„Direkte Demokratie, Neutralität und Heimatliebe“

Herr Maurer, warum ist für Sie und die SVP das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU eigentlich nicht akzeptabel? Maurer: Mit dem Schengen-Abkommen würde die Schweiz – erstmals in ihrer Geschichte überhaupt – fremdes Recht übernehmen, ohne darüber im Bereich der inneren Sicherheit mitzubestimmen. Auch die kommende Rechtsentwicklung im Rahmen des gesamten EU-Rechtes gehört dazu. Darum lehnen wir aus grundsätzlichen staatspolitischen Gründen diesen Vertrag ab. Was bedeutet Personenfreizügigkeit für die Schweizer? Bringt sie nicht auch Vorteile? Maurer: Wir haben den freien Personenverkehr mit den alten EU-Ländern, der funktioniert gut. Wir haben aber immer noch eine Grenzkontrolle – und diese ist sehr effizient. Wir verhaften täglich hundert Personen, die der Polizei übergeben werden. Wir weisen täglich über dreihundert Personen an der Grenze zurück. Die Hälfte der harten Drogen, die geschmuggelt werden, wird durch unseren Grenzwachtcorps sichergestellt. Wenn wir jetzt diese Grenze öffnen, keine Personenkontrollen mehr durchführen, öffnen wir dadurch die Grenzen dem wachsenden Unsicherheitsraum, der durch den EU-Osten zusätzlich beeinflußt wird. Kriminelle Banden, die aus dem Osten ihr Unwesen im Westen treiben, hätten dann freien Zugang in die Schweiz. Und damit ist die Annehmlichkeit des freien Personenverkehrs nur ein kleiner Teil der Unannehmlichkeiten, die wir in Kauf nehmen müssen, nämlich die Gefahr von mehr Kriminalität, von mehr Korruption, usw. Deutschland erfährt das jetzt täglich. Wir wehren uns dagegen, weil eine Grenzkontrolle mehr Sicherheit im Inneren ermöglicht. Die Schweizer Wirtschaft lebt vom Export und ist international sehr erfolgreich. Ihre direkten Nachbarländer sind allesamt wohlhabende und stabile Demokratien. Was spricht da – abgesehen von der Sorge um den autonomen Finanzplatz – noch gegen einen EU-Beitritt? Maurer: Der EU-Beitritt würde der Schweiz das gleiche Zinsniveau bescheren, wie das die EU selbst hat, das heißt unsere gesamten Zinsen wie etwa Wohnungsmieten usw. würden um die Hälfte steigen. Wir haben dank des starken Schweizer Franken ein sehr niedriges Zinsniveau. Wir müßten die ganzen Soziallasten der EU übernehmen, die ganze Zuwanderung. Wir sind immer noch das Land mit der höchsten Kaufkraft in Europa. Wir haben mit Abstand die kleinste Arbeitslosenrate in Europa. Ein EU-Beitritt würde uns in der Summe nur eine massive Verschlechterung bringen. Wir sind aber trotzdem mit Europa solidarisch: Wir übernehmen beispielsweise praktisch den gesamten Nord-Süd-Landverkehr. Wir tragen die Lasten absolut mit – aber wir möchten die Vorteile und die Unabhängigkeit der Schweiz bewahren. Die SVP steht ohnehin fast allein gegen alle im Streit um den Schengen/Dublin-Beitritt. In diesem für sie kritischen Moment erleidet sie eine Art Dolchstoß seitens Bundesrat Christoph Blocher, ausgerechnet von dem Mann, der die Partei seit Jahren in den Kampf gegen dieses Abkommen selber geführt hatte. Ist Blochers Wandlung „Verrat“ an der Parteibasis und am Wähler? Maurer: Das wird nicht so aufgefaßt. Der Bundesrat Christoph Blocher hat eine andere Rolle als Mitglied der Landesbehörde, wo er diese Meinung vertreten muß. Die Partei ist so stark und gut strukturiert, daß sie das nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Denn der Wille zur Unabhängigkeit, zur Selbständigkeit ist seit Jahren eines der Grundanliegen unserer Partei. Und das werden wir in diesem Abstimmungskampf vertreten. Warum ist