Schills Schatten über Hamburg

Obwohl sein Anteil am fulminanten Sieg der CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl unbestritten ist, mußte Ole von Beust während der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments einen herben Rückschlag hinnehmen. Bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister erhielt er nicht alle 63 Stimmen seiner Fraktion; zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen hatten von Beust die Gefolgschaft verweigert. Die Tatsache, daß damit die notwendige Mehrheit nur denkbar knapp überschritten wurde, muß für den Bürgermeister vor allem deswegen besonders schmerzlich sein, weil er zuvor noch mit Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition gerechnet hatte. Davon war nach der Senatswahl am vergangenen Mittwoch nichts mehr zu hören, statt dessen gab es angesichts dieses hausgemachten Fehlstarts lange Gesichter und versteinerte Mienen unter den CDU-Abgeordneten. Peinlich ist das ganze vor allem im Rückblick auf die vorherige Legislaturperiode. „Faule Äpfel“ in den eigenen Reihen Auch bei seiner ersten Wahl 2001 hatte von Beust nicht alle Stimmen des eigenen Lagers bekommen, damals jedoch bezichtigte die CDU die Koalitionspartner Schill-Partei oder FDP, Hort der beiden Abweichler zu sein. Nicht zuletzt diese Unzuverlässigkeit der anderen war für Beust Grund, die Auflösung der Bürgerschaft und damit Neuwahlen zu beantragen. Dieses für die CDU erfolgreiche Vorgehen erscheint seit dem 17. März in einem etwas weniger strahlenden Licht. Während Spekulationen darüber, wer die beiden Wahl-Renegaten sein könnten, schnell als wenig erfolgversprechend abgetan wurden, war man sich bei der Analyse der Gründe für deren Wahlverhalten überraschend einig. Der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer nannte es „irrational und peinlich“ und gab zu bedenken, die Kommission zur Nominierung der Bürgerschaftskandidaten habe in zwei Fällen also offensichtlich geirrt. Andere Fraktionsmitglieder sprachen noch deutlicher von zwei „faulen Äpfeln“ in den eigenen Reihen, die aus „verletzter Eitelkeit“ ein Scheitern des Bürgermeisters in Kauf genommen hätten. Als Grund für derartige Mißstimmung innerhalb der Fraktion gegenüber von Beust werden vor allem dessen Personalentscheidungen bei der Besetzung der Senatoren- und Staatsratsposten genannt. Die Enttäuschung, daß die Fraktion hierbei fast vollständig übergangen worden ist, scheint sich in den beiden Gegenstimmen eruptiv geäußert zu haben. Tatsächlich kommt neben Ole von Beust nur noch ein weiteres Senatsmitglied aus den Reihen der Fraktion, nämlich ihr bisheriger Vorsitzender Michael Freytag, der künftig als „Super-Senator“ Präses der Behörde für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt sein wird. Ansonsten besteht der um eine Stelle reduzierte Senat aus Leuten, die nicht der Bürgerschaft angehören. Aus der letzten in die neue Amtsperiode übernommen worden sind die Senatoren Gunnar Uldall (Wirtschaft), Wolfgang Peiner (Finanzen), Birgit Schnieber-Jastram (Soziales) sowie Roger Kusch (Justiz), die alle der CDU angehören, und der parteilose Wissenschaftssenator Jörg Dräger, der 2001 auf Empfehlung der FDP das Amt erhalten hatte. Dräger wird zukünftig auch für den Bereich Gesundheit zuständig sein; die Behörde für Umwelt und Gesundheit des früheren Offensive-Senators Peter Rehaag wurde aufgelöst, ihre Zuständigkeit zwischen Dräger und Freytag aufgeteilt. Schnieber-Jastram wird zudem als Zweiter Bürgermeister die unmittelbare Stellvertreterin von Beusts. Die auf dem linken Flügel der Union verortete Politikerin war vor ihrem Einzug in den Senat 2001 zunächst zwischen 1986 und 1994 Bürgerschaftsabgeordnete und dann Mitglied des Bundestags. Das Bildungsressort wird von der parteilosen Alexandra Dinges-Dierig geführt, die bisher das Berliner Landesinstitut für Schule und Medien leitete. Davor war die studierte Berufsschullehrerin Kultusreferentin in Stuttgart und Büroleiterin im Hessischen Kultusministerium. Ebenfalls parteilos ist Karin von Welck, künftige Präses der Hamburger Kulturbehörde. Die promovierte Ethnologin ist bis dato als Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder tätig gewesen und sollte bereits 2001 auf Wunsch von Beusts an die Alster kommen. Damals soll die Freifrau jedoch