Volksabstimmung abgeblasen

Stell dir vor, es sind Europawahlen, und keiner geht hin. Damit ist das größte Problem der deutschen Wahlkämpfer auf den Punkt gebracht. Die Wahlberechtigten scheinen wenig Neigung zu verspüren, in die Stimmlokale zu gehen. Nicht zuletzt dank eines an Langeweile nicht mehr zu überbietenden Wahlkampfes haben sie das Gefühl, daß es um keine wesentlichen Dinge geht. Noch immer scheint unter vielen Deutschen der Eindruck verbreitet zu sein, daß das machtlose Europaparlament eine Versorgungsanstalt für abgehalfterte Politiker ist und daß die EU-Kommission sie nichts angeht. Die etablierten Parteien tun aber auch fast nichts, um diesem Fehlurteil entgegenzuwirken. Im Gegenteil: In Berlin hat sich eine Stimmung breitgemacht, viele Dinge auf Europa zu schieben und Fragesteller mit dem Hinweis abzufertigen, wegen Europa könne man nichts machen. Ein praktischer Fall: Als die Maut von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wegen technischer Probleme scheiterte, hätte man durch Einrichtung von Kassenhäuschen Straßenbenutzungsgebühren kassieren können – nach dem Beispiel anderer Länder. Dies war aber, so die Auskunft der Bundesregierung, aufgrund europäischer Regelungen nicht möglich. Auch daß die Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren über 100 Milliarden Euro mehr an die EU überwiesen hat, als von Brüssel zurückfloß, wurde nicht weiter thematisiert. Dabei steht der Etat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor dem Zusammenbruch. Massive Subventionen als Abwanderungsgrund Die sogenannte Osterweiterung wurde zwar gefeiert, aber vorher in der Politik auch nicht thematisiert und schon gar nicht mit den Wählern besprochen. Die Europapolitik der rot-grünen Koalition scheint darin zu bestehen, den Brüsseler Entwicklungen kommentar- und tatenlos zu folgen. So wurde versäumte die Bundesregierung, Leitplanken für einen fairen Wettbewerb in Europa aufzustellen. Daß Deutschland täglich 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verliert, liegt zum Teil an der Abwanderung von Produktion ins benachbarte östliche Ausland, das seit dem 1. Mai auch zur EU gehört. In Polen, Tschechien und Ungarn, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen sich Waren erheblich preiswerter herstellen, so daß viele Betriebe ihre deutschen Standorte aufgeben und ins Ausland umziehen. In bayerischen Grenzregionen beträgt die Entfernung zwischen alter und neuer Produktionsstätte oft nur wenige Kilometer. Ein Grund für die Abwanderung sind die massiven Subventionen, die Brüssel an die Neumitglieder für die Schaffung von Arbeitsplätzen überweist. Mit den Subventionen sind Staaten wie Polen oder die baltischen Länder in der Lage, ihre Steuersätze konkurrenzlos niedrig zu lassen. Für den Ausgleich im Staatshaushalt sorgt Brüssel – aufgrund der deutschen Beitragszahlungen für die EU. Keine Bundestagspartei plakatiert jedoch, daß Deutschland mit seinen EU-Nettobeiträgen Steuerdumping und Arbeitsplatzverluste finanziert. EU-Verfassung wird nur in Fachkreisen diskutiert Daß Europa eine neue Verfassung bekommt, hat in der Bundesrepublik auch nur zu Diskussionen in Fachkreisen geführt. Einen Bezug auf Gott als Beleg für eine gemeinsame Wertegrundlage in diese Verfassung aufzunehmen, lehnen die meisten Regierungen einschließlich der deutschen ab. Nicht einmal das Ziel der Stabilität des Euro steht in dieser Verfassung. Hoffen die Regierenden etwa insgeheim schon auf die Möglichkeit, ihre finanziellen Probleme durch Geldentwertung zu lösen? Ein weiteres Thema spielte auch keine Rolle, obwohl noch vor einigen Wochen Gegenteiliges zu hören war. Auf dem Europaparteitag der CSU in Nürnberg hatte Parteichef Edmund Stoiber am 8. Mai festgestellt, die Zusage der rot-grünen Koalition, der Türkei Gespräche über die Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen, sei verantwortungslos. Europa müsse zunächst die jüngsten Aufnahmen verkraften. Mit einer Aufnahme der Türkei wäre Europa massiv überfordert. Die Grenzen des Kontinents würden gesprengt. „Wir wollen keine EU, die an den Irak oder an Syrien grenzt“, rief Stoiber aus. Angesichts der Tatsche, daß in Meinungsumfragen zwei Drittel der Befragten bekundeten, eine Aufnahme der Türkei abzulehnen, kündigte Stoiber an: „Rot-Grün will sich über den Volkswillen hinwegsetzen. Wir werden die Europawahl auch zu einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU machen. Einen EU-Beitritt der Türkei wird es mit der CSU nicht geben.“ Stoibers großen Worten folgten keine Taten. Die Frage des Türkei-Beitritts spielte im Wahlkampf keine Rolle mehr. Dies dürfte auch damit zu tun haben, daß die große Schwesterpartei der Bayern ihre Probleme damit hat, den Türkei-Beitritt strikt abzulehnen, was auch an der wachsenden türkischen Lobby innerhalb der CDU zu tun haben dürfte (JF 24/04). Zwar haben sich CDU-Chefin Angela Merkel und auch der Außenpolitiker Friedbert Pflüger ablehnend geäußert, aber wenn Merkel erst einmal Kanzlerin sein sollte, wird sie sich dem Willen der anderen europäischen Regierungschefs nicht entgegenstellen. CSU-Chef Stoiber übrigens auch nicht. SPD positioniert sich als „Friedensmacht“ Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf andere Prioritäten. Sie versucht mit der Selbstdarstellung als „Friedensmacht“ von ihren innen- und wirtschaftspolitischen Problemen abzulenken. Kanzler Gerhard Schröder repräsentierte das so friedliebende Deutschland bei den D-Day-Feierlichkeiten in Frankreich. Der Auftritt Schröders dort als erster deutscher Regierungschef dürfte seine Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit nicht verfehlen. Aber ob das reicht, die SPD aus ihrem Tief von rund 25 Prozent herauszuholen, muß abgewartet werden. Bei der letzten Europawahl 1999 hatte die SPD 30,7 Prozent erzielt. Die Grünen sonnen sich in ihren guten Prognosen von über zehn Prozent (1999: 6,4), und die FDP zittert, ob sie fünf Prozent schafft (1999: 3,0). Für die Union (1999: 48,7) steht einiges auf dem Spiel. Merkel muß das Ergebnis von 1999 halten, um die Fortsetzung der Siegesserie verkünden zu können. Die Bürger scheint das alles wenig zu interessieren. Höchstens jeder zweite dürfte überhaupt wählen gehen. Foto: Angela Merkel, der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan: Wackelt das Nein zum EU-Beitritt?

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