Spätestens seit der Entscheidung der Fuldaer Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Martin Hohmann einzuleiten (JF 8/04), weiß die Öffentlichkeit, daß sie – wieder einmal – durch eine infame Kampagne "gegen Rechts" indoktriniert werden sollte. Spätestens durch das in der heutigen Medienlandschaft einzigartige Interview der JF mit dem durch Verteidigungsminister Struck geschaßten General Günzel (JF 10/04), dem ersten Opfer dieser Kampagne, weiß ein beachtlicher Teil der Öffentlichkeit, mit welchem fanatischen Rigorismus die ideologisch diktierten Leitlinien wider besseres Wissen gegen alle sachlichen, rechtlichen und politischen Einwände verfolgt werden – und welche "Struck-Touren" sich dabei herausgebildet haben. Der öffentliche Medienbetrieb vermittelt auf diese Weise mehr und mehr den Eindruck, daß er sich zu einem Gesinnungs-TÜV entwickelt, der einerseits die Wirksamkeit politisch absurder Argumente testet, andererseits die Mechanismen der sogenannten "freiwilligen Selbstkontrolle".
Dabei geht es nicht allein und nicht in erster Linie um die zuverlässige Information der Öffentlichkeit. Noch bestehen genügend Möglichkeiten, sich auf unterschiedliche Weise zuverlässig und umfassend zu informieren. Es geht vielmehr um die vielen Menschen, die verantwortlich im Prozeß der politischen Meinungsbildung mitwirken: Funktionäre unserer Parteien, Redakteure unserer Medien, Offiziere unserer Bundeswehr, Repräsentanten unserer Kirchen und kulturellen Einrichtungen.
Wo war ihr offener Widerspruch gegen die jeder sachlichen Grundlage entbehrenden Invektiven, mit denen sich unsere politischen, intellektuellen, kirchlichen und sonstigen "Hüter der Verfassung" in der Hohmann-Affäre echauffiert haben? Doch nicht nur dies! Sie haben durch ihr Verhalten ungezählte Menschen in ihrem Verantwortungsbereich gezwungen, "freiwillig" an diesem Prozeß mitzuwirken, und sei es durch schweigende Hinnahme.
Damit aber werden die geistigen und seelischen Voraussetzungen geschaffen, das "Reich der Lüge" aufzurichten, vor dem Arnold Gehlen so eindringlich gewarnt hat: "Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben. Das geht über die Demütigung der geistigen Abtrennung noch hinaus. Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung: die Erkenntnis. Er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten."
Prof. Dr. Klaus Motschmann lehrte Politikwissenschaft an der Hochschule der Künste in Berlin.
