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Kommunisten erwacht

Ganze 28,3 Prozent wählten in der Tschechei – und die straften die Regierungspartei von Ministerpräsident Vladimir Spidla gnadenlos ab. Seine Sozialdemokraten (CSSD), die erst seit zwei Jahren an der Macht sind, erreichten nur 8,8 Prozent der Stimmen – 20 Prozent weniger als bei der letzten Parlamentswahl. Ganze zwei der 24 für Tschechen reservierten Sitze fallen damit an die stärkste Regierungspartei. Die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) überflügelte die CSSD mit 9,6 Prozent (2 Sitze). Die ebenfalls mitregierende liberale Freiheitsunion (US-DEU), die im Bündnis „Union der Wahldemokraten“ antrat, verfehlte mit gerade einmal 1,7 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Die oppositionelle wirtschaftsliberal-konservative und EU-skeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Staatschef Václav Klaus konnte hingegen 30 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die ODS ist damit weiter eindeutig stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wurden die EU-feindlichen Kommunisten (KSCM). Die – im Gegensatz zur deutschen PDS – nicht mal oberflächlich reformierten Altkader erreichten 20,3 Prozent. Sie werden nun die kommunistische EU-Fraktion um sechs Abgeordnete verstärken. Der so erstarkte KSCM-Chef Miroslav Grebenicek inzwischen der CSSD sogar eine Tolerierung an – um so den wirtschaftsfreundlichen Premier Spidla „loszuwerden“ und „zur linken Politik“ zurückkehren zu können. Denn noch im Juni könnte die Prager Dreierkoalition platzen: Mehrere US-DEU-Abtrünnige gefährden die knappe Ein-Sitz-Mehrheit. Bei Neuwahlen könnten die Karten aber völlig neu gemischt werden – und dabei könnten Grebenicek und Spidla gemeinsam ins Aus geraten. Drittstärkste Kraft wurde nämlich überraschend die Vereinigung der Unabhängigen/Europäische Demokraten von Ex-Außenminister Josef Zieleniec (SNK-ED), die elf Prozent (3 Sitze) erzielte. Zu rechnen ist auch mit der Bewegung der Unabhängigen (NEZ), die wie die CSSD zwei Abgeordnete nach Straßburg entsendet. Angeführt wird die NEZ vom ehemaligen Chef des Fernsehsenders „Nova“, Vladimir Zelezny. Nicht geschafft hat es hingegen ein anderer „Medienstar“. Nora Bochnickova, besser bekannt als Pornostar Dolly Buster, wollte mit einer eigenen Liste ins EU-Parlament. Doch weder wurde sie gewählt, noch konnte sie selbst wählen. Als die in Deutschland lebende Unternehmerin in Prag ihre Stimme abgeben wollte, verweigerte ein Wahlleiter ihr den Stimmzettel mit dem Hinweis, sie habe sich zu spät um das Wahlrecht in Tschechien gekümmert.

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