Blocher umgefallen? Was halten Sie für das eigentliche Motiv? Maurer: Wir haben in einem Konkordanz-System, in dem alle großen Parteien in der Regierung eingebunden sind, das Kollegialprinzip, das heißt alle Regierungsmitglieder haben einen einmal gefaßten Entscheid daher zu vertreten – auch wenn sie anderer Meinung sind. Das muß Christoph Blocher im Moment tun. Aber er ist nach wie vor ein vehementer Gegner eines Beitritts zu Schengen, ebenfalls eines Beitritts zur EU. Diese Haltung hat er während zwanzig Jahren standhaft vertreten. So wird er auch heute noch wahrgenommen. Es fallen viele Leute um und ändern die Meinung. Aber sicher nicht Christoph Blocher! Seit den letzten Wahlen stellt die SVP ja erstmals zwei Bundesräte. Ist der Wandel Blochers ein „Tribut“ an die verstärkte Regierungsbeteiligung? Maurer: Wir wollten mit Christoph Blocher das stärkste Mitglied in die Regierung bringen, damit auch unsere SVP-Politik dort zur Diskussion kommt. Wir stellen schon nach 15 Monaten fest, daß Bundesrat Blocher viele verkrustete Strukturen aufgebrochen hat. Damit wächst der Einfluß der SVP in der Bundespolitik. Wir haben mit Blochers „Abgang“ vielleicht kurzfristig in der Partei einen gewissen Verlust. Mittel- oder langfristig werden wir jedoch davon profitieren, weil wir verstärkt in der Regierungstätigkeit unsere Meinung einbringen können. Geistert nun über der SVP nicht das Phantom der Parteispaltung à la Jörg Haider und österreichischer FPÖ-BZÖ? Ist gar mit einem Basis-Aufstand gegen Blocher zu rechnen? Maurer: Nein. Wir haben keine Ähnlichkeiten mit anderen europäischen Parteien, die opportunistisch gewisse Themen aufgenommen haben. Wir sind eine traditionelle Partei. Eine konservative Partei, die ihr Gedankengut seit Jahrzehnten vertritt, ohne die Meinung zu ändern. Das ist die Überzeugung der Parteimitglieder. Somit hängen wir nicht von einer einzigen Person ab. Das Waffenrecht in den meisten EU-Staaten sieht vor, daß Privatpersonen nur in Ausnahmefällen eine Waffe besitzen dürfen. In der Schweiz hingegen ist dieses Recht seit über 700 Jahren eine Volkstradition, quasi ein unzertrennlicher Teil des nationalen Selbstverständnisses. Wo sehen Sie nun das Problem? Maurer: Wir haben tatsächlich ein freiheitliches Waffenrecht, so daß jeder Schweizer eine Waffe haben darf. Man rechnet, daß (bei insgesamt 7,1 Millionen Einwohnern) über eine Million Waffen irgendwo zu Hause im Schrank stehen. Das ist normal, das ist bei uns möglich ohne irgendwelche Administration. Nun müßten wir das EU-Waffenrecht übernehmen, das heißt jede Waffe müßte registriert werden. Sie dürfte nicht mehr einfach so in der Familie vererbt werden, wie dies bei uns seit vielen Jahrhunderten Tradition ist. Und gerade in diesem Detail sieht man vielleicht den größten Unterschied, der sich durch dieses Schengen-Abkommen ergibt, nämlich das Verhältnis des Staates zu seinem Bürger. Der Schweizer Staat vertraut seinen Bürgern. Er gibt ihnen diese Waffen ohne jede Formalität, und dieses Vertrauen wird nicht mißbraucht. Pro Jahr werden in der Schweiz etwa 75 Millionen Schuß im Sportbetrieb verschossen. Nichtsdestotrotz – und ungeachtet über einer Million Waffen zu Hause – passierten mit diesen im Jahr nur gerade zwei Delikte! Die EU hat ein anderes Verständnis zum Staat, zu den Bürgern. Sie will ihn überall und jederzeit überwachen. Im ganzen EU-Schengen-Raum wird jede Waffe registriert, weil man dem Bürger nicht traut. Unsere Freiheiten, die sich so speziell im Schweizer Waffenrecht äußern, müßten wir also allein mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen weitgehend aufgeben. Und erst recht natürlich mit einem EU-Beitritt. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien hat den Wählerrückhalt auf ein Drittel reduziert und nun sogar zur Parteispaltung geführt. In Italien hat die rechtsbürgerliche Lega Nord ebenfalls nicht von der Machtteilhabe profitiert. Droht ähnliches auch der SVP? Könnten „Protestwähler“ künftig ihre Stimme den rechten Schweizer Demokraten (SD) geben? Maurer: Es gibt immer weniger Wähler, die wechseln, am Rand der Partei. Aber es gibt zu uns keine Alternative. Wir sind auch in keiner Art und Weise vergleichbar mit Italien, mit Frankreich oder mit Österreich, weil unsere Partei seit Jahrzehnten gut aufgebaute Strukturen hat. Die SVP ist seit Jahrzehnten in den Exekutiven der Kantone und der Gemeinden. Sie ist eine stark verwurzelte traditionelle Partei, die ein solches Schicksal gar nicht erleiden könnte, weil sie nicht so aufgeblasen daherkommt wie diese anderen Parteien. Statt einige aktuelle opportunistische Themen zu pflegen, betrieben wir immer schon eine sehr verläßliche Politik. Das hat sich ausgezahlt. Kommunisten und Sozialdemokraten haben ihre „Internationale“, auch Liberale und Christdemokraten pflegen internationale Zusammenarbeit. Mit welchen Parteien ist die SVP verbündet? Maurer: Wir haben keine offiziellen Kontakte mit Parteien im Ausland. Unsere Geschichte ist einfach anders. Die SVP wurde zur Zeit des Ersten Weltkrieges gegründet, zunächst als eine Art Bauernpartei. Solche Bewegungen gab es damals in ganz Europa. Im Laufe der Zeit schrumpften diese Bauernparteien zusammen. Es gibt noch einige davon in skandinavischen Ländern. Die SVP hat sich hingegen zu einer modernen Volkspartei entwickelt. Man könnte unsere Politik teilweise mit jener der bayerischen CSU vergleichen oder den Tories in England. Auch die Dänische Volkspartei hat noch eine ähnliche Politik wie die SVP. Wir sind nun eine eher ländliche, wirtschaftlich-liberal-konservative Partei, die im Grunde genommen alle Bevölkerungsschichten vertreten kann. Die Schweiz ist 2000 – trotz SVP-Kampagne – der Uno beigetreten. Steht nach dem Sinneswandel von SVP-Bundesrat Blocher als nächstes vielleicht doch die EU- und Nato-Mitgliedschaft an? Maurer: Diese Diskussion wird sicher wieder geführt. Es gibt hierzulande eine politische Elite, die sich da anpassen will und die Schweiz in ihrer jetzigen Form aufgeben möchte. Solche Tendenzen gab es immer wieder, etwa in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als der Ruf zum Anschluß ans Deutsche Reich, zu „Großdeutschland“ laut wurde. Unser Volk hat sich damals erfolgreich gewehrt. Das Volk kennt und spürt die Werte dieser freiheitlichen Schweiz – die einmalige direkte Demokratie, den föderalistischen Staatsaufbau, die Neutralität, die Heimatliebe. Werte, welche nicht an zentralistische Gebilde wie die EU, die dem Bürger immer mehr Rechte nimmt, geopfert werden dürfen. Darum bin ich mir eines „Nein“ zu Schengen am 5. Juni sicher. SVP-Chef Ueli Maurer: 1950 in Wetzikon (Kanton Zürich) geboren, ist seit 1996 Präsident der SVP. Von 1978 bis 1986 war er Gemeinderat in Hinwil, von 1983 bis 1991 im Zürcher Kantonsrat, dem er 1990/91 präsidierte. Seit 1991 vertritt er die SVP im Nationalrat, dort ist er Mitglied der Finanzkommission. Maurer ist verheiratet und hat sechs Kinder, beruflich ist er derzeit Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. weitere Interview-Partner der JF

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