Kein Pakt zwischen Saddam und Bin Laden

Es ist ein für die Regierung von George W. Bush wenig schmeichelhafter Zwischenbericht, den der Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 letzte Woche vorlegte. Zum einen macht dieser Bericht das Ausmaß der Konfusion deutlich, die am Tag der Terroranschläge bei den US-Stellen geherrscht hat. Die US-Luftabwehr sei, so der Bericht, mehr oder weniger „unvorbereitet“ betroffen worden. Die Notfallszenarien der zivilen Luftfahrtbehörde FAA und des Luftwaffenkommandos für Nordamerika (Norad) gingen bis zum 11. September von „traditionellen Flugzeugentführungen“ aus. Für Selbstmordanschläge, bei denen Flugzeuge in gelenkte Raketen umgewandelt werden, gab es keine Abwehrpläne. Entsprechend hektisch fielen die Reaktionen aus: „Was folgte, war der überstürzte Versuch, eine improvisierte Verteidigung zu organisieren. Dies geschah durch Behörden, die sich bis dahin noch nie in einer derartigen Lage befunden und dafür auch keine Ausbildung erhalten hatten“, steht in dem Zwischenbericht zu lesen, dem Ende Juli dieses Jahres der Abschlußbericht folgen soll. Und weiter: „Die vorliegenden Anweisungen waren am Morgen des 11. September in jeglicher Hinsicht ungeeignet für jenes Szenario, das unmittelbar bevorstand.“ Daß es zwischen FAA und Norad zu keinerlei koordinierter Abwehrtätigkeit gekommen ist, kann daher nicht überraschen. Zu dieser mangelhaften Vorbereitung kam aber noch eine Reihe von bezeichnenden Pannen hinzu: Zum einen wurde das Weiße Haus erst informiert, als das erste Flugzeug in einen der WTC-Türme hineingerast war. Zum anderen bemerkten die Fluglotsen nicht, daß Flug 77 der American Airlines nahe Washington vom Kurs abwich. Aufgrund eines Radarausfalls flog das gekaperte Flugzeug 36 Minuten unbehelligt auf Washington zu. Daß US-Vizepräsident Dick Cheney den Befehl zum Abschuß feindlicher Flugzeuge erst in dem Moment erteilte, als alles vorbei war, paßt ins Bild, das der Bericht vom 11. September zeichnet. Ursprünglich soll al-Qaida sogar Anschläge mit zehn Flugzeugen in den USA geplant haben. Bin Laden entschloß sich dann aber für die kleinere Variante mit vier Maschinen. Eineinhalb Jahre haben etwa 80 Fachleute („9/11Commission“/Internet: www.9-11commission.gov ) im Auftrag von Kongreß und Regierung die Terroranschläge untersucht. Das Gremium hat den Auftrag, eine „vollständige und komplette Bilanz“ der Terroranschläge vorzulegen. Zugleich sollen Vorschläge dafür erarbeitet werden, wie derartige Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Die Kommission hat ein Budget von 15 Millionen Dollar. Insgesamt wurden über tausend Personen in zehn Staaten befragt, die entweder Regierungsangehörige sind oder in der Privatwirtschaft arbeiten. Kann die Verwirrung, die der Bericht im Hinblick auf die Ereignisse am 11. September konstatiert, noch mit der Einmaligkeit dieser Vorgänge relativiert werden, ist ein anderes Ergebnis der 9/11-Kommission verheerend für die Bush-Regierung: Trocken wird konstatiert, es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise, daß der Irak und al-Qaida bei den Angriffen auf die USA in irgendeiner Art und Weise zusammengearbeitet hätten“. Damit fällt ein trübes Licht auf US-Vizepräsident Cheney, der erst einige Tage zuvor die Mär von der Zusammenarbeit des Saddam-Regimes mit al-Qaida erneuert hatte. 1994 sei es zwar zu einem Treffen zwischen Bin Laden und einem hohen irakischen Geheimdienstmitarbeiter gekommen. Bin Ladens Wunsch, im Irak Ausbildungslager für Terroristen zu errichten, sei aber nicht entsprochen worden. Damit stehen sowohl Bushs als auch die Glaubwürdigkeit des britischen Premiers Tony Blair erneut auf dem Spiel. Nach der Lüge von den Massenvernichtungswaffen, mit denen Saddam Hussein angeblich die ganze Welt bedroht haben soll, entfällt nun auch das zweite Argument, nämlich der WTC-Terroranschlag. Bush und Blair beeilten sich trotzdem, die Vorwürfe gegen Saddam Hussein noch einmal zu wiederholen. Ein Sprecher Blairs behauptete, Saddam habe angeblich „ein günstiges Umfeld für Terroristen“ geschaffen. Weiter sprach er gegen alle bisherigen Erkenntnisse davon, Angehörige von al-Qaida hätten im Irak „operiert“. Ähnliches ließ Bush Ende letzter Woche verlauten. Sowohl Blair als auch Bush betreiben damit auch weiterhin das, was sie im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg von Anfang an betrieben haben: nämlich die Wahrheit zu beugen. Jetzt regt sich aber auch in den USA vernehmbarer Widerstand gegen die fragwürdige Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Bush. Eine Gruppe von 27 früheren ranghohen US-Diplomaten und Militärs kritisierte dessen Politik als „katastrophal“ und fordert einen radikalen Wandel. In einem Protestschreiben dieser Gruppe wird festgestellt, daß Bush eine „anmaßende Haltung im Hinblick auf die Rolle der USA in der Welt“ einnehme. Anstatt zusammen mit anderen Staaten eine koordinierte Kampagne gegen die Ursachen des Terrorismus zu führen, habe die Regierung „auf eigene Faust“ losgeschlagen. „Unsichere Beweismittel“ über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen seien manipuliert und „ein schlecht geplanter und teurer Krieg“ sei vom Zaun gebrochen worden, dessen Ausgang unsicher sei. Das frühere Generalstabsmitglied Merril McPeak sprach im Zusammenhang mit dem Irak von „einer politischen Katastrophe“. Dadurch daß die Regierung Bush eine Reihe ihrer Verbündeten vor den Kopf gestoßen hätte und den Partnern in der Region gleichgültig gegenüberstehe, habe die Regierung Bush die Möglichkeiten eines erfolgreichen Rückzuges aus dem Irak stark eingeschränkt. Die New York Times forderte Bush mittlerweile auf, sich für die Behauptung zu entschuldigen, der Irak-Krieg sei Teil des Kampfes gegen den Terror. Von allen Argumenten, die Bush für einen Krieg gegen den Irak aufgeboten habe, sei die angebliche Verbindung von Saddam Hussein und Osama bin Laden „die am deutlichsten unehrliche“ gewesen. Das Verhalten Bushs erklärt sich die NYT bezeichnenderweise wie folgt: Entweder habe er „nicht die Wahrheit gesagt“, sprich gelogen, oder er habe „die Fähigkeit zur politisch motivierten Selbsttäuschung“.

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