Am Rande des großen Rußland

Wenn man in den Dezembertagen, als Viktor Juschtschenko auf den Straßen Kiews um die Macht kämpfte, seine Anhänger danach fragte, ob sie denn in die Nato und die EU wollten, beteuerten diese, sie wollten ein Ende der Korrupitionswirtschaft und der Wahlmanipulationen. Um so entschiedener wandte sich der überwiegend russisch sprechende Bevölkerungsteil im Osten und Süden der Ukraine gegen eine solche Absicht, weil er die Schließung vieler unrentabler Bergwerke und Industriebetriebe fürchtete. Juschtschenko aber sah die Zukunft der Ukraine immer in der EU, von der Nato sprach er nur als den „europäisch-atlantischen Strukturen“. Nachdem er das Amt des Präsidenten errungen hat (allerdings nur bis September 2005 mit den vollen Kompetenzen seines Vorgängers), redete er in Brüssel, Preßburg (Bratislava) und Berlin vor allem davon, daß die Ukraine in die EU gehöre, warb für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab 2007. Doch das Echo war überall gedämpft bis ablehnend. Breiter Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft In der Tat: Gibt es wirklich Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine? Bestenfalls sind sie gering. Zwar zeigen die Umfragen vor der Volksabstimmung in Frankreich und anderen EU-Ländern, daß es wohl zu einer EU mit der angestrebten Verfassung nicht kommen wird, die EU also eine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben wird und damit ein Beitritt neuer Staaten leichter werden könnte. Doch am Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird sich nichts ändern. Erstens hat die EU mit 25 (ab 2007: 27) einen Mitgliedsstand erreicht, der neue Erweiterungen in einem Maße mit der Gefahr der Verwässerung, wenn nicht Erosion belastet, daß einige EU-Kommissare in Brüssel vor solchen Schritten warnen. Zweitens bedeutet die Festlegung der EU auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, daß damit solche mit Staaten wie der Ukraine blockiert sind. Drittens ist die Ukraine trotz vielfacher Verbesserungen in den letzten Jahren ein wirtschaftlich schwaches Land, das von der EU finanzielle Förderung in hohem Maße erwartet. Viertens sind viele Voraussetzungen, die von der EU bei einem Beitrittsgesuch als gegeben beurteilt werden müssen, noch lange nicht erfüllt, und neue Probleme kommen hinzu. So hat die neue Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angekündigt, man werde die Privatisierung von dreitausend ehemals staatseigenen Unternehmen unter dem Vorgängerpräsidenten Leonid Kutschma mit dem Ziel untersuchen, die nun privaten Firmen wieder zu enteignen und in Staatsbesitz zurückzuführen. Dann dürfte aber eine Neuprivatisierung vor allem an potente westliche Investoren auf dem Plan stehen. Juschtschenko hat die Zahl der Unternehmen, die unter die „Deprivatisierung“ fallen sollen, inzwischen auf 30 reduziert. Der EU dürfte es nicht so leicht fallen, die erneute Enteignung als Schritte hin zum angekündigten Rechtsstaat, zu Demokratie und Eigentumsschutz zu interpretieren. Auch die Vorgänge um die Ermittlungen zum Mord an dem georgisch-ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse stellen kein Musterbeispiel für den nun behaupteten Rechtsstaat dar. Juschtschenko sieht mit der Verhaftung eines Polizeigenerals und zwei weitere Polizisten den Mordfall als aufgeklärt an, während dies erst eine gerichtliche Untersuchung feststellen kann. Doch „Insider“ gehen davon aus, die Verhafteten seien bei dem Mord zwar Zeugen gewesen, aber selbst nicht die Mörder. Angehörige Gongadses hingegen meinen, die neue Regierung behindere die konsequente Aufklärung. Deshalb sei die „Revolution in Orange“ gar keine solche gewesen. In der Tat: Auch wenn Juschtschenko selbst keine Rechtsverstöße oder Manipulationen vorgeworfen werden, ein Mann des bisherigen Kutschma-Regimes war er allemal. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU kann auch schon deshalb nicht in deutschem Interesse liegen, weil es in der EU die Stimmenverhältnisse weiter zuungunsten Frankreichs, Deutschlands oder Spaniens verändern und die von diesen Ländern angestrebte engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland erschweren würde. So wird es in den Beziehungen EU-Ukraine für lange Zeit bei dem seit Dezember 2004 bestehenden „Aktionsplan“ bleiben. Beitritt paßt ins US-Konzept einer neuen Weltordnung Von westlicher Seite erfährt die Ukraine politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch hinsichtlich ihres Beitritts zur EU Unterstützung von den USA. Denn der von Juschtschenko eingeschlagene Weg paßt in deren strategisches Konzept der Schaffung einer neuen Weltordnung: Er schwächt Rußland, er wandelt die Ex-Sowjetrepubliken von Partnern Rußlands zu Verbündeten der USA. Mit einer Mitgliedschaft solcher Staaten in der EU (bzw. der Nato) erreichen die USA gleich mehrere Ziele: Die finanzielle Förderung solcher Staaten obliegt in hohem Maße der EU, die Anhänger von US-Positionen in der EU werden gestärkt, und die Entwicklung der EU zu einer Gegenmacht der USA wird untergraben. Die etwas verwirrende Revolution in Kirgisien offenbart sich trotz mancher Unterschiede zu den Entwicklungen in Georgien und der Ukraine letzten Endes als weiteres Teilstück der Strategie der USA, wenn man sich die immer nützliche Frage stellt: Cui bono? Dann verwundert es auch nicht, wenn angeblich ein „think tank“ nun an Umsturzplänen in Weißrußland arbeitet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar aus der Entwicklung gelernt: In Kiew erklärte er kürzlich, zwischen einem EU-Beitritt der Ukraine und der Bildung eines Wirtschaftsraumes Rußland-Ukraine-Kasachstan bestehe kein Widerspruch. Der Opposition in Kirgisien bot er sogar Kooperation an. Ob Juschtschenko aus seinen Erfahrungen auch lernt, daß es mit einer Mitgliedschaft in der EU noch sehr lange dauern wird und auch deshalb die bestehenden engen Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland tunlichst zu pflegen sind, ist zumindest offen. Inzwischen gibt es Gerüchte darüber, daß Kreise in den USA raten, die historische „Lubliner Union“ zu erneuern und eine „Realunion Ukraine-Polen-Litauen“ zu bilden. Nach dem Vorbild der deutschen Wiedervereinigung wäre die Ukraine dann EU-Mitglied wie die einstige DDR – ohne daß es dazu eines langwierigen Aufnahmeverfahrens bedürfte. Bei den jüngsten Gesprächen Juschtschenkos mit US-Präsident George W. Bush wurde der Kern des US-Interesses an der Ukraine ebenso deutlich wie das Ziel Juschtschenkos: Die Ukraine soll in die Nato. Am Vorabend des 60. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg ist dies für Moskau aber eine Provokation ungeheuren Ausmaßes. Russische Politologen sehen darin – insbesondere, wenn dies zur Stationierung von US-Atomwaffen in der Ukraine führt – die Entstehung einer „umgekehrten Kuba-Krise“. Sie könnte Putin entweder dazu veranlassen, seine Haltung gegenüber den USA grundlegend zu ändern – oder seine eigene Macht gefährden. Auch hier dürften die Realitäten Ernüchterung bringen. Denn was immer unternommen wird, am Schluß steht die Erkenntnis: die Ukraine liegt – wie ihr Name ins Deutsche übersetzt verrät – „am Rande“ des großen Rußland. Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel und lehrt jetzt am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

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