mit dem Verweis auf den durch Ronald Schill verursachten rechtspopulistischen Hautgout abgelehnt haben. Schills Polizeichef leitet Innenbehörde Mit besonderer Spannung richteten sich die Blicke auf die Innenbehörde – hatte dieses Politikfeld doch 2001 mit Schill zum bürgerlichen Wechsel und später für die meiste mediale Aufregung gesorgt. Im Wahlkampf hatte es zeitweilig sogar Spekulationen gegeben, Schill-Nachfolger und Ex-Parteifreund Dirk Nockemann könnte auch von der CDU weiterbeschäftigt werden. Doch mit der Berufung Udo Nagels erwies sich von Beust auch in dieser Personalentscheidung als geschickter Polit-Stratege. Denn der bisherige Polizeipräsident ist 2002 von Ronald Schill aus München in die Hansestadt geholt worden und steht somit für Kontinuität in puncto Verbesserung der Inneren Sicherheit: ein Signal an die zur CDU gewechselten ehemaligen Wähler des Populisten. Andererseits hat sich der ebenfalls parteilose Nagel diskret aus den politischen Turbulenzen um seinen früheren Dienstherrn herausgehalten und sich vor allem um den Umbau des Polizeiapparates gekümmert. Zudem eilt ihm der Ruf eines kompetenten Fachmanns voraus, der schon in München erfolgreiche Arbeit leistete. Ob das auch nach seinem Karrieresprung vom politischen Beamten zum Politiker gilt, wird sich allerdings erst zeigen. Bei der Wahl erhielt das gesamte Kabinett Ole von Beusts die Mehrheit der Stimmen aus der Bürgerschaft, mit 62 Befürwortern eine Stimme mehr als der Bürgermeister, aber immer noch eine weniger, als die CDU Sitze hat. Wer dieses Störfeuer monokausal auf die mangelnde Berücksichtigung der Fraktion bei der Senatsbildung zurückführt, greift jedoch zu kurz. Der Hamburger Landesverband galt in Unionskreisen lange Zeit als Ausbund innerparteilicher Zerrissenheit. Kämpfe und Intrigen verschiedener in Kreisverbände aufgeteilter Hausmächte waren an der Tagesordnung, und wichtigstes Entscheidungsgremium war – ohne demokratische Legitimation – der sogenannte „Magdalenenkreis“ um den langjährigen Landesvorsitzenden Jürgen Echternach. Wer nicht dazugehörte, wurde nichts; kein Wunder, daß auch die aktuelle „Doppelspitze“ aus Ole von Beust und dem Landesvorsitzenden Dirk Fischer diesem informellen Machtzentrum entstammt. In den achtziger und neunziger Jahren endeten nicht wenige Streitereien um Posten und Ämter vor dem Schiedsgericht der Partei. Nicht zu vergessen, daß 1993 das Hamburger Verfassungsgericht eine Bürgerschaftswahl wegen undemokratischer Erstellung der Landesliste durch die Echternach-CDU annullierte und Neuwahlen einberief. Heute werfen manche innerhalb der eigenen Reihen von Beust ebensolche „robusten Methoden“ vor, wie sie seinerzeit Echternach ausgezeichnet haben sollen. Parteisoldaten sind frustriert Das Gefühl, bei der Postenverteilung übergangen worden zu sein, mag besonders für solche Parteisoldaten frustrierend sein, die bereits viele Jahre lang Abgeordnete sind. Denn die parlamentarische Arbeit zahlt sich nicht durch gerade durch den Zuwachs an Pfründen aus: die Bürgerschaft ist im Gegensatz zu den Parlamenten der Flächenstaaten ein sogenanntes „Feierabendparlament“, das heißt die Abgeordneten müssen noch einem Broterwerb nachgehen. Da erscheint eine absolute Mehrheit mit ihren sich anbietenden Posten „zur Belohnung“ doch recht verlockend. Beust wiederum hat ausgerechnet die jahrzehntelange Oppositionszeit der Union als Begründung für die Erwählung seines „Fachleute-Kabinetts“ angeführt: Die Machtabstinenz, so der Bürgermeister, ziehe einen Mangel an administrativer Kompetenz nach sich, der durch Zuzüge von außen ausgeglichen werden müsse. Nicht gerade schmeichelhaft für die Fraktion, vielleicht aber segensreich in den einzelnen Ressorts. Daß er ausgerechnet seinen Vertrauten Michael Freytag von der Fraktionsspitze als Super-Senator in die Regierungsmannschaft holte, erleichtert die Sache nicht gerade. In wichtigen Sachentscheidungen wird sich der Erste Bürgermeister zukünftig mit mehr Zuckerbrot als Peitsche das Vertrauen seiner Fraktion sichern müssen. Ansonsten gerät jede Abstimmung in der neugewählten Bürgerschaft trotz absoluter Unionsmehrheit zur Zitterpartie. Foto: Ole von Beust, Karin von Welck und Udo Nagel: Der Innensenator als ein Symbol für Kontinuität

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