes Lichtbild, die an die regionale Paßbehörde geschickt oder beim örtlichen Postamt eingereicht werden. Mindestens 85 Pfund kostet jeden Briten der Ausweis Etwas schwieriger ist eine Kontoeröffnung, weil Angaben eben nicht durch einen Blick auf den „Perso“ überprüfbar sind. Datentechnisch erfaßt werden die Bürger natürlich jetzt schon – über Steuerkarte, Sozialversicherungsnummer, Führerschein, regelmäßig durchgeführte Volkszählungen sowie Standesamt und Wahlregister. Kritiker des Vorhabens sehen die bürgerlichen Freiheiten in Gefahr. Ihr Landsmann George Orwell, unken sie, habe lediglich zwanzig Jahre fehlgelegen, als er den totalen Überwachungsstaat auf 1984 projizierte. Sie befürchten, mit der Ausweispflicht werde Margaret Thatchers „suss law“ durch die Hintertür wieder eingeführt werden, das der Polizei erlaubte, bei „verdächtig aussehenden“ Menschen auf der Stelle eine Körperdurchsuchung durchzuführen. Auch die Kosten des Ausweises, für den jeder Brite mindestens 85 Pfund (122 Euro) hinblättern soll, seien den Bürgern nicht zumutbar. Der Labour-Unterhausabgeordnete David Winnick, Mitglied im Sonderausschuß für Innere Angelegenheiten und einer der führenden Kritiker der Gesetzesvorlage, bringt die Bedenken auf den Punkt: „Wenn man mich überzeugte, daß das Gesetz Terrorismus verhindern würde, würde ich meine Meinung auf der Stelle ändern, denn die Sicherheit des Landes muß zuerst kommen. Meine Furcht ist aber, daß dies offenen Vorurteilen bezüglich illegaler Einwanderung und Sozialhilfemißbrauchs Vorschub leistet.“ Die Kabinettsumbildung – auf englisch sagt man reshuffle, als würde ein Kartenspiel neu gemischt -, mit der Premierminister Tony Blair ins Wahljahr 2005 startet, wurde notwendig, nachdem Innenminister David Blunkett, ein aggressiver law and order-Mann, dessen stolzester Erfolg der neue Ausweiszwang werden sollte, über eine ungewöhnlich kurzfristig bewilligte Aufenthaltsgenehmigung für das Kindermädchen seiner Ex-Geliebten stolperte. Von Clarke versprechen sich viele Kommentatoren einen wendigeren, weniger konfrontativen Stil. Ob er der erhoffte Joker ist, muß sich noch herausstellen – wie glücklich Blairs Hand beim Ziehen einer Dame war, ebenfalls. Clarkes Nachfolgerin, die 36jährige Ruth Kelly, ist eine regelrechte New-Labour-Vorzeigefrau, bringt die studierte Ökonomin doch vier Kinder und eine steile politische Karriere irgendwie unter einen Hut, mit einem kleinen Schönheitsfehler: Die strenge Katholikin hält nichts von künstlicher Empfängnisverhütung. Wie sie es schaffen wird, die ständig steigende Schwangerschaftsrate unter Minderjährigen in den Griff zu kriegen, bleibt abzuwarten.

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