Hans Herbert von Arnim: Die „politische Klasse ist mitschuldig an Korruptionsfällen in Deutschland – Politiker hintertreiben Korruptionsbekämpfung!

Heftige Vorwürfe richtet der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim angesichts der aktuellen Skandale um Nebeneinkünfte von Politikern an die "politische Klasse in Deutschland. In einem Interview mit der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT erklärt der Staatsrechtler: "Das Problem ist nicht nur der bestechliche Einzelne … die Gesamtheit der politischen Klasse ist mitverantwortlich. Denn die Politik hintertreibe systematisch die Korruptionsbekämpfung: So seien zum Beispiel Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1975 "bis heute nicht umgesetzt worden ­ unglaublich aber wahr! Die UN-Konvention gegen Korruption, erinnert von Arnim, "ist von Deutschland erst 2003 nach langem Zögern unterschrieben worden ­ am liebsten hätte man gar nicht unterzeichnet! Aber haben Sie je die Opposition darüber jammern gehört? Und nach der Unterzeichnung "soll nun offenbar die noch ausstehende Ratifikation hinausgeschoben werden.

In der gleichen Ausgabe fordert die Kölner Medien- und Sozialwissenschaftlerin Ute Scheuch ­ Ehefrau des 2003 verstorbenen Erwin K. Scheuch ­ in einem Beitrag für die JUNGE FREIHEIT in 15 Thesen eine vollständige Reform des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, um die Demokratie effektiver und bürgernäher zu machen. So schlägt die Soziologin etwa vor, die Größe des Bundestages von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen, um künftig auch das Problem der Nichtwähler in der Politik sichtbar werden zu lassen. ­ Ute und Erwin Scheuch wurden 1992 mit ihrem Buch "Cliquen, Klüngel und Karrieren bundesweit bekannt.

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin

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