Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die unbelehrbare EU-Kommission

Europa könne nicht unbegrenzt erweitert werden, meinte kürzlich der französische Innenminister in Richtung Türkei. Nicolas Sarkozy, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Präsident Jacques Chirac macht, hat offenbar erkannt, daß es sich die Bürger nicht länger gefallen lassen, daß von einer abgehobenen Politiker-Kaste über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, wie das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung gezeigt hat. Die EU-Kommission dagegen hält trotz dieser schallenden Ohrfeige unbeirrt an ihrem Erweiterungswahn fest. So stellte der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn unmißverständlich klar, daß die Vollmitgliedschaft der Türkei das „gemeinsame Ziel“ der EU sei. Alle Warnungen, daß die Aufnahme der Türkei mit ihren vielfältigen Problemen schon allein wegen ihres anderen kulturellen Hindergrundes das Ende der EU bedeuten würde, werden geflissentlich in den Wind geschlagen. Stattdessen wird mit haarsträubenden Argumenten versucht, die Bürger von den angeblichen Wohltaten eines Türkei-Beitritts zu überzeugen. Bundesaußenminister Joseph Fischer meinte beispielsweise allen Ernstes, daß ein Stopp der Erweiterung der EU gegen die „zentralen Sicherheitsinteressen Europas“ verstoßen würde. Zu erklären, wo diese zentralen Sicherheitsinteressen Europas im Falle von EU-Außengrenzen zu den Krisengebieten des Nahen Ostens denn lägen, blieb Türkenfreund Joschka allerdings schuldig. Bemerkenswert ist auch das Schweigen des Obergrünen zu den nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Land am Bosporus. Kein Wort zur Diskriminierung der christlichen Minderheit, kein Wort zum Umstand, daß das Erwähnen des Völkermords an den Armeniern weiterhin unter Strafe gestellt ist. Und auch kein Wort des einstigen Obersanktionierers gegenüber Österreich darüber, daß noch immer rund 2,4 Millionen vertriebene Kurden auf die Rückkehr in ihre Dörfer warten und daß immer noch etwa 3.500 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen ihr Dasein fristen müssen. Ein anderer, der es nicht erwarten kann, daß Ankara der EU beitritt, ist Tony Blair, der ganz offen bekannte, daß Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für ihn Priorität haben. Schließlich kämen die Briten, die der EU-Integration in der Vergangenheit immer ablehnend gegenüberstanden, mit einem Türkeibeitritt ihrem Ziel einer losen Freihandelszone, die nur den Gesetzen des Marktes unterworfen ist, ein großes Stück näher. Und gleichzeitig könnte der britische Premier seinem Bundesgenossen George W. Bush, der eine außenpolitisch starke EU verhindern will, einen großen Dienst erweisen. An den Absichten der Brüsseler Erweiterungsfanatiker ändert auch das ganze Gerede von „harten“ und „ergebnisoffenen“ Verhandlungen mit der Türkei nichts. Denn in der Geschichte der EU führten Beitrittsverhandlungen bekanntlich immer zum Beitritt des betreffenden Landes. Warum das nun im Fall der Türkei plötzlich anders sein soll, wollen oder können die Brüsseler Erweiterungsfanatiker den Bürgern nicht erklären. Stattdessen setzen sie lieber ihren bisherigen Weg der Mißachtung des Bürgerwillens unbeirrt fort. Und der Bürger, das lästige Wesen, soll gefälligst die von der Zentrale verordneten Wohltaten in Dankbarkeit annehmen. Andreas Mölzer , Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 EU- Abgeordneter.